Zu den Meldungen:
Mehr Rechte für Verbraucher beim Einsatz von DRM-Systemen und Forderung nach Bagatellklausel
Für mehr Sicherheit im Netz und gleichberechtigten Zugang für jedermann sprach sich der Bundesverbraucherminister Horst Seehofer CSU) aus. Im Rahmen einer Konferenz anlässlich des Weltverbrauchertages am 15.3.2007 dürften nach Ansicht ... [mehr]
Bundesregierung reichen 15 Tage nicht zur Stellungnahme
Die Europäische Kommission hat der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des am 26.2.2007 wegen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes eingeleitete Vertragsverletzungsverfahrens die Frist zur Stellungnahme auf das erste Mahnschreiben um zwei Monate ... [mehr]
Anbieter bestreiten Verletzung von Urheberrechten
Wegen massiver vorsätzlicher Verletzung von Urheberrechten hat der amerikanische Medienkonzern Viacom International Inc. gegen Google eine Schadensersatzklage auf über 1 Mrd. Dollar erhoben. Wie das Unternehmen am 13.3.2007 mitteilte, soll mit ... [mehr]
13.03.2007; 18:57 Uhr
EU-Parlamentarier fordern Richtlinie zur Rechtewahrnehmung bei Online-Musikdiensten
EU-Parlamentarier fordern Richtlinie zur Rechtewahrnehmung bei Online-Musikdiensten
»Stärkerer, aber kontrollierter Wettbewerb« - Beibehaltung des Systems gegenseitiger Vereinbarungen
Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission aufgefordert, den Entwurf für eine Rahmenrichtlinie vorzulegen, die die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für grenzübergreifende Online-Musikdienste ... [mehr]
Acht Täter zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und eineinhalb Jahren verurteilt
Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) verbucht einen weiteren Erfolg in ihrem Kampf gegen Musikpiraten. Wie sie am 12.3.2007 mitteilte, bestätigte der Corte d'Appello in Neapel die Verurteilung von acht Mitgliedern einer ... [mehr]
Kritik am Merkmal des »geschäftlichen Verkehrs« bei Verletzerhandlung, Vorschlag einer doppelten Lizenzgebühr als Verletzergewinn
Auf seiner 831. Sitzung nahm der Bundesrat am 9.3.2007 Stellung zum »Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« der Bundesregierung vom 24.1.2007 und bemängelte dabei weiterhin Lücken ... [mehr]
Beck warnt vor Verwässerung deutscher Jugendschutzbestimmungen
Die Europäische Kommission hat am 9.3.2007 die konsolidierte Fassung zur Novellierung der EU-Fernsehrichtlinie »Fernsehen ohne Grenzen« vorgelegt. Mit dem Vorhaben soll ein EU-weit einheitlicher Rechtsrahmen für den audiovisuellen ... [mehr]
Journalisten und Verleger warnen vor erschwerter Berichterstattung, VDZ kündigt Gang vors BVerfG an
Mit Unverständnis und Warnungen vor negativen Folgen für die freie Berichterstattung durch die Medien haben Journalisten und Verleger von Zeitungen und Zeitschriften auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6.3.2007 reagiert. Der Deutsche ... [mehr]
»Bildberichterstattung nur bei zeitgeschichtlichen Ereignissen, wobei Wortberichterstattung einzubeziehen ist«
Auch für Personen mit hohem Bekanntheitsgrad gilt der Grundsatz, dass der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer wiegt, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist. Dabei ist regelmäßig zu berücksichtigen, ... [mehr]
Konzessionssystem nur zulässig, wenn wirksamer Mechanismus zur Kontrolle von Betreibern
Die italienischen Regelungen, wonach in Italien Vermittler, die für Rechnung ausländischer Unternehmen Wetten sammeln, mit Strafe bedroht sind, verstoßen gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Dies entschied der Europäische ... [mehr]
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