Zu den Meldungen:
Unterzeichnung für Dezember 2007 angepeilt, Inkrafttreten dann am 1. September 2008
Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz sowie die Landesregierung von Niedersachsen haben am 20.11.2007 den Entwurf des 10. Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (10. RÄStV) gebilligt. Der Vertragstext soll nun den ... [mehr]
21.11.2007; 10:24 Uhr
KEF: Öffentlich-Rechtliche überschreiten Selbstbegrenzung bei Online-Angeboten
KEF: Öffentlich-Rechtliche überschreiten Selbstbegrenzung bei Online-Angeboten
ARD, ZDF und Deutschlandradio sehen Selbstverpflichtungserklärungen eingehalten
Nach Ansicht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Selbstverpflichtungserklärungen nicht eingehalten, mit denen sie ... [mehr]
MA HSH mit neuen Forderungen bei der Strukturreform der nationalen Medienaufsicht
Der von der Europäischen Kommission am 13.11.2007 beschlossene Vorschlag einer »TK-Review« zur Modernisierung des europäischen Telekommunikations- und Frequenzrechts provoziert bei der Direktorenkonferenz der Landesmediananstalten ... [mehr]
Drei Prozent vom Gesamtumsatz sollen deutsche Kinokultur unterstützen
Angesichts bestehender oder zumindest diskutierter Verwertungsformen von Kinofilmen fordert die Deutsche Filmakademie eine Filmförderabgabe aller Filmnutzer, vom Sender bis zum Internetbetreiber. Dies folgt aus einer von den Mitgliedern der Akademie ... [mehr]
SPD weiter für Werbeverzicht der Öffentlich-Rechtlichen - SWR kritisiert KEF für Kürzung des von der ARD angemeldeten Finanzbedarfs
Die Diskussion um den Grundversorgungsauftrag und die Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten reißt nicht ab. Im Rahmen der VDZ-Zeitschriftentage schaltete sich nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein und sprach sich ... [mehr]
Bundesregierung und Länder gegen EU-Regulierungsbehörde - Beck und ARD sehen weiterhin Rundfunkprivileg in Gefahr - VPRT sieht erste Ansätze in richtige Richtung
Das am vergangenen Dienstag beratene und vorgestellte »Telekom-Reformpaket« der Europäischen Kommission stößt bei Politik und Rundfunkanstalten vornehmlich auf Kritik. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding will ... [mehr]
VG Wort: »Urteil hat keinerlei Relevanz« - BITKOM sieht sich wiederum bestätigt
Alles bleibt beim Alten. Zumindest hinsichtlich der Haltung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) zur Frage, ob PC-Drucker einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht unterfallen oder nicht. Wie bereits im Januar so entschied ... [mehr]
14.11.2007; 09:03 Uhr
Bewegung im Streit zwischen Verlagen und Öffentlich-Rechtlichen um Online-Angebote
Bewegung im Streit zwischen Verlagen und Öffentlich-Rechtlichen um Online-Angebote
Stadelmaier: Möglicherweise Public-value-Test anwenden - ARD-Mediathek in Teilen kritisch
Seit Monaten stehen die neuen Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Kreuzfeuer der Kritik. Dabei ist den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern vor allem die ihrer Ansicht nach expandierende Berichterstattung auf den Websites ... [mehr]
BGH: Einzelfallabwägung kann nicht für noch unbekannte Bilder erfolgen
Einem Zeitschriftenverlag kann nicht untersagt werden, »im Kern« gleichartige Bilder wie vorgerichtlich beanstandet zu veröffentlichen. Dies entschied der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 13. November 2007 in zwei Urteilen (Az. ... [mehr]
Kommissarin Reding will EU-Regulierungsbehörde und flexiblen Frequenzhandel
Anlässlich der heutigen Beratung einer zweiten Mitteilung der Europäischen Kommission zur »Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste« (TK-Review) hat die zuständige EU-Kommissarin ... [mehr]
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