Zu den Meldungen:
21.06.2007; 09:28 Uhr
Schleichwerbung ja oder nein: Redaktioneller Gestaltungsspielraum muss berücksichtigt werden
Schleichwerbung ja oder nein: Redaktioneller Gestaltungsspielraum muss berücksichtigt werden
OVG Berlin-Brandenburg zur Frage, ob beanstandete Darstellung durch gewähltes redaktionelles Konzept gerechfertigt
Bei der Würdigung der für und gegen eine Werbeabsicht sprechenden Indizien im Rahmen der Entscheidung über einen Fall der Schleichwerbung im Fernsehen ist entscheidendes Kriterium, ob das gewählte redaktionelle Konzept die Darstellung ... [mehr]
20.06.2007; 11:29 Uhr
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Anhörung offenbart divergierende Einschätzungen
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Anhörung offenbart divergierende Einschätzungen
Unterschiedliche Ansichten zu Richtervorbehalt sowie Offensichtlichkeit und Gewerblichkeit der Rechtsverletzung, Deckelung der Abmahnkosten mehrheitlich abgelehnt
Die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums beim Kampf gegen Produktpiraterie zu stärken ist das erklärte Ziel des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur »Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« ... [mehr]
Überwiegen des Persönlichkeitsschutzes bei erkennbar privater Situation und mangelnder zeitgeschichtlicher Relevanz
Im Zusammenhang der Presseberichterstattung in Wort und Bild über das Privatleben der Lebensgefährtin des Musikers Herbert Grönemeyer folgt der Bundesgerichtshof (BGH) weiterhin seiner Rechtsprechung zum aus §§ 22, 23 KUG entwickelten ... [mehr]
Bessere Abgrenzung von Rundfunk und Telemedien, Haftung bei Telemedienangeboten vom Anbieter auf Verursacher verlagern
Die FDP-Bundestagsfraktion will die Regierungskoalition beim Wort nehmen und fordert sie mit ihrem Antrag »Notwendige Verbesserungen am Telemediengesetz jetzt angehen« (BT-Dr. 16/5613) auf, die bereits bei In-Kraft-Treten des neuen Telemediengesetzes ... [mehr]
Länder wollen sofortige Umsetzung des EU-Maßnahmekatalogs anlässlich des Beihilfeverfahrens
Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers CDU, reiht sich ein in die Reihe der Kritiker der Pläne Brüssels zur Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens im Telekommunikationssektor (sog. »TK-Review«). ... [mehr]
Novelle des FFG soll Entlastung bei Filmabgabe vorsehen
Mit Blick auf die zukünftige Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) fordert die Arbeitsgemeinschaft Kino - Gilde deutscher Filmkunsttheater e.V. (AG Kino - Gilde) eine Rückbesinnung zur Förderung des Kinofilmsektors allgemein ... [mehr]
15.06.2007; 12:10 Uhr
EuGH soll über Zulässigkeit der kompletten Kanalbelegung durch NLM entscheiden
EuGH soll über Zulässigkeit der kompletten Kanalbelegung durch NLM entscheiden
VG Hannover fragt nach Vereinbarkeit von Landesmediengesetz mit EU-Universaldienstrichtlinie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll die Frage entscheiden, ob die einer Kabelbelegungsentscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) vom Jahre 2005 zugrunde liegende gesetzliche Regelung, die letztlich zur Vollbelegung des ... [mehr]
Reding will Vereinbakeit von TKG-Novelle mit EU-Recht von EuGH überprüfen lassen
Im Streit um die »Regulierungsferien« im deutschen Telekommunikationsrecht scheint Brüssel seine wiederholt angekündigte Drohung wahrmachen zu wollen. Wie »Digitalfernsehen.de« am 13.6.2007 meldet, will die EU-Kommissarin ... [mehr]
Verfasser legen BVerfG Korrektur des »Mephisto«-Urteils nahe
In einem Gutachten im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen das Verbot des Romans »Esra« von Maxim Biller plädieren die Verfasser für eine Aufhebung des Verbots. Wie die »Welt Online« in einem Artikel vom 14.6.2007 ... [mehr]
Zugeständnisse bei Fragen der Exklusivität, Mitgliedschaft und Territorialtität der Lizenzen
Die Confédération Internationale des Sociétés d'auteurs et Compositeurs (CISAC) hat der Europäischen Kommission einen Entwurf von Verpflichtungszusagen im Zusammenhang des laufenden Verfahrens gegen den CISAC-Modellvertrag ... [mehr]
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