Zu den Meldungen:
FDP warnt vor Einschränkung der Kunstfreiheit in Spielfilmen durch möglicherweise betroffene Persönlichkeitsrechte
Das Urteil im Rechtsstreit um den WDR-Zweiteiler »Eine einzige Tablette« wird voraussichtlich am 10.4.2007 ergehen. Dies ist das Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) am 20.3.2007. Der Film ... [mehr]
21.03.2007; 17:55 Uhr
BITKOM: 50 Mio. EUR für Erhalt der Deckelung der Urheberrechtabgaben im Zweiten Korb
BITKOM: 50 Mio. EUR für Erhalt der Deckelung der Urheberrechtabgaben im Zweiten Korb
SPD-Politiker hält Vorgehen für nicht akzeptabel
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) bietet die Zahlung einer pauschalen Summe von 50 Mio. EUR an die Verwertungsgesellschaften an, wenn im Gegenzug keine Änderungen mehr an der derzeitigen Fassung ... [mehr]
Neumann will Musikwirtschaft bei Export und Vermarktung helfen
Die Bundesregierung will auf die Kulturwirtschaft in Deutschland ein größeres Augenmerk legen. Dieser Wirtschaftszweig weise nach den Worten des Beauftragten für Kultur und Medien, Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), höhere ... [mehr]
21.03.2007; 10:50 Uhr
EU-Rechtsausschuss beschließt Bericht zu Richtlinienvorschlag für Strafvorschriften bei Produktpiraterie
EU-Rechtsausschuss beschließt Bericht zu Richtlinienvorschlag für Strafvorschriften bei Produktpiraterie
Höchststrafen von maximal 4 Jahren und Geldstrafen bis zu 300.000 EUR vorgesehen
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 20.3.2.007 seinen Berichtsentwurf für eine »Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen ... [mehr]
LG München I untersagt Gebraucht-Softwarehändler im Hauptsacheverfahren Weiterverkauf
Räumt ein Software-Anbieter bei so genannten Volumenlizenzen, die nur zum Download der Software beim Hersteller berechtigen, lediglich einfache, nicht weiter übertragbare Nutzungsrechte ein, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende ... [mehr]
20.03.2007; 10:59 Uhr
Namentliche Nennung eines früheren Offiziers der DDR-Grenztruppen in Buch zulässig
Namentliche Nennung eines früheren Offiziers der DDR-Grenztruppen in Buch zulässig
Kammergericht: »Betroffener hat seine frühere Tätigkeit selbst in der Öffentlichkeit bekannt gemacht«
Die namentliche Nennung eines früheren Offiziers der DDR-Grenztruppen im Buch »Deutsche Gerechtigkeit« des Autors Roman Grafe ist zulässig. Dies entschied der 10. Zivilsenat des Kammergerichts (KG) am 19.3.2007 durch Urteil (Az. ... [mehr]
Deutscher Kulturrat auch gegen Deckelung von Abmahngebühren und Merkmal des »gewerblichen Ausmaßes« für Dritt-Auskunftsanspruch
Auf eine »grundlegende Nachbesserung« des Regierungsentwurfs für ein »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« vom 24.1.2007 tritt der Deutsche Kulturrat ein. Um Internetpiraterie wirksam ... [mehr]
Sammelrevers bleibt bis Ende April 2007 anwendbar
Ein vorläufiger Aufschub für die Buchpreisbindung in der Schweiz lässt den Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verband (SBVV) und den Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. auf einen grundsätzlichen Erhalt hoffen. Wie ... [mehr]
CDU und SPD gegen 5-Prozent-Regelung und Beschränkung auf Kopiervorgänge in nennenswertem Umfang, FDP sieht sich bestätigt
Die Anzeichen mehren sich für einen Umschwung bei der Änderung des Systems der Pauschalabgaben im Rahmen des »Zweiten Korbs« zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes. Wie das »Handelsblatt« berichtet, sind sich die ... [mehr]
LG Hamburg untersagt Ausstrahlung auch von überarbeiteter Fassung
Auch die überarbeitete Fassung des des fiktionalen WDR-Zweiteilers »Eine einzige Tablette«, produziert von der Zeitsprung Film + TV Produktions GmbH, darf nicht ausgestrahlt werden. Wie die Grünenthal GmbH am 16.3.2007 mitteilte, ... [mehr]
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