Zu den Meldungen:
Voraussetzung ist »zuverlässige und einfache Überprüfbarkeit der Auftragsregistrierung«
Ein Domainname kann zur Prioritätswahrung auch im Auftrag des Namensträgers durch einen Dritten registriert werden, wenn andere Träger des gleichen Namens die Auftragsreservierung zuverlässig und einfach überprüfen können. ... [mehr]
Reform des Rundfunkgebührenmodells und der Medienaufsicht, TK-Review und Beendigung des EU-Beihilfeverfahrens im Focus
Zu den für das Jahr 2007 anstehenden Entscheidungen im Bereich der Medienpolitik und Medienpordnung hat sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder in einer Rede vor der ... [mehr]
Verstöße gegen den Jugendschutz und Verletzung der Menschenwürde im Programm des Senders
In zwei Urteilen vom 6.2.2007 hat das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover) Beanstandungsverfügungen der Niedersächsischen Landesmdienanstalt (NLM) gegen RTL wegen Verstößen gegen Jugendschutzbestimmungen und Verletzung der Menschenwürde ... [mehr]
07.02.2007; 11:16 Uhr
BGH-Urteil zu Beschränkungen des Persönlichkeitsrechts durch Sozialbindung des Individuums
BGH-Urteil zu Beschränkungen des Persönlichkeitsrechts durch Sozialbindung des Individuums
Identifizierende Berichterstattung als Kritik an Leistungen des Betroffenen im Bereich des Wirtschaftslebens zulässig
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht tritt aufgrund der Sozialbindung des Individuums dann hinter das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurück, wenn eine identifizierenden Berichterstattung durch Namensnennung sich im Bereich des ... [mehr]
Vorrang gesetzlicher Lizenzen vor Zwangslizenzen
Im Streit um die Novellierung des Urheberrechts im so genannten »Zweiten Korb« haben sich der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Deutsche Bibliotheksverband e.V. zu einer möglichen Ausgestaltung der im Gesetzentwurf enthaltenen ... [mehr]
US-Firma Apple einigt sich mit Beatles-Firma über Nutzung des Apfellogos
Die Apple Inc. kann nun in ihrem Online-Musikshop »iTunes« voraussichtlich auch die Lieder der »Beatles« anbieten. Wie die »Financial Times Deutschland« (FTD) am 6.2.2007 meldete, beendete die kalifornische Computerfirma ... [mehr]
Angebote müssen Mehrwert bieten und mit offenem Gerätestandard empfangbar sein
Die Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang der Landesmedienanstalten (GSDZ) steht einer Adressierbarkeit von Rundfunkinhalten grundsätzlich offen gegenüber. Wie der Vorsitzende der GSDZ, Hans Hege, am 1.2.2007 erklärte, böte die Digitalisierung ... [mehr]
Wahrnehmungsberechtigte verschiedener Verwertungsgesellschaften betroffen - Kabelverband: »Uneins über Grundlage und Höhe der Vergütung«
Die Kabelnetzbetreiber in Deutschland haben nach Angaben von Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), seit dem 1.1.2007 ihre Zahlungen zur Vergütung der Kabelweitersendung urheberrechtliche geschützter ... [mehr]
01.02.2007; 13:57 Uhr
Störerhaftung im Internet: Dauerhafte Überprüfung ohne konkreten Hinweis auf Urheberrechtsverletzungen unzumutbar
Störerhaftung im Internet: Dauerhafte Überprüfung ohne konkreten Hinweis auf Urheberrechtsverletzungen unzumutbar
LG Mannheim: Grad von Prüfungspflichten je nach Alter in Entsprechung zu anderen Betätigungsfeldern
Erziehungsberechtigte unterliegen dann keiner ständigen Überwachungspflicht für einen Internet-Anschluss, wenn für sie kein konkreter Anlass besteht, von urheberrechtsverletzenden Handlungen durch Familienangehörige auszugehen. ... [mehr]
»Must-carry«-Vorschriften sollen technologieneutral für alle Netze gelten
Eine grundlegende Neuausrichtung der Kabelregulierung mahnt der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. (ANGA) an. Angesichts der Digitalisierung stünden laut ANGA die Kabelnetzbetreiber in einer wachsenden Wettbewerbssituation mit anderen Übertragungswegen ... [mehr]
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