Zu den Meldungen:
»Keine großzügige Ausweitung des Programmauftrags« im Internet
Die jüngsten Diskussionen aus Anlass der Einstellung des EU-Beihilfeverfahrens im Zusammenhang mit der Rundfunkfinanzierung und der Vorstellung der »Digitalstrategie« der ARD (siehe Meldungen vom 3.7., 28.6. und 26.4.2007) hat die FDP-Bundestagsfraktion ... [mehr]
Grund sind die anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen Urteile im einstweiligen Rechtschutzes
Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren über das Verbot des WDR-Zweiteilers »Eine einzige Tablette«, der den Skandal um das Schlafmittel Contergan zum Thema hat, ist verschoben worden. Wie die Berliner Tageszeitung »Der Tagesspiegel« ... [mehr]
Gemeinschaftsunternehmen von O2, Vodafone und T-Mobile für DVB-H-Netz frei von fusionsrechtlichen Bedenken
Für eine Stärkung des Binnenmarkts im Bereich des mobilen Fernsehens hat sich die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung vom 18.7.2007 ausgesprochen. Dies sei erforderlich, um nicht Gefahr zu laufen, auf diesem Markt weltweit in Hintertreffen ... [mehr]
Keine Änderungen gegenüber Empfehlungen des Rechtsausschusses
Der Deutsche Bundestag hat am 5.7.2007 den »Zweiten Korb« zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Dabei folgte das Plenum den Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses (siehe hierzu Meldung vom 4.7.2007). Letzterer hatte ... [mehr]
Suchmaschinenbetreiber sucht aber Lösung gemeinsam mit Copiepresse
Der Suchmaschinenbetreiber Google in Belgien hat Rechtsmittel eingelegt gegen die Gerichtsentscheidung vom Februar 2007, mit dem ihm untersagt wurde, über seinen »News«-Dienst auf Online-Artikel zu verlinken, für deren Nutzung er ... [mehr]
Anlass ist weiteres Urteil des BGH zur Veröffentlichung von »Promi-Fotos«
Als einen erneuten Eingriff in die Kompetenz der Redaktionen wertete der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3.7.2007 zur Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Presse (Az. VI ZR 164/06 - ... [mehr]
Entschließungsantrag enthält Prüfungsaufträge für »Dritten Korb«
Mit den Stimmen der Koalition und der FDP hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein »Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft«, den so genannten ... [mehr]
Kommission fordert gleichberechtigte Behandlung von Mobilfunkdiensten mit Rundfunk
Die Europäische Kommission hat am 2.7.2007 die Verhandlungspositionen der EU für die diesjährige Weltfunkkonferenz (WRC-07) mitgeteilt und dabei erneut das Ziel einer effizienten und koordinierten Frequenzverwaltung betont. Nach Ansicht ... [mehr]
Keine Programme zu erwarten, die nicht auch von einem zukünftigen RStV gedeckt sind
Die ARD wird sich selbstverständlich an die Brüsseler Vorgaben bei der der Ausgestaltung seiner Programme halten, solange keine staatsvertragliche Umsetzung erfolgt ist. Dies erklärte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff am 3.7.2007 und wies ... [mehr]
Änderungen in letzter Minute: Keine Deckelung der Pauschalvergütung, Widerrufsrecht bei unbekannten Nutzungsarten
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein »Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft« (»Zweiter Korb«) wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause vom Deutschen Bundestag beschlossen ... [mehr]
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