Zu den Meldungen:
Betreiber der Websites sollen Lizenzgebühren für Musikinhalte zahlen
Über die Chancen eines gemeinsamen Vorgehens gegen Internet-Videoportale wollen die 46 in dem Bureau International des Sociétés gérant les Droits d'Enregistrement et de Reproduction Mécanique (BIEM) organisierten Verwertungsgesellschaften ... [mehr]
15.01.2007; 14:36 Uhr
BLM muss Weisung zur Untersagung von privater Sportwettenwerbung nicht nachkommen
BLM muss Weisung zur Untersagung von privater Sportwettenwerbung nicht nachkommen
BayVerwGH: Kein Fall der Rechtsaufsicht wegen Verletzung des Gebots der Staatsferne in Rundfunkangelegenheiten
Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Wissenschaftsministerium) darf die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) nicht im Wege der Rechtsaufsicht anweisen, die Ausstrahlung unzulässiger Werbung ... [mehr]
Trennung von Netz und Nutzung fördert Entwicklung der Digitalisierung
Durch eine Neugestaltung des terrestrischen Sendernetzbetriebes könnten positive Effekte für eine optimale Nutzung des vorhandenen Frequenzspektrums und die Entwicklung der Digitalisierung in Deutschland erzielt werden. Nach Ansicht der Gemeinsamen ... [mehr]
Gründung einer Stiftung als Kontrollgremium und drei ihr untergliederten Gesellschaften
Seine Vorschläge für eine Restrukturierung des italienischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens, der Radiotelevisione Italiana (RAI), hat der italienische Kommunikationsminister Paolo Gentiloni (Margherita), präsentiert. Wie der »Corriere ... [mehr]
Zwei getrennte Staatsverträge für Lotto- und Sportwettenmarkt
Für eine Liberalisierung des Sportwettenmarkts setzt sich die CDU Schleswig-Holstein ein. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Hans-Jörn Arp, (CDU) forderte gegenüber der »Welt« ... [mehr]
08.01.2007; 17:14 Uhr
Einwilligungsfreie Verwendung des Bildnisses von Günther Jauch auf Titelblatt einer Rätselzeitschrift zulässig
Einwilligungsfreie Verwendung des Bildnisses von Günther Jauch auf Titelblatt einer Rätselzeitschrift zulässig
OLG Hamburg: Geringer Informationswert lediglich auf Titelblatt überwiegt wegen überragender Prominenz des Klägers
Die einwilligungsfreie Abbildung einer Person der Zeitgeschichte auf dem Titelblatt einer Zeitschrift ist auch dann zulässig, wenn nicht im Heftinneren, sondern lediglich auf dem Titelblatt ein überwiegender und dem Informationsinteresse der ... [mehr]
22.12.2006; 16:41 Uhr
Keine Bildberichterstattung über Tatverdächtigen bei eigenständigem Verletzungseffekt
Keine Bildberichterstattung über Tatverdächtigen bei eigenständigem Verletzungseffekt
Kammergericht bejaht berechtigtes Interesse bei Abbildung demütigender Umstände bei Festnahme
Die Verdachtsbildberichterstattung über die Festnahme eines Tatverdächtigen verstößt dann gegen ein berechtigtes Interesse von diesem, wenn dadurch ein eigenständiger Verletzungseffekt bewirkt wird und damit ein Verstoß ... [mehr]
Umgehung von DRM-Systemen für private Zwecke soll zulässig werden
Der Schweizer Ständerat, die Vertretung der einzelnen Kantone, hat am 19.12.2006 eine Revision des nationalen Urheberrechtsgesetzes (URG) beschlossen. Wie »pressetext.de« am 20.12.2006 meldet, bleibt danach zwar auch in Zukunft das Umgehen ... [mehr]
VG Arnsberg: Auskunftsverpflichtung hat Vorrang
Für auf Anfrage von Pressevertretern erteilte Auskünfte dürfen keine Verwaltungsgebühren erhoben werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg (VG Arnsberg) am 12.12.2006 laut einer Pressemitteilung vom 19.12.2006 durch Urteil ... [mehr]
Betreiber gestaltet Dienst um und bleibt in Betrieb
Per Unterlassungsverfügung ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegen den Online-Radiorecorder-Dienst Mp3flat.com vorgegangen. Laut einer Pressemitteilung vom 15.12.2006 ... [mehr]
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