Zu den Meldungen:
SG Köln: »Schöpferische Leistungen auf niedrigem Niveau ausreichend«
Die Jury-Mitglieder der Sendung »Deutschland sucht den Superstar« (DSDS) sind künstlerisch tätig, weshalb deren Arbeitgeber RTL die Pflichtabgaben in die Künstlersozialkasse zu zahlen verpflichtet ist. Dies entschied das Sozialgericht ... [mehr]
Vertreter von Verwertungsgesellschaft und der Videoplattform zufrieden über Einigung
Die Videoportal »YouTube« und die Verwertungsgesellschaft Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) haben sich über die Nutzung des GEMA-Weltrepertoires musikalischer Werke ... [mehr]
Die Opposition und elf Abgeordnete der Großen Koalition stimmten dagegen
Der Deutsche Bundestag hat am 9.11.2007 wie erwartet das »Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung« (BT-Dr. 16/5846) mit 366 Stimmen zu 156 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen verabschiedet; dabei stimmten elf Abgeordnete ... [mehr]
Einreichtermine am 22.2. und 13.6.2008
Die Europäische Kommission hat mit ihrem Aufruf 19-2007 ihre Richtlinien für die TV-Ausstrahlungs-Förderung modifiziert. Wie die MEDIA Desk Deutschland mitteilte, können unabhängige Produzenten für Fernsehprogramme, die eine ... [mehr]
Veranstaltung des IUM zu Persönlichkeitsrechten in den Medien und neuen Entwicklungen in der Rechtsprechung
Den »Persönlichkeitsrechten in den Medien« widmete sich die diesjährige Veranstaltung des Instituts für Urheber- und Medienrecht (IUM) am 9.11.2007 im Rahmen der Medientage München 2007. Um diesem umfassenden Thema gerecht ... [mehr]
Journalisten und BITKOM sind unzufrieden - Auskunft über dynamische IP-Adressen nur für hoheitliche Zwecke
Einige Änderungen im Detail hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages bei dem TKÜ-Gesetz, mit dem die EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umgesetzt werden soll, in seiner Sitzung am 7.11.2007 beschlossen. Wie bereits Anfang der Woche ... [mehr]
Die duale Rundfunkordnung im digitalen Umfeld, der 10. RÄStV und Fragen der Medienkonzentration beherrschen die Diskussion
Die Medientage München 2007 haben begonnen und eine Vielzahl aktueller Fragen des Rundfunkrechts stehen im Zentrum der Diskussionen. Dabei ging es zum einen um die Regelungen des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (RÄStV) zur Regulierung. ... [mehr]
Kammergericht: Nur bei konkreter Gefährdung des Wettbewerbs und fehlender Vorsorge gegen kostenlose Entnahme
Der Vertrieb von Kaufzeitungen über mechanische Kaufhilfen, so genannte »Stumme Verkäufer«, kann grundsätzlich wettbewerbswidrig sein, wenn keine Vorsorge gegen die kostenlose Entnahme von Zeitungen getroffen wird und wenn eine ... [mehr]
06.11.2007; 15:11 Uhr
VGH Hessen: Verbot der Sportwettenvermittlung im Internet durch Privatanbieter nichtig
VGH Hessen: Verbot der Sportwettenvermittlung im Internet durch Privatanbieter nichtig
Bundestag behandelt Anträge der FDP zur Liberalisierung des Sportwettenmarkts
Wegen mangelnder technischer Durchsetzbarkeit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen) eine Untersagungsverfügung gegen den privaten Sportwettenanbieter bwin im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens für teilweise ... [mehr]
Bündnis von Medienunternehmen und Opposition sehen Informantenschutz in Gefahr
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (TKÜ-Gesetz) sorgt für zunehmende Unruhe ... [mehr]
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