Zu den Meldungen:
LG München I: Keine Werkqualität von Artikel, der im Wesentlichen einen vorveröffentlichten Artikel eines anderen zusammenfasst
Die beim Erstellen eines Presseartikels verknappte Darstellung bereits weitgehend vorausgewählter und vorstrukturierter Informationen auch in Zusammenhang mit wenigen herausgehobenen Einzelformulierungen begründet keinen Urheberrechtsschutz ... [mehr]
BVDW warnt vor einseitiger Bevorzugung von ARD und ZDF
In die Diskussion um die Zuteilung von Frequenzen für das so genannte »Handy-TV« hat nun auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) eingegriffen. Dabei schloss sich der BVDW am 27.11.2006 der Ansicht des BITKOM an - siehe Meldung ... [mehr]
27.11.2006; 11:53 Uhr
BGH: Verwendung von Städtenamen mit Top-Level-Domain »info« durch Dritte unzulässig
BGH: Verwendung von Städtenamen mit Top-Level-Domain »info« durch Dritte unzulässig
Geltende Grundsätze der Zuordnungsverwirrung in Verbindung mit Top-Level-Domain »de« entsprechend anwendbar
Die Verwendung des Namens einer Gebietskörperschaft ohne weitere Zusätze als Second-Level-Domain zusammen mit der Top-Level-Domain »info« durch einen Dritten, der kein Recht zur Namensführung hat, stellt eine unberechtigte Namensanmaßung ... [mehr]
Referenten der IUM-Arbeitssitzung zeigen Kritikpunkte an TK-Review auf
Die Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation durch die Europäische Kommission (TK-Review) war Gegenstand der letzten Arbeitssitzung des Jahres des Instituts für Urheber- ... [mehr]
23.11.2006; 15:50 Uhr
Weitergabe von Inhaltsmitteilungen von Zeitungskritiken kein Urheberrechtsverstoß
Weitergabe von Inhaltsmitteilungen von Zeitungskritiken kein Urheberrechtsverstoß
Süddeutsche Zeitung und FAZ scheitern mit Klage gegen »Perlentaucher« vor LG Frankfurt a. M.
Die kommerzielle Weitergabe von Inhaltsmitteilungen von Zeitungskritiken (»abstracts«) an Dritte verstößt nicht gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers des Ursprungstextes. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main (LG ... [mehr]
22.11.2006; 17:45 Uhr
USA: Nutzer von Internetforum haftet nicht bei Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte von Dritten
USA: Nutzer von Internetforum haftet nicht bei Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte von Dritten
Kalifornischer Supreme Court dehnt Haftungsprivileg für ISP auf natürliche Personen aus
Das Haftungsprivileg des US-Communication Deceny Acts für Internetdienstleister erstreckt sich auf Nutzer von Internet-Foren, die rechtswidrige Inhalte Dritter weiterverbreiten. Dies entschied laut einem Bericht des »German American Law Journals« ... [mehr]
Definition von »neuen Märkten« eingefügt - Telekom-Konkurrenten zeigen sich enttäuscht
Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD hat sich am 21.11.2006 auf eine überarbeitete Fassung des Regierungsentwurfs zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes geeinigt. Wie Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann (SPD) am selben ... [mehr]
DRM-Systeme auch bei Rechterverwertern nicht einhellig begrüßt, Bagatelllklausel weiter gefordert
Gegenstand des vierten Anhörungs-Teils des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft« (»Zweiter Korb«) am 20.11.2006 waren ... [mehr]
§§ 52 b, 53 a UrhG-E im Brennpunkt der Anhörung zum Zweiten Korb
Mit dem dritten Teil nahm am 20.11.2006 die Anhörungsreihe des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft« (»Zweiter Korb«) ... [mehr]
17.11.2006; 11:19 Uhr
Vorlage an den EuGH zur Klärung der Richtlinienkonformität des Verbreitungsrechts
Vorlage an den EuGH zur Klärung der Richtlinienkonformität des Verbreitungsrechts
BGH setzt Verfahren aus und fragt nach Reichweite der Verbreitung »in sonstiger Weise« im Sinne der Info-Richtlinie
Im Wege der Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) will der Bundesgerichtshof Auskunft erhalten über die richtlinienkonforme Anwendbarkeit des deutschen urheberrechtlichen Verbreitungsrecht in Fällen, in denen der Gebrauch ... [mehr]
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