Zu den Meldungen:
»Derzeitiger Entwurf ist angemessener Interessenausgleich« - Börsenverein distanziert sich vom BDI
Das zähe Ringen um die heftig umstrittene Deckelung der Urheberrechtsabgaben im Rahmen der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes (»Zweiter Korb«) geht weiter. Auf die »Frankfurter Mahnung« von Verlagen und Schriftstellern ... [mehr]
12.06.2007; 15:29 Uhr
Drittauskunftsanspruch: IFPI und Börsenverein sehen sich durch Bundesrat bestätigt
Drittauskunftsanspruch: IFPI und Börsenverein sehen sich durch Bundesrat bestätigt
»Widersprüchlichkeit zwischen TKÜ-Gesetz und Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie wird klar benannt«
Die Deutschen Phonoverbände und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. begrüßen die Stellungnahme des Bundesrats anlässlich dessen Beratung des Gesetzentwurfs »zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ... [mehr]
LG Frankfurt a. M. sieht bei Testbericht keinen Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflicht
Der Deutsche Presserat darf eine im Jahr 2006 ausgesprochene Rüge gegen ÖKO-TEST wegen eines angenommenen Verstoßes gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nicht mehr weiter verbreiten. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main ... [mehr]
Europäischer Rat untersucht geplante EU-Richtlinie zu Strafvorschriften beim geistigen Eigentum genuaer
Im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm haben sich die Teilnehmer auf Selbstverpflichtungen zur besseren Förderung und Schutz des geistigen Eigentums geeinigt. In ihrer Gipfelerklärung »Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft« ... [mehr]
11.06.2007; 11:11 Uhr
Bundesrat: Rückgriff auf Vorratsspeichung von Verkehrsdaten beim Drittauskunftsanspruch
Bundesrat: Rückgriff auf Vorratsspeichung von Verkehrsdaten beim Drittauskunftsanspruch
Andernfalls drohe Leerlaufen des Anspruchs
Der Bundesrat hat erwartungsgemäß die Ausdehnung des Katalogs, der die Fälle der Weitergabe von im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung ermittelten Daten regelt, auch auf den Drittauskunftsanspruch gegen Internetprovider bei der Durchsetzung ... [mehr]
»Was zur öffentlichen Aufgabe von Medien gehört, muss im gesamtgesellschaftlichen Diskurs geklärt werden«
In der Diskussion um die Einführung eines bundesweit zentral zuständigen Gremiums für die Zulassung von Radio- und TV-Sender in Deutschland weist die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR) auf die Vorteile der bisherigen ... [mehr]
LG Berlin untersagt unklare Regelungen zur Vergütung von Wort- und Bildbeiträgen
Die Axel Springer AG darf ihre neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für freie Journalisten nur in Teilen verwenden. Eine entsprechende einstweilige Verfügung erließ am 5.6.2007 das Landgericht Berlin (LG Berlin) durch Urteil ... [mehr]
Rechtskommission des Schweizer Nationalrats empfiehlt aber Verbot entsprechender Software
Auch die zweite Kammer der Schweizer Bundesversammlung, der Nationalrat, wird voraussichtlich dafür stimmen, an dem Verbot der Umgehung von DRM-Systemen festzuhalten. Einen entsprechenden Beschluss legte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats ... [mehr]
Bundesjustizministerin Zypries deutet Verzicht an
Was sich bereits angedeutet hatte, scheint immer wahrscheinlicher zu werden: Die Abkehr von der Deckelung der Urheberrechtsabgaben. Von der im gegenwärtigen Gesetzentwurf zur Novellierung des Urheberrechts (»Zweiter Korb«) vorgesehenen ... [mehr]
Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung konterkariert Gesetzentwurf zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie
Bei einer unveränderten Umsetzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung »zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (TKÜ-Gesetz, ... [mehr]
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