Zu den Meldungen:
31.05.2007; 11:22 Uhr
LG Düsseldorf: Betreiber von Newsserver im Usenet haftet für illegale Angebote
LG Düsseldorf: Betreiber von Newsserver im Usenet haftet für illegale Angebote
Ab Kenntnis von konkreter Rechtsverletzung ist Prüfungspflicht zumutbar
Der Betreiber eines kommerziellen Newsservers für das »Usenet« ist als Störer verpflichtet, illegale Angebote in seinem Dienst zu löschen, sobald hierzu ein konkreter Hinweis vorliegt. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf ... [mehr]
Marktwirtschaftlicher Ansatz bei Verteilung von Kapazitäten bedroht Vielfalt
Anlässlich der laufenden Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (TK-Review) durch die Europäische Kommission warnen öffentliche und private Rundfunkanstalten davor, einen Handel mit ... [mehr]
30.05.2007; 10:57 Uhr
Konkludentes Einverständnis im Internet zur kostenfreien Werknutzung deckt nur privaten Gebrauch
Konkludentes Einverständnis im Internet zur kostenfreien Werknutzung deckt nur privaten Gebrauch
OLG Hamburg bejaht allgemeine Kenntnis zu Grenzen der Verfügungsbefungis über Rechtsgüter Dritter auch bei Minderjährigen
Das im Rahmen der Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet möglicherweise konkludent erteilte Einverständnis zur kostenfreien Nutzung erstreckt sich regelmäßig nicht auf eine gewinnerzielende Nutzung, ... [mehr]
Amtsgericht Helsinki verneint Verurteilung wegen Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
Das bei Film-DVDs genutzte Kopierschutzssystem »Content Scrambling System« (CSS) ist nicht als wirksam in Sinne der den §§ 95 a, 108 b UrhG entsprechenden finnischen Regelungen anzusehen. Dies entschied das Helsingin käräjäoikeus ... [mehr]
25.05.2007; 10:22 Uhr
Nutzung prominenten Namens für Produktwerbung kann Persönlichkeitsrecht verletzen
Nutzung prominenten Namens für Produktwerbung kann Persönlichkeitsrecht verletzen
OLG Hamburg gewährt fiktive Lizenzgebühr trotz satirischen Wortspiels in Anzeige
Die Nutzung eines prominenten Namens im Rahmen einer Produktwerbung kann auch dann das Persönlichkeitsrecht des Namenträgers verletzen und einen fiktiven Lizenzanspruch auslösen, wenn die Werbeanzeige ein satirisches Wortspiel enthält. ... [mehr]
Kritik angesichts der Ausnahmen vom Verbot der Produktplatzierung
Nach dem Europäischen Parlament haben nun wie erwartet auch die EU-Kulturminister sich auf einen Gemeinsamen Standpunkt zur Revision der EU-Richtlinie »Fernsehen ohne Grenzen« geeinigt. Wie der Kulturstaatsminister Bernd Neumann am 24.5.2007 ... [mehr]
DMV flexibel bei Einsatz von DRM, will aber keine Kulturflatrate
Das Music-on-Demand-Angebot des Internetanbieters StayTuned verletzt die Urheberrechte von Künstlern und Tonträgerunternehmen. Wie die Deutschen Phonoverbände am 24.5.2007 mitteilten, erging jüngst eine entsprechende Entscheidung des ... [mehr]
24.05.2007; 18:21 Uhr
Kein Schadensersatz für Künstler von Mauerbild wegen dessen Weitergabe als Staatsgeschenk
Kein Schadensersatz für Künstler von Mauerbild wegen dessen Weitergabe als Staatsgeschenk
Bundesrepublik Deutschland haftet nicht Verletzung von Urheberrechten
Der bildende Künstler eines Mauerbildes kann von der Bundesrepublik Deutschland keinen Schadensersatz verlangen, weil diese die entsprechenden drei Mauersegmente mit dem Bild ohne seine Zustimmung und Namensnnenung an die UNO verschenkt hat. Dies ... [mehr]
Äußerung macht nicht Urheberschaft an Koboldfigur streitig, sondern ist durch Meinungsfreiheit gedeckt
Die Äußerung über der Notwendigkeit einer Freundin für »Pumuckl« durch die Zeichnerin der Figur stellt keinen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht der Schöpferin der literarischen Vorlage dar. Dies entschied ... [mehr]
Bayerische Justizministerin weist auf Konsequenzen des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes hin
Als unerwünschte Nebenfolge des Gesetzentwurfs der Bundesregierung »zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (TKÜ-Gesetz, ... [mehr]
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