Zu den Meldungen:
Brüssel fordert Notifizierung aller Landesausführungsgesetze und droht mit Vertragsverletzungsverfahren
Die Europäische Kommission erhebt weiterhin Bedenken gegen den von den Ministerpräsidenten der Bundesländer Ende 2006 beschlossenen Glücksspielstaatsvertrag, der derzeit von den Landesparlamenten noch jeweils ratifiziert werden muss, ... [mehr]
Grüne warnen mit Blick auf Radsport vor Folgen fehlender Distanz
Die Einigung zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und dem Kirch-Unternehmen KF15, wonach Kirch die Übertragungsrechte an den Spielen der Fußball-Bundesliga zu vermarkten, ohne diese aber zu erwerben, stößt bei Journalisten ... [mehr]
FAZ und SZ wehren sich gegen »Ersetzung ihrer Originalrezensionen« durch Internetanbieter
Voraussichtlich am 13.11.2007 wird das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) ergehen, mit dem es über die Klage der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ) und der »Süddeutschen Zeitung« ... [mehr]
ARD-Chef Raff gegen Ausdehnung der Kontrollkompetenzen der GVK
»Wer die Mediathek verbietet, raubt den Zuschauern die Programme, die mit ihren Gebührengeldern finanziert sind«. Mit diesen Worten verteidigte der SWR-Intendant Peter Boudgoust laut »Digitalfernsehen.de« gegenüber dem ... [mehr]
RIAA hofft auf Signalwirkung, EFF sieht einen Einzelfall
Zu einem Schadensersatz von insgesamt 220.000 Dollar hat das Bezirksgericht Duluth im US-Bundesstaat Minnesota eine Nutzerin der Internet-Tauschbörse »KaZaA« wegen der rechtswidrigen Zugänglichmachung von 24 urheberrechtlich geschützten ... [mehr]
IHK Hessen schlägt Kopplung der Rundfunkgebühren- an die Wahlpflicht vor
Auf harsche Kritik seitens des privaten Rundfunks stößt die Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens im Sinne des von der Europäischen Kommission geforderten »Public-value-Tests«, dem sich nach Willen des SWR das neue Internet-Angebot ... [mehr]
Beschuldigten drohen Geldstrafen von bis zu 8,5 Mio. EUR
Als einen bedeutenden Schlag gegen illegale Peer-to-peer (P2P)-Tauschbörsen feiern die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) und ihr italienisches Pedant, die Federazione dell‘Industria Musicale Italiana (FIMI), die jüngste ... [mehr]
AG Mitte: Webseitenbetreiber muss dynamische IP-Adressen nach Nutzungsvorgang löschen
Dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist es untersagt worden, die personenbezogenen Daten eines Nutzers des Internetauftritts des Ministeriums über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zukünftig zu speichern. Dies entschied laut ... [mehr]
Öffentlich-Rechtliche stellen vorgezogene Einführung in Aussicht
Das ZDF und die ARD wollen intern Probeläufe für ein dreistufiges Genehmigungsverfahren hinsichtlich neuer digitaler Programmprojekte durchführen. Wie das ZDF am 28.9.2007 mitteilte, soll bis Mitte Oktober ein Verfahrensvorschlag vorgelegt ... [mehr]
Reding-Pläne stoßen bei Mitgliedstaaten und Kommissionskollegen auf Widerstand
Die Schwergewichter unter den EU-Mitgliedstaaten, Deutschland, England, Frankreich und Spanien sowie Vertreter aus Schweden und Luxemburg machen Front gegen die von der EU-Kommissarin Viviane Reding vorgeschlagene zentrale Regulierungsbehörde für ... [mehr]
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