Zu den Meldungen:
Regulierungsbehörden sollen Ex-Monopolisten Auslagerung ihres Festnetzgeschäfts anordnen können
Die nationalen Regulierungsbehörden sollen zukünftig die ehemaligen Monopolisten auf dem Telekommunikationsmarkt zwingen können, ihr Festnetzgeschäft in eine eigene Gesellschaft auszulagern. Dies geht laut der »Financial Times ... [mehr]
Bundesfamilienministerium ließ Beiträge über Erziehungsgeld produzieren, deren Verwendung der Presse überlassen blieb
In Reaktion auf einen Bericht des Magazins »Report Mainz« vom 27.8.2007 fordert der Deutsche Journalisten-Verein (DJV) von der Bundesregierung ein Ende jeglicher Versuche von Schleichwerbung. »Report Mainz« hatte über PR-Aktivitäten ... [mehr]
Internationale Absprachen zwischen Finanzbehörden sollen Abhilfe schaffen
Für deutsche Produzenten bestehen noch immer große steuerliche Hürden, sich bei internationalen Koproduktionen zu beteiligen. Dieser Ansicht ist die CSU-Filmkommission und fordert daher klare Regelungen zur steuerlichen Behandlung solcher ... [mehr]
Digitale Angebote ja - aber nicht unbegrenzt
Mit deutlichen Worten bezieht der Koordinator der unionsgeführten Bundesländer, Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), Stellung in den fortdauernden Diskussionen um die Digitalstrategien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ... [mehr]
Kläger verlangt Schadensersatz, Verbreitungsstopp und Vernichtung verfügbarer Exemplare
Der Plagiatsvorwurf gegen den Krimibestseller »Tannöd« der Autorin Andrea Maria Schenkel wird nun tatsächlich das Landgericht München I beschäftigen. Wie die Pressestelle des Gerichts am 27.8.2007 mitteilte, sei die Klage ... [mehr]
Laufendes Vertragsverletzungsverfahren soll entschärft werden
Die Deutsche Telekom AG erwägt nun doch eine Öffnung seines im Ausbau befindlichen Glasfasernetzes für Konkurrenten des Bonner Unternehmens. Wie »Sat+Kabel« unter Bezugnahme auf den »Spiegel« berichtet, sollen weitere ... [mehr]
Verwirklichung der eigenständigen Verbreitungshandlung, wenn im Inland zum Erwerb im Ausland aufgefordert wird
Das Verbreitungsrecht des Urhebers von Werken der angewandten Kunst wird auch dann verletzt, wenn Vervielfältigungsstücke dieses Werks im Inland angeboten werden, wo es urheberrechtlich geschützt sei, nicht aber im Ausland, wo auch die ... [mehr]
Private halten Ausbau für rechtswidrig, ARD-Vorsitzender verweist auf Regelung im RStV
An der Ankündigung von ARD und ZDF, ihre digitalen Kanäle »EinsExtra« und »ZDF Info« ausbauen zu wollen, hat sich ein weiterer Streit entzündet um die Digitalstrategie der Öffentlich-Rechtlichen. Der ARD-Vorsitzende ... [mehr]
Karlsruher Richter nehmen Verfassungsbeschwerde von M. DuMont Schauberg-Verlag nicht zur Entscheidung an
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lässt die Frage zur Zulässigkeit von Gratiszeitungen weiterhin offen. Wie der Kölner Verlag M. DuMont Schauberg (MDS) am 21.8.2007 mitteilte, hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde von MDS gegen ... [mehr]
Beibehaltung der dualen Rundfunkordnung, Vielfaltsicherung durch diskriminierungsfreien Zugang, Begrenzung des Einflusses von Finanzinvestoren
Mit seinem Leitantrag hat der SPD-Parteivorstand umfassende Leitlinien seiner zukünftigen Medienpolitik im digitalen Umfeld vorgelegt und will diese auf dem Bundesparteitag in Hamburg Ende Oktober 2007 von den Delegierten absegnen lassen. Dabei wählt ... [mehr]
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