Zu den Meldungen:
VPRT begrüßt Ausschreibungsverfahren
In einem abgestimmten Verfahren haben die Landesmedienanstalten begonnen, Ausschreibungen und Auswahlverfahren für ein bundesweites Pilotprojekt für das so genannte Handy-TV im DVB-H-Standard zu starten. Wie die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten ... [mehr]
05.03.2007; 15:14 Uhr
Rechtsausschuss des Bundesrats hält Richtervorbehalt beim Dritt-Auskunftsanspruch für entbehrlich
Rechtsausschuss des Bundesrats hält Richtervorbehalt beim Dritt-Auskunftsanspruch für entbehrlich
Gremium empfiehlt daneben gesetzliche Vermutung für doppelten Verletzergewinn
Der federführende Rechtsausschuss des Bundesrates fürchtet um eine teilsweise uneffektive Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG. In seinen Empfehlungen zur Bundesratssitzung am 9.3.2007 zur Beratung des »Entwurfs eines Gesetzes ... [mehr]
Schweizer Verlegerverband und Börsenverein hoffen auf Ausnahmegenehmigung durch Schweizer Regierung
Der in der deutschsprachigen Schweiz die Grundlage für eine Buchpreisbindung bildende Sammelrevers ist wettbewerbswidrig. Dies entschied das Schweizerische Bundesgericht (BGer) am 6.2.2007 durch Urteil (Az. 2A.430/2006 - Veröffentlichung in ... [mehr]
Begrenzte Zulässigkeit der Umgheung von Kopierschutzsoftare vorgeschlagen
Einen neuen Vorschlag zur Reform des US-Copyrights haben der demokratische Abgeordnete Rick Boucher und sein republikanischer Kollege John Doolittle dem Repräsentantenhaus unterbreitet. Ihr »Freedom and Innovation Revitalizing U.S. Entrepreneurship ... [mehr]
BSG: Handwerkliche Tätigkeit steht im Vordergrund
Tätowierer unterliegen nicht als »bildende Künstler« der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Dies entschied laut »beck aktuell« das Bundessozialgericht (BSG) durch Urteil am 28.2.2007 ... [mehr]
Schutz der Vielfalt und Kreativität muss berücksichtigt werden
Für den Erlass einer europäischen Rahmenrichtlinie im Bereich der länderübergreifenden kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten bei legalen Online-Musikdiensten setzt sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ein. ... [mehr]
BVerfG: Durchsuchung von Redaktionsräumen nur bei Vorliegen spezifischer tatsächlicher Anhaltspunkte für Geheimnisverrat
Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers, Geschäftsführer ... [mehr]
Keine Irreführung, da bloße Meinungsäußerung über Weiterverkaufsmöglichkeit
Die Werbung für den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen durch die usedSoft GmbH ist nicht irreführend, da das Unternehmen darin selbst auf den juristischen Meinungsstreit über die rechtliche Wirksamkeit des Zweiterwerbs hinweist und ... [mehr]
Glos hält Vorschriften zur Regulierung »neuer Märkte« für EU-rechtskonform
Wiederholt drohte es die Europäische Kommission an, nun folgte sie ihrer Ankündigung: Wegen der am vergangenen Sonnabend in Kraft getretenen Novellierung des »Telekommunikationsgesetzes« (TKG) hat die Kommission am 26.2.2007 ein ... [mehr]
23.02.2007; 17:55 Uhr
Zu Lebzeiten titulierter Gegendarstellungsanspruch erlischt nach dem Tod des Betroffenen
Zu Lebzeiten titulierter Gegendarstellungsanspruch erlischt nach dem Tod des Betroffenen
KG: Nichtvermögensrechtlicher, nicht vererbbarer Anspruch, der untrennbar mit Person des Betroffenen verbunden
Ein Gegendarstellungsanspruch erlischt auch dann mit dem Tod des Betroffenen, wenn der Anspruch noch zu dessen Lebzeiten tituliert worden war, so dass der nach dem Tod des Betroffenen in Anspruch Genommene die Aufhebung der die Veröffentlichung der ... [mehr]
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