Zu den Meldungen:
Nachlese der ersten April-Woche: EMI nimmt Abstand von DRM-System
Die Fragen und Probleme des Online-Vertriebs digitaler Musikstücke haben in der ersten April-Woche Politik und Wirtschaft bewegt. Am 3.4.2007 hatte die Europäische Kommission mitgeteilt, gegen Apple ein Kartellverfahren einzuleiten. Anlass hierfür ... [mehr]
30.03.2007; 10:31 Uhr
Ex-RAF-Terroristen verteidigen ihre Persönlichkeitsrechte zunehmend vor Gericht
Ex-RAF-Terroristen verteidigen ihre Persönlichkeitsrechte zunehmend vor Gericht
Abdruck von Fahndungsfotos und Foto während Prozessverhandlungen von Gerichten untersagt
Die aktuellen Diskussionen um die vorzeitigen Haftentlassungen bzw. Gnadengesuche von ehemaligen RAF-Terroristen ziehen nun auch zunehmend juristische Folgen nach sich. Jüngstes Beispiel ist die Abmahnung der »Bild-Zeitung« durch Brigitte ... [mehr]
Wettbewerb aber immer noch nicht ausreichend, Deutschland zu langsam bei Beseitigung von Hindernissen
Als einen der größten Erfolge der EU bezeichnete die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin, Viviane Reding, die Wettbewerbsöffnung der Telekommunikationsmärkte. Dies zeige sich an sinkenden Preisen und verbesserten ... [mehr]
Deutsche Musikwirtschaft dringt weiter auf Verbesserung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums
Mit 374 Mio. im Jahr 2006 erreichen die illegalen Downloads von Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen den niedrigsten Stand seit Beginn der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet, obwohl sich die Zahl der Breitband-Internetzugänge ... [mehr]
Keine ausreichende Harmonisierung bei Schrankenbestimmungen und dem Einsatz technischer Schutzmaßnahmen
Lediglich in Teilen erreicht sind die Ziele, Wachstum und Innovation im Bereich der Online-Inhalte-Anbieter zu fördern, wie sie mit der Richtlinie »zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der ... [mehr]
27.03.2007; 18:49 Uhr
Forenbetreiber haften ab Kenntniserlangung für ehrverletzende Beiträge Dritter
Forenbetreiber haften ab Kenntniserlangung für ehrverletzende Beiträge Dritter
BGH: »Kenntnis des Verletzten von Identität des Dritten lässt Haftung nicht entfallen«
Die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für ehrverletzende Äußerungen durch Dritte entfällt nicht bereits dann, wenn dem Verletzten die Identität des Dritten bekannt ist. Dies entschied der 6. Zivilsenat des ... [mehr]
GEMA: Signalwirkung für alle Anbieter ähnlicher Dienste
Die Betreiber des Dienstes RapidShare sind dazu verpflichtet, ihr Angebot unter den Adressen »www.rapidshare.de« und »www.rapidshare.com« umfassend auf künftige Verletzungen von ihnen bekannter Weise illegal genutzten Werken ... [mehr]
Keine Übernahme der rechtlichen Verantwortung für Urheberrechtsverletzungen
Die Bertelsmann AG hat sich mit dem Musikkonzern EMI im Streit um die finanzielle Unterstützung des Gütersloher Unternehmens für die ehedem illegale Musiktauschbörse Napster geeinigt. Wie die »Welt Online« am 27.3.2007 ... [mehr]
Ankündigung in eigener Sache: Arbeitssitzung des Instituts für Urheber- und Medienrecht am 20.4.2007
Zum Thema »Die medienrechtliche Einordnung neuer Angebote über neue Übertragungswege« (z.B. IP-TV, Mobil-TV) veranstaltet das Institut für Urheber- und Medienrecht am Freitag, dem 20.4.2007 eine Arbeitssitzung. Die Veranstaltung ... [mehr]
VPRT fordert offene Diskussion nach kritischer Stellungnahme der Kommission
Zuversichtlich ist Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), dass die von den Bundesländern Ende 2006 beschlossene Neufassung des Staatsvertrages zum Glücksspiel (siehe Meldung vom 14.12.2006) nicht am Widerstand der Europäischen ... [mehr]
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