Zu den Meldungen:
Nach Abstimmung mit Öffentlich-Rechtlichen: Vorrang des Rundfunks vor Telemediendiensten
Die Technische Kommission der Landesmedienanstalten (TKLM) und die Produktions- und Technik Kommission von ARD, ZDF und Deutschlandradio (PTKO) haben im Rahmen einer Sitzung der Rundfunkreferenten am 6.12.2006 ihre »Leitlinien zu einem Frequenznutzungskonzept ... [mehr]
07.12.2006; 13:28 Uhr
Berechtigte Privatheitserwartung als maßgebliches Kriterium bei Bildnisveröffentlichungen
Berechtigte Privatheitserwartung als maßgebliches Kriterium bei Bildnisveröffentlichungen
Kammergericht: Schutz der Privatsphäre nicht nur an Orten der Abgeschiedenheit zu bejahen
Bei der Frage der Rechtmäßigkeit von Bildnisveröffentlichungen stellt die berechtigte Privatheitserwartung ein maßgebliches Kriterium dar, die nicht nur bei einem Aufenthalt an abgeschiedenen Orten anzunehmen ist.
Dies entschied ... [mehr]
Keine Schmähkritik, da Anknüpfen an Äußerungen der Betroffenen und Auseinandersetzen mit ihrer Lebensgeschichte
Die Bezeichnung einer Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof als »Terroristentochter« iim Rahmen eines Presseerzeugnisses kann im konkreten Kontext zulässig sein. Dies entschied der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 5.12.2006 ... [mehr]
ARD, Grüne und Verbraucherzentralen begrüßen Abkehr von ProSiebenSat.1, VPRT betont Notwendigkeit der Adressierbarkeit
RTL Television und der Satelliten-Plattformbetreiber SES Astra wollen an ihren Verschlüsselungsplänen für RTL-Pogramme via Satellit festhalten. Dies erklärte der RTL-Sprecher Christian Körner am 5.12.2006 gegenüber »Dow ... [mehr]
Bundeskartellamt: Gemeinsames Vorgehen mit RTL ist verbotene Kartellabsprache
Die ProSiebenSat.1 Media AG hat gegenüber dem Bundeskartellamt (BKartA) erklärt, auf digitales grundverschlüsseltes Fernsehen über die Satellitenplattform »Entavio« von Astra zu verzichten. Wie das BKartA am 5.12.2006 mitteilte, ... [mehr]
04.12.2006; 12:12 Uhr
Kammergericht: Kein Auskunftsanspruch gegen Internetdienste-Anbieter über Namen und IP-Adressen von Rechtsverletzern
Kammergericht: Kein Auskunftsanspruch gegen Internetdienste-Anbieter über Namen und IP-Adressen von Rechtsverletzern
Keine Anwendbarkeit des § 242 BGB, da Widerspruch zu System des TDDSG
Ein Anspruch auf Erteilung der Auskunft über Namen und Anschriften der Verantwortlichen für die Verbreitung manipulierter Bildaufnahmen sowie die Herausgabe der login-IP-Adressen kann nicht auf § 242 BGB oder § 101 a UrhG analog gestützt ... [mehr]
Beck zeigt sich überrascht - »Deutsche Vorschläge schöpfen verfassungsrechtliche Grenzen aus«
Die Generaldirektion (GD) Wettbewerb der Europäischen Kommission hält im Rahmen des laufenden EU-Beihilfeverfahrens zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland die gemeinsamen Vorschläge von Bund und Ländern ... [mehr]
Regulierungsfreistellung neuer Märkte unter bestimmten Voraussetzungen bleibt erhalten
Der Deutsche Bundestag hat am 30.11.2006 in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (Drs. 16/2581) in der durch den Wirtschaftsausschuss zuvor geänderten Fassung (Drs. 16/3635) ... [mehr]
Letze Anhörung im Bundestag zum »Zweiten Korb« - neues Widerrufsrecht kritisiert
Im Rahmen des letzten Teils der Anhörungsreihe des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 29.11.2006 diskutierten die Sachverständigen die Änderungsvorschläge des Regierungsentwurfs zu den Regelungen der unbekannten Nutzungsarten ... [mehr]
29.11.2006; 11:27 Uhr
Einbau von Flachdecken in Berliner Hauptbahnhof verletzt Urheberrechte des Architekten
Einbau von Flachdecken in Berliner Hauptbahnhof verletzt Urheberrechte des Architekten
LG Berlin: Keine Zustimmung zu nicht genehmigten geänderten Plänen der Deckengestaltung
Die Deutsche Bahn AG muss die in den Untergeschossen des Berliner Hauptbahnhofs eingezogenen Flachdecken entfernen und die ursprünglich geplanten Gewölbedecken einbauen. Dies entschied das Landgericht Berlin am 28.11.2006 laut einer Pressemitteilung ... [mehr]
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