Zu den Meldungen:
26.04.2007; 12:36 Uhr
Bundestag: Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums
Bundestag: Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums
CDU-Abgeordnete Krings und Kampeter sehen Postition von Urhebern durch Gesetzentwurf geschwächt
Der Deutsche Bundestag behandelt heute - am 7. Welttag des geistigen Eigentums - in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums«. Nach Informationen des Instituts für ... [mehr]
Beck: »Geordnetes Nebeneinander von Öffentlichen und Privaten« - FDP fordert Neubestimmung des Funktionsauftrages
Einen Tag nach der Mitteilung der Europäischen Kommission, ihre Untersuchung gegen das deutsche Modell der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung wegen eines möglichen Verstoßes gegen EU-Wettbewerbsregeln einzustellen (siehe ... [mehr]
25.04.2007; 19:50 Uhr
EU-Parlament beschließt Richtlinienvorschlag zu Strafvorschriften bei Verletzungen geistigen Eigentums
EU-Parlament beschließt Richtlinienvorschlag zu Strafvorschriften bei Verletzungen geistigen Eigentums
Patentrechte, Gebrauchsmuster und Sortenschutzrechte werden nicht erfasst, Versuch bleibt straflos
Das Europäische Parlament (EP) hat in seiner Sitzung vom 25.4.2007 den Vorschlag der Kommission für eine »Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums« unterstützt, ... [mehr]
Suchmaschinenbetreiber muss 19.000 EUR Schadensersatz zahlen
Der chinesische Ableger des Internet-Suchmaschinenbetreibers Yahoo! muss die Verlinkung auf Hunderttausende von illegalen Kopien von Musikdateien unterlassen. Wie die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) am 24.4.2007 meldet, hat ... [mehr]
ARD und ZDF zufrieden, VPRT verhalten optimistisch
Die Europäische Kommission hat am 24.4.2007 beschlossen, ihre Untersuchung hinsichtlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland einzustellen. Diese Frage war 2002 in ihr Blickfeld geraten und im März 2005 von ... [mehr]
GVU ändert 2006 Strategie und nimmt Quellen illegaler Vertriebsnetze bei Urheberrechtsverletzungen ins Visier
Mit einer Ertragssteigerung um 2,6 Prozent erzielt die die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) im Jahr 2006 einen Gesamtertrag für Rechteinhaber aus aller Welt in Höhe von ... [mehr]
Arbeitssitzung des IUM verdeutlicht unterschiedliche Positionen für eine neue Rundfunkordnung
»Die technische und inhaltliche Konvergenz ist Realität«. Mit dieser Feststellung verwies der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Wolf-Dieter Ring, als erster Redner auf die Auswirkungen der Digitalisierung ... [mehr]
Verlage und Übersetzer lassen Mediationsversuch ruhen
Die Anwendung des § 32 UrhG und die Frage, welche Vergütung bei Übersetzern literarischer Werke als »angemessen« anzusehen ist, bereitet weiterhin Schwierigkeiten. Am 20.4.2007 scheiterte vorerst ein Mediationsversuch zur Übersetzervergütung ... [mehr]
Vorheriger Hinweis auf Markenverletzungen zieht zumutbare Prüfungspflichten für Anbieter nach sich
Das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider betrifft nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht aber den Unterlassungsanspruch. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... [mehr]
23.04.2007; 11:50 Uhr
Kabelnetzbetreiber zahlen vorläufig für Weitersendung von Fernsehprogrammen der Privaten
Kabelnetzbetreiber zahlen vorläufig für Weitersendung von Fernsehprogrammen der Privaten
Endgültige Klärung der Frage der urheberrechtlichen Vergütungspflicht für Verbreitung im Kabel steht noch aus
Im Streit um die Frage, ob die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen in den Breitbandkabelnetzen ein urheberrechtlich relevanter Nutzungstatbestand ist, haben die Beteiligten verschiedene Verfügungsverfahren durch einen gerichtlichen Vergleich ... [mehr]
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