Zu den Meldungen:
BNetzA erlässt Regulierungsverfügung zur TAL
Im Streit um die mit der Novellierung des deutschen TKG verbundene Möglichkeit, »neue Märkte« befristet von einer Regulierung freizustellen, hat die Europäischen Kommission nun als letztes Mittel am 27.6.2007 beschlossen, Klage ... [mehr]
ARD rechtfertigt neue Strategie mit Mehrwert für die Gesellschaft
Die in der letzten Woche angekündigten Pläne der ARD, digitale Plattformen und Verbreitungswege offensiv für eigene Inhalte zu nutzen, stößt auf immer größeren Widerstand bei den privaten Rundfunkveranstaltern. Laut ... [mehr]
... aber kein Abschluss noch in diesem Jahr
Die Mitgliedstaaten der World Intellectual Property Organization (WIPO) haben sich darauf geeinigt, die Beratungen über ein »Internationales Abkommen zum Schutz der Rechte von Rundfunkunternehmen und Kabelsendern an gesendeten Programmen und ... [mehr]
Klare rechtliche Grundlage für Aufsichtsmaßnahmen gefordert
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) will Gewinnspiele im Fernsehen und ihre Auflösungen transparenter machen sowie die Chancengleichheit der Mitspieler gewährleisten. Zu diesem Zweck hat sie am 26.6.2007 neue Regeln verabschiedet. ... [mehr]
Brüssel geht vorgeschlagene Regulierungsverfügung der BNetzA nicht weit genug
Einen angemessenen Netzzugang und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer fordert die Europäische Kommission beim Übergang zum Breitbandnetz der nächsten Generation (Glasfasernetze). In europaweit einheitlicher und ... [mehr]
Pharmaunternehmen legt Verfassungsbeschwerde ein, Eilanträge sollen zeitnahe Ausstrahlungen verhindern
Das Pharmaunternehmen Grünenthal GmbH hat Verfasssungsbeschwerde gegen die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) vom 10.4.2007 eingelegt, mit denen einstweilige Verfügungen gegen Schlüsselszenen des WDR-Zweiteilers ... [mehr]
25.06.2007; 11:31 Uhr
GSPWM: Prüfgruppen für »Beratungs-TV«, Sexclips via Satellit und »Geldshow« bei N24
GSPWM: Prüfgruppen für »Beratungs-TV«, Sexclips via Satellit und »Geldshow« bei N24
Trennungsgebot bei Spartenprogrammen mehrheitlich beachtet
Die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz der Landesmedienanstalten (GSPWM) hat mehrere Prüf- und Arbeitsgruppen eingerichtet, um mögliche Verstöße gegen Werbebestimmungen zu untersuchen. Wie sie am 21.6.2007 miteilte, ... [mehr]
Amerikaner wollen wieder Webcasting einbeziehen
Das von der World Intellectual Property Organisation (WIPO) angestrebte »Internationale Abkommen zum Schutz der Rechte von Rundfunkunternehmen und Kabelsendern an gesendeten Programmen und audiovisuellem Rohmaterial« (Broadcasting Treaty) ... [mehr]
21.06.2007; 09:28 Uhr
Schleichwerbung ja oder nein: Redaktioneller Gestaltungsspielraum muss berücksichtigt werden
Schleichwerbung ja oder nein: Redaktioneller Gestaltungsspielraum muss berücksichtigt werden
OVG Berlin-Brandenburg zur Frage, ob beanstandete Darstellung durch gewähltes redaktionelles Konzept gerechfertigt
Bei der Würdigung der für und gegen eine Werbeabsicht sprechenden Indizien im Rahmen der Entscheidung über einen Fall der Schleichwerbung im Fernsehen ist entscheidendes Kriterium, ob das gewählte redaktionelle Konzept die Darstellung ... [mehr]
20.06.2007; 11:29 Uhr
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Anhörung offenbart divergierende Einschätzungen
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Anhörung offenbart divergierende Einschätzungen
Unterschiedliche Ansichten zu Richtervorbehalt sowie Offensichtlichkeit und Gewerblichkeit der Rechtsverletzung, Deckelung der Abmahnkosten mehrheitlich abgelehnt
Die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums beim Kampf gegen Produktpiraterie zu stärken ist das erklärte Ziel des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur »Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« ... [mehr]
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