Zu den Meldungen:
Begrenzte Zulässigkeit der Umgheung von Kopierschutzsoftare vorgeschlagen
Einen neuen Vorschlag zur Reform des US-Copyrights haben der demokratische Abgeordnete Rick Boucher und sein republikanischer Kollege John Doolittle dem Repräsentantenhaus unterbreitet. Ihr »Freedom and Innovation Revitalizing U.S. Entrepreneurship ... [mehr]
BSG: Handwerkliche Tätigkeit steht im Vordergrund
Tätowierer unterliegen nicht als »bildende Künstler« der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Dies entschied laut »beck aktuell« das Bundessozialgericht (BSG) durch Urteil am 28.2.2007 ... [mehr]
Schutz der Vielfalt und Kreativität muss berücksichtigt werden
Für den Erlass einer europäischen Rahmenrichtlinie im Bereich der länderübergreifenden kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten bei legalen Online-Musikdiensten setzt sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ein. ... [mehr]
BVerfG: Durchsuchung von Redaktionsräumen nur bei Vorliegen spezifischer tatsächlicher Anhaltspunkte für Geheimnisverrat
Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers, Geschäftsführer ... [mehr]
Keine Irreführung, da bloße Meinungsäußerung über Weiterverkaufsmöglichkeit
Die Werbung für den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen durch die usedSoft GmbH ist nicht irreführend, da das Unternehmen darin selbst auf den juristischen Meinungsstreit über die rechtliche Wirksamkeit des Zweiterwerbs hinweist und ... [mehr]
Glos hält Vorschriften zur Regulierung »neuer Märkte« für EU-rechtskonform
Wiederholt drohte es die Europäische Kommission an, nun folgte sie ihrer Ankündigung: Wegen der am vergangenen Sonnabend in Kraft getretenen Novellierung des »Telekommunikationsgesetzes« (TKG) hat die Kommission am 26.2.2007 ein ... [mehr]
23.02.2007; 17:55 Uhr
Zu Lebzeiten titulierter Gegendarstellungsanspruch erlischt nach dem Tod des Betroffenen
Zu Lebzeiten titulierter Gegendarstellungsanspruch erlischt nach dem Tod des Betroffenen
KG: Nichtvermögensrechtlicher, nicht vererbbarer Anspruch, der untrennbar mit Person des Betroffenen verbunden
Ein Gegendarstellungsanspruch erlischt auch dann mit dem Tod des Betroffenen, wenn der Anspruch noch zu dessen Lebzeiten tituliert worden war, so dass der nach dem Tod des Betroffenen in Anspruch Genommene die Aufhebung der die Veröffentlichung der ... [mehr]
GEMA: »Online-Radiorecorder-Dienst nicht durch Privatkopie gedeckt«
Der Radio-Recorder-Dienst Mp3flat.com ist derzeit gesperrt. Wie die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) am 22.2.2207 mitteilte, konnte sie den Provider des Dienstes veranlassen, den ... [mehr]
Landgericht Mühlhausen verhängt zusätzlich Geldstrafen von insgesamt 170.000 EUR gegen drei Angeklagte
Wegen des illegalen Online-Vertriebs von Film- und Musikdateien sowie von PC-Spielen sind drei Männer vom Landgericht Mühlhausen am 21.2.2007 zu Bewährungsstrafen zwischen 10 und 23 Monaten und Geldstrafen von 6-90.000 EUR verurteilt worden. ... [mehr]
»Frequenzrechteinhaber müssen mehr Verantwortung übernehmen«
Eine flexiblere Frequenznutzung, die Überprüfung der aktuellen Regulierungsbeschränkungen und mehr Verantwortung, aber auch Freiheiten für die Frequenzrechteinhaber forderte die Europäische Kommission am 20.2.2007 anlässlich ... [mehr]
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