Zu den Meldungen:
Entschließungsantrag enthält Prüfungsaufträge für »Dritten Korb«
Mit den Stimmen der Koalition und der FDP hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein »Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft«, den so genannten ... [mehr]
Kommission fordert gleichberechtigte Behandlung von Mobilfunkdiensten mit Rundfunk
Die Europäische Kommission hat am 2.7.2007 die Verhandlungspositionen der EU für die diesjährige Weltfunkkonferenz (WRC-07) mitgeteilt und dabei erneut das Ziel einer effizienten und koordinierten Frequenzverwaltung betont. Nach Ansicht ... [mehr]
Keine Programme zu erwarten, die nicht auch von einem zukünftigen RStV gedeckt sind
Die ARD wird sich selbstverständlich an die Brüsseler Vorgaben bei der der Ausgestaltung seiner Programme halten, solange keine staatsvertragliche Umsetzung erfolgt ist. Dies erklärte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff am 3.7.2007 und wies ... [mehr]
Änderungen in letzter Minute: Keine Deckelung der Pauschalvergütung, Widerrufsrecht bei unbekannten Nutzungsarten
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein »Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft« (»Zweiter Korb«) wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause vom Deutschen Bundestag beschlossen ... [mehr]
Keine Einigung bei Fragen der Abrechnung und des Tarifs erzielt
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat die mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) im Januar 2007 geschlossenen Verträge ... [mehr]
Gesetzesänderungen stellen alle Beteiligten vor Herausforderungen - Uneinigkeit aber bei der Frage, zu wessen Lasten
Die unbekannten Nutzungsarten im Urheberrecht und die Organisation der Rechteverwaltung waren das Thema des diesjährigen Münchner Symposions zum Film- und Medienrecht, veranstaltet vom Institut für Urheber- und Medienrecht am 29.6.2007. ... [mehr]
BNetzA erlässt Regulierungsverfügung zur TAL
Im Streit um die mit der Novellierung des deutschen TKG verbundene Möglichkeit, »neue Märkte« befristet von einer Regulierung freizustellen, hat die Europäischen Kommission nun als letztes Mittel am 27.6.2007 beschlossen, Klage ... [mehr]
ARD rechtfertigt neue Strategie mit Mehrwert für die Gesellschaft
Die in der letzten Woche angekündigten Pläne der ARD, digitale Plattformen und Verbreitungswege offensiv für eigene Inhalte zu nutzen, stößt auf immer größeren Widerstand bei den privaten Rundfunkveranstaltern. Laut ... [mehr]
... aber kein Abschluss noch in diesem Jahr
Die Mitgliedstaaten der World Intellectual Property Organization (WIPO) haben sich darauf geeinigt, die Beratungen über ein »Internationales Abkommen zum Schutz der Rechte von Rundfunkunternehmen und Kabelsendern an gesendeten Programmen und ... [mehr]
Klare rechtliche Grundlage für Aufsichtsmaßnahmen gefordert
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) will Gewinnspiele im Fernsehen und ihre Auflösungen transparenter machen sowie die Chancengleichheit der Mitspieler gewährleisten. Zu diesem Zweck hat sie am 26.6.2007 neue Regeln verabschiedet. ... [mehr]
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