Zu den Meldungen:
Laufendes Beihilfeverfahren der EU-Kommission soll eingestellt werden
Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) haben sich im laufenden Beihilfeverfahren der Europäischem Kommission wegen der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ... [mehr]
15.12.2006; 16:39 Uhr
Bundesrat stimmt Novelle des TKG zu - Vertragsverletzungsverfahren steht ins Haus
Bundesrat stimmt Novelle des TKG zu - Vertragsverletzungsverfahren steht ins Haus
Entschließungsantrag zur mangelnden EU-Rechtskonformität zur Regulierung »neuer Märkte« findet keine Mehrheit
Der Bundesrat hat dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages für ein »Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften« zugestimmt. Er folgte damit nicht einer Empfehlung des Rechtsausschusses, den Vermittlungsausschuss ... [mehr]
Geräteherstellerindustrie schließt Einlegen förmlicher Beschwerden bei Kommission nicht aus
Die Europäische Kommission hat angekündigt, ihre Empfehlung zu einer Reform der Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leerträger aufzuschieben. Wie »mediabiz.de« am 14.12.2006 meldet, begründete ein Kommissions-Sprecher ... [mehr]
14.12.2006; 14:56 Uhr
EU-Fernsehrichtlinie: Europäisches Parlament beschließt Lockerungen bei Produktplatzierung
EU-Fernsehrichtlinie: Europäisches Parlament beschließt Lockerungen bei Produktplatzierung
Gespaltene Reaktionen auf Beschluss - Liberalisierung der Schleichwerbung mehrheitlich kritisiert
Das Europäische Parlament (EP) hat den Revisionsvorschlag zur EU-Fernsehrichtlinie am 13.12.2006 in erster Lesung beschlossen. Dabei folgten die Abgeordneten laut einem Artikel des »Tagesspiegels« vom 14.12.2006 mit großer Mehrheit ... [mehr]
Ministerpräsidenten beschließen mit Staatsvertrag auch Verbot von Glücksspielen im Internet
Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer bis auf Schleswig-Holstein haben sich am 13.12.2006 auf einen neuen Staatsvertrag zum Glücksspiel geeinigt, demzufolge Lotterien, Wetten, Spielbanken und sonstiges Glücksspiel für weitere ... [mehr]
Deutscher Kulturrat fordert vom Bundestag Schutz der Urheber vor Computerindustrie
Mit Blick auf die Anhörungen der vergangenen Wochen zum »Zweiten Korb« der Urheberrechtsnovellierung - siehe zuletzt Meldung vom 29.11.2006 - setzt sich die SPD-Medienkommission für einen wirksamen Schutz der Urheberrechte in der ... [mehr]
Entwurf eines Eckpunktepapiers für DVB-H-Vergabeverfahren vorgelegt, Möglichkeit der Stellungnahme
Ab Ende Januar 2007 soll mit der Ausschreibung und Vergabe eines vollständigen 8 MHz breiten Fernsehkanals im Band IV/V für den DVB-H-Standard begonnen werden. Dies kündigte die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) am 12.12.2006 ... [mehr]
Gesetz fördert Monopolbildung im Bereich der »neuen Märkten« für Breitbandkabelnetze
Der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 886/06) trifft weiterhin nicht die ungeteilte Zustimmung des Bundesrats. Der Wirtschaftsausschuss der Ländervertretung hat dem Plenum ... [mehr]
Weiterhin Abgrenzungsprobleme zwischen Rundfunk und Telemedien befürchtet, Haftungsfreistellung von Diensteanbietern bei Rechtsverletzungen durch Dritte gefordert
Auf vielfältige Kritik ist der im Juni beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung der Vorschriften über elektronische Informations- und Kommunikationsdienste im Rahmen einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses ... [mehr]
11.12.2006; 19:51 Uhr
Rundfunkgebühren: DJV und ZDF warnen vor weiteren Zugeständnissen an EU-Kommission
Rundfunkgebühren: DJV und ZDF warnen vor weiteren Zugeständnissen an EU-Kommission
Angesichts der Unstimmigkeiten im Zusammenhang des EU-Beihilfeverfahrens, das sich gegen das deutsche Rundfunkgebührensystem richtet, fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, nicht einzulenken. ... [mehr]
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