Zu den Meldungen:
Staatsanwaltschaft legt Revision ein
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat im Fall »Radio Dreyeckland« gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe von Anfang Juni Revision eingelegt. Darüber berichtet beck aktuell.
Der Fall »Radio Dreyeckland« bezeichnet ... [mehr]
IUM-Symposium »Perspektiven und Entwicklung der Öffentlich-Rechtlichen« am 5. Juli in München
Heute möchte Sie das Institut für Urheber- und Medienrecht auf die kommende Tagung am 5. Juli 2024 hinweisen. Dort sollen unter dem Titel »Perspektiven und Entwicklung der Öffentlich-Rechtlichen nach dem Bericht des Zukunftsrates« ... [mehr]
Beitrag von Alexander Peukert auf dem Kluwer Copyright Blog
In einem Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog zeigt Alexander Peukert verschiedene Fragen auf, die sich unter dem Gesichtspunkt des Urheberrechtsschutzes bei den Regulierungsinstrumenten des Digital Services Acts (DSA) und der KI-Verordnung stellen. ... [mehr]
Beitrag von Lucas Elmenhorst auf beck aktuell
In einem Beitrag auf beck aktuell setzt sich Lucas Elmenhorst mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein »Gesetz zur Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut« auseinander. ... [mehr]
Eilentscheidung des OLG Frankfurt am Main
Im Eilverfahren hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main heute mit Urteil entschieden, dass ein Plattformbetreiber für die rechtsverletzenden Inhalte seiner Nutzer:innen nur haftet, wenn die Verdachtsmeldung »so konkret gefasst ist, dass ... [mehr]
Urteil des OLG Köln
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tage einem weiteren Unterlassungsbegehren von Kardinal Woelki gegen eine Presseberichterstattung stattgegeben (15 U 70/23, Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Dies ... [mehr]
Eilentscheidung des LG München I
Das Landgericht München I hat es der BILD-Zeitung mit Beschluss vom 12. Juni 2024 u.a. untersagt, das »Sylt-Video« sowie zahlreiche Screenshots unverpixelt zu veröffentlichen (26 O 6325/24). Darüber berichtet LTO.
Das »Sylt-Video« ... [mehr]
Urteil des ÖOGH
Das Opfer eines »Shitstorms« kann von einer »Shitstorm«-Teilnehmer:in den Ersatz des gesamten dadurch entstandenen Schadens verlangen. Dies hat der Oberste Gerichtshof in Österreich durch Urteil entschieden (Ob 210/23k), worüber ... [mehr]
Erfolgsaussichten in zweiter Instanz?
Die Erfolgsaussichten in dem Rechtsstreit zwischen einem sächsischen Imker und dem Moderator Jan Böhmermann um die Verwendung des Namens und des Bildes Böhmermanns zur Bewerbung eines Honigs erläutert Linda Kuschel im Interview ... [mehr]
Klage auf »Entschädigung« in Höhe von ca. 160 Millionen Euro
Eine Britin hat den Streaminganbieter Netflix auf »Entschädigung« in Höhe von ca. 160 Millionen Euro wegen »seelischer Qual, Verlust der Lebensfreude und Verlust von Einkommen« ... [mehr]
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