Zu den Meldungen:
15.06.2007; 12:10 Uhr
EuGH soll über Zulässigkeit der kompletten Kanalbelegung durch NLM entscheiden
EuGH soll über Zulässigkeit der kompletten Kanalbelegung durch NLM entscheiden
VG Hannover fragt nach Vereinbarkeit von Landesmediengesetz mit EU-Universaldienstrichtlinie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll die Frage entscheiden, ob die einer Kabelbelegungsentscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) vom Jahre 2005 zugrunde liegende gesetzliche Regelung, die letztlich zur Vollbelegung des ... [mehr]
Reding will Vereinbakeit von TKG-Novelle mit EU-Recht von EuGH überprüfen lassen
Im Streit um die »Regulierungsferien« im deutschen Telekommunikationsrecht scheint Brüssel seine wiederholt angekündigte Drohung wahrmachen zu wollen. Wie »Digitalfernsehen.de« am 13.6.2007 meldet, will die EU-Kommissarin ... [mehr]
Verfasser legen BVerfG Korrektur des »Mephisto«-Urteils nahe
In einem Gutachten im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen das Verbot des Romans »Esra« von Maxim Biller plädieren die Verfasser für eine Aufhebung des Verbots. Wie die »Welt Online« in einem Artikel vom 14.6.2007 ... [mehr]
Zugeständnisse bei Fragen der Exklusivität, Mitgliedschaft und Territorialtität der Lizenzen
Die Confédération Internationale des Sociétés d'auteurs et Compositeurs (CISAC) hat der Europäischen Kommission einen Entwurf von Verpflichtungszusagen im Zusammenhang des laufenden Verfahrens gegen den CISAC-Modellvertrag ... [mehr]
»Derzeitiger Entwurf ist angemessener Interessenausgleich« - Börsenverein distanziert sich vom BDI
Das zähe Ringen um die heftig umstrittene Deckelung der Urheberrechtsabgaben im Rahmen der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes (»Zweiter Korb«) geht weiter. Auf die »Frankfurter Mahnung« von Verlagen und Schriftstellern ... [mehr]
12.06.2007; 15:29 Uhr
Drittauskunftsanspruch: IFPI und Börsenverein sehen sich durch Bundesrat bestätigt
Drittauskunftsanspruch: IFPI und Börsenverein sehen sich durch Bundesrat bestätigt
»Widersprüchlichkeit zwischen TKÜ-Gesetz und Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie wird klar benannt«
Die Deutschen Phonoverbände und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. begrüßen die Stellungnahme des Bundesrats anlässlich dessen Beratung des Gesetzentwurfs »zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ... [mehr]
LG Frankfurt a. M. sieht bei Testbericht keinen Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflicht
Der Deutsche Presserat darf eine im Jahr 2006 ausgesprochene Rüge gegen ÖKO-TEST wegen eines angenommenen Verstoßes gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nicht mehr weiter verbreiten. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main ... [mehr]
Europäischer Rat untersucht geplante EU-Richtlinie zu Strafvorschriften beim geistigen Eigentum genuaer
Im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm haben sich die Teilnehmer auf Selbstverpflichtungen zur besseren Förderung und Schutz des geistigen Eigentums geeinigt. In ihrer Gipfelerklärung »Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft« ... [mehr]
11.06.2007; 11:11 Uhr
Bundesrat: Rückgriff auf Vorratsspeichung von Verkehrsdaten beim Drittauskunftsanspruch
Bundesrat: Rückgriff auf Vorratsspeichung von Verkehrsdaten beim Drittauskunftsanspruch
Andernfalls drohe Leerlaufen des Anspruchs
Der Bundesrat hat erwartungsgemäß die Ausdehnung des Katalogs, der die Fälle der Weitergabe von im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung ermittelten Daten regelt, auch auf den Drittauskunftsanspruch gegen Internetprovider bei der Durchsetzung ... [mehr]
»Was zur öffentlichen Aufgabe von Medien gehört, muss im gesamtgesellschaftlichen Diskurs geklärt werden«
In der Diskussion um die Einführung eines bundesweit zentral zuständigen Gremiums für die Zulassung von Radio- und TV-Sender in Deutschland weist die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR) auf die Vorteile der bisherigen ... [mehr]
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