Zu den Meldungen:
14.09.2007; 10:16 Uhr
Keine Namensnennung von Prozessgegnern auf Website einer Kanzlei zu Werbezwecken
Keine Namensnennung von Prozessgegnern auf Website einer Kanzlei zu Werbezwecken
Kammergericht: Anonymisierung genügt zur Befriedigung des öffentlichen Informationsinteresses
Die volle Namensnennung von gegnerischen Parteien bei der Veröffentlichung von Urteilen in Datenbanken auf der Hoempage von Rechtsanwaltskanzleien verletzt das Persönlichkeitsrecht der genannten Person, wenn dies auch zu Werbezwecken erfolgt. ... [mehr]
Inkrafttreten der Novellierung des Urheberrechts noch 2007 möglich - Ausschüsse empfehlen Entschließung zu § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG
Der Bundesrat wird mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Einspruch gegen das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, den so genannten »Zweiten Korb«, einlegen. In ihren Beratungen vom 10.9.2007 haben ... [mehr]
Länder betonen eigenen Spielraum bei der Gebührenfestsetzung - Raff: »Indexierungsmodell interessante Option«
Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Rundfunkgebührenfestsetzung stößt auch bei den »unterlegenen« Bundesländern auf Zustimmung. Der Vorsitzende der Rundfunkkommision der Länder, Kurt Beck ... [mehr]
ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Verfassungsbeschwerden erfolgreich - gemischte Einschätzungen bei Politik und Wirtschaft
Die Gebührenfestsetzung durch den Rundfunkgesetzgeber für den Zeitraum vom 1.4.2005 bis 31.12.2008 Rundfunkgebühr, bei dem dieser um 28 Cent unter der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen ... [mehr]
Umsetzung soll innerhalb der nächsten Wochen erfolgen
ARD und ZDF wollen bereits in den kommenden Wochen ihre Angebote einem Public-value-Test unterziehen. Dabei soll der gesellschaftliche Nutzen sowie die Vereinbarkeit der Angebote mit dem Versorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ... [mehr]
07.09.2007; 10:42 Uhr
Landesmedienanstalten nehmen Beratungs- und Sexangebote via Satellit ins Visier
Landesmedienanstalten nehmen Beratungs- und Sexangebote via Satellit ins Visier
Europäische Koordination und Zusammenarbeit mit Anbietern geplant
Für eine bessere europäische Zusammenarbeit der nationalen Medienanstalten bei der Aufsicht über Sexangebote im digitalen Satelliten-TV spricht sich die Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) der Landesmedienanstalten ... [mehr]
Nationalrat will zunächst Auswirkungen des derzeit freien Buchmarkts evaluieren
Die Arbeiten an einer gesetzlichen Regelung der Buchpreisbindung in der Schweiz sind eingestellt. Dies beschloss laut der »Basler Zeitung« (BAZ) vom 4.9.2007 die im Nationalrat der Schweiz für den Gesetzentwurf federführende Kommission ... [mehr]
»Neuer Filmförderfonds soll vor allem eigenen Kulturschaffenden zugute kommen«
Eine Überprüfung der Vergabekriterien des seit Anfang 2007 bestehenden »Deutschen Filmförderfonds« (DFFF) fordert der Bundesverband Regie (BVR). Aus Anlass für die Kritik ist das kurzfristige Scheitern der amerikanischen ... [mehr]
BVerfG weist Eilanträge von Pharmafirma Grünenthal und Opferanwalt zurück
Der WDR-Zweiteiler »Eine einzige Tablette«, der auf dem Skandal um das mit Nebenwirkungen für Schwangere belastete Schlafmittel »Contergan« basiert, kann am 7. und 8. November 2007 in der ARD ausgestrahlt werden. Die 1. Kammer ... [mehr]
»Keine Weitergabe von Kundendaten von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern«
Als einen »Schritt in die falsche Richtung« bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), Bernhard Rohleder, die geplante Ausdehnung der Verarbeitungsmöglichkeiten ... [mehr]
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