Zu den Meldungen:
11.05.2007; 09:54 Uhr
Korrektur: »Koalition lehnt Gesetzentwurf der Opposition zur Ausweitung der Pressefreiheit ab«
Korrektur: »Koalition lehnt Gesetzentwurf der Opposition zur Ausweitung der Pressefreiheit ab«
FDP und Linke bringen eigene Gesetzentwürfe zu einem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung
Entgegen der Meldung vom 9.5.2007 bezog sich das Abstimmungsergebnis des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Grünen zur Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit nicht auch auf die separaten Gesetzentwürfe von ... [mehr]
10.05.2007; 16:44 Uhr
KEK: Plattformbetreiber unterliegen medienkonzentrationsrechtlicher Kontrollpflicht
KEK: Plattformbetreiber unterliegen medienkonzentrationsrechtlicher Kontrollpflicht
Gatekeeper-Funktion kann zur Benachteiligung von Konkurrenzprogrammen führen
Siehe hierzu Richtigstellung vom 16.5.2007.
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) reagiert auf die Konvergenz und will zukünftig auch Plattformbetreiber ihrer medienkonzentrationsrechtlichen Beurteilung unterwerfen. ... [mehr]
»Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall CICERO hat das Notwendige gesagt«
Mit den Stimmen der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen hat am 9.5.2007 der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den von den Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit abgelehnt. Mit der Beratung verbunden ... [mehr]
LG Berlin: Klägerin hätte gegen frühere gleichlautende Berichterstattung vorgehen müssen
Die ehemalige Terroristin der »Roten Armee Fraktion« (RAF), Eva Haule, muss die Bildberichterstattung von fünf Tageszeitungen über Haftlockerungen und ihre bevorstehende Entlassung hinnehmen. Das Landgericht Berlin (LG Berlin) hob ... [mehr]
Verfahren soll spätestens September 2007 beendet sein
Die letzten Streitpunkte bei der Novellierung der EU-Fernsehrichtlinie »Fernsehen ohne Grenzen« sind ausgeräumt. Wie »PR-inside« meldet, haben die Mitglieder des Kulturausschusses des Europäischen Parlaments einem mit ... [mehr]
07.05.2007; 17:57 Uhr
Streit um »Regulierungsferien«: Brüssel leitet letzte Phase im Vertragsverletzungsverfahren ein
Streit um »Regulierungsferien«: Brüssel leitet letzte Phase im Vertragsverletzungsverfahren ein
Kommission droht mit Klage vor dem EuGH bereits im Juni
Eine Lösung des Streits um die »Regulierungsferien« im deutschen Telekommunikationsrecht ist nicht in Sicht. Nachdem die Europäische Kommission der Bundesrepublik Deutschland die Frist zur Beantwortung eines ersten Mahnschreibens ... [mehr]
Suchmaschinenbetreiber erzielt Einigung mit deutsch- und französischsprachigen Verlegern
Der Nachrichendienst »Google News« in Belgien darf wieder auf Online-Artikel von deutsch- und französischsprachigen belgischen Tageszeitungen verlinken. Wie »pressetext« am 4.5.2007 meldete, einigte sich der Suchmaschinenbetreiber ... [mehr]
Regierung lehnt Ausnahmeregelung für Sammelrevers ab - Buchhändler hoffen auf gesetzliche Regelung
Die Regierung der Schweiz, der Bundesrat, hat eine Ausnahmeregelung abgelehnt, mit der der in der deutschsprachigen Schweiz die Grundlage für eine Buchpreisbindung bildende Sammelrevers weiter hätte angewandt werden können. Ein entsprechendes ... [mehr]
BDZV kritisiert Onlineaktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen, BITKOM für niedrige Pauschalabgabe
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 2.5.2007 die Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus Anlass der Gebührenfestsetzung durch die Bundesländer zum 1.4.2005. Dabei waren die Bundesländer von der Empfehlung der ... [mehr]
DLM: 29 Bewerber für Sendelizenz - Bundesnetzagentur startet mit Frequenzvergabe
Insgesamt 29 Bewerber haben sich auf die im Rahmen eines länderübergreifenden Pilotprojekts ausgeschriebene Sendelizenz im DVB-H-Standard beworben. Wie die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) am 24.4.2007 mitteilte, befinden ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.