Zu den Meldungen:
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde eines privaten Hörfunkveranstalters ab
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einstimmig eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung von Rundfunkfrequenzen für sogenannte Lernradios in Baden-Württemberg durch Beschluss vom 31.7.2007 nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 ... [mehr]
Vorstand weist auf Bedeutung der Rechtsprechung hin
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist weiterhin erfolgreich in ihrem Bestreben, Internet-Zugangsvermittler zum so genannten »Usenet« zu bekämpfen, deren Angebote ... [mehr]
02.08.2007; 18:29 Uhr
Online-Archivierung identifizierender Wortberichterstattung über Straftäter zulässig?
Online-Archivierung identifizierender Wortberichterstattung über Straftäter zulässig?
OLG Frankfurt a.M. bejaht bei marginaler Namensnennung Zulässigkeit
Die Rechtsprechung zur Online-Archivierung von Artikeln mit identifizierender Berichterstattung über Straftäter bleibt weiter uneinheitlich. Nachdem das Landgericht Hamburg im Juni 2007 sowie das Oberlandesgericht Hamburg in einem Prozesskostenhilfeverfahren ... [mehr]
01.08.2007; 10:42 Uhr
Keine Auskunft über dynamische IP-Adresse im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Keine Auskunft über dynamische IP-Adresse im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
AG Offenburg: »Upload von wenigen Musikdateien im Internet ist Bagatellkriminalität«
Wegen Unverhältnismäßigkeit hat das Amtsgericht Offenburg (AG Offenburg) die Anordnung gegen einen Internet Service Provider abgelehnt, Auskunft über den Inhaber eines Anschlusses zu geben, dem zu einen bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte ... [mehr]
LMS plädiert weiterhin für Entzug der Sendelizenz, LMK verteidigt seine Entscheidung
»Spätestens mit der geplanten Einstellung der Nachrichtensendung »Sat.1 NEWS - Die Nacht« zum 31.8.2007 genügt das Programm »Sat.1« nicht mehr den Erfordernissen eines Vollprogramms im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages«. ... [mehr]
Mutterkonzern Google arbeitet an Video-Erkennungstechnologie
Der Suchmaschinenbetreiber Google Inc. hat eine Filtersoftware für sein Videoportal YouTube für den kommenden Herbst in Aussicht gestellt. Wie die »PC-Welt« am 30.7.2007 berichtet, habe dies ein Rechtsanwalt des Unternehmens am Rande ... [mehr]
30.07.2007; 16:14 Uhr
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen »Hessisches Privatrundfunkgesetz« im September
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen »Hessisches Privatrundfunkgesetz« im September
Normenkontrollantrag von SPD-Bundestagsabgeordneten richtet sich gegen Zulassungsausschluss von Parteien
Das Bundesverfassungsgericht wird sich am 19.9.2007 in mündlicher Verhandlung mit dem Normenkontrollantrag von 232 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Privatrundfunkgesetz (HPRG) befassen. Nach dieser Vorschrift ... [mehr]
Umstrukturierung der Medienaufsicht - Ausgestaltung der Ausdehnung auf Internet- und Mobil-Angebote stößt auf Kritik
Die Rundfunkkommission der Länder hat zu ihrem Entwurf für einen 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (10. RÄStV) am 26.7.2007 in Berlin eine Anhörung durchgeführt. Mit dem 10. RÄStV sollen digitalisierungsbedingte Anpassungen ... [mehr]
LMK sieht Voraussetzungen für Vollprogramm weiterhin für gegeben an
Der Sender Sat.1 erfüllt weiterhin die rundfunkrechtlichen Anforderungen an ein Vollprogramm. Dies sei das Ergebnis einer Prüfung, teilte die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) als bundesweit für Sat.1 ... [mehr]
Medienunternehmen bezeichnen Verpflichtungszusagen für unzureichend - CISAC differenziert
Die Confédération Internationale des Sociétés d'auteurs et Compositeurs (CISAC) hat bekräftigt, weiterhin zu ihren Vorschlägen für Verpflichtungszusagen im Zusammenhang mit dem laufenden Wettbewerbsverfahren ... [mehr]
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