Zu den Meldungen:
LG München I urteilt zu den Grenzen einer einschränkenden Auslegung der Störerhaftung
Im Rahmen eines redaktionellen Beitrags über eine umstrittene Kopiersoftware ist die Verlinkung auf die Website des Software-Anbieters, auf der ein kostenloser Download des Programms angeboten wird, nach den Grundsätzen der Störerhaftung ... [mehr]
Lizenzsatz für GEMA-Repertoire soll 10,45 Prozent vom Endverkaufspreis betragen
Als Vergütung von Ruftonmelodien aus dem GEMA-Repertoire sollen zukünftig 10,45 Prozent vom tatsächlichen Endverkaufspreis gezahlt werden, die sich für Mitlieder im BITKOM nochmals um 20 Prozent reduzieren soll. So lautet ein entsprechender ... [mehr]
Mehr Hinweise bei Produktplatzierungen, Einbeziehung von Internetfernsehen und Video-on-Demand in Regelungsbereich
Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments hat seinen Bericht zum Novellierungsentwurf der Kommission für die EU-Fernsehrichtlinie vorgelegt und darin punktuelle Veränderungen empfohlen. Wie aus einer Pressemitteilung des federführenden ... [mehr]
BITKOM fürchtet Benachteiligung Privater, ARD sieht Chancengleichheit gewahrt
Anlässlich eines Konzepts von ARD und ZDF zur Aufteilung und Vergabe von digitalisierungsbedingt freiwerdenden Frequenzen, das die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) heute und morgen beraten wird, wehrt sich die ARD gegen Vorwürfe ... [mehr]
Verwendung des Namens eines Anlagefonds für Anzeige verstößt gegen Standesregeln
Die Verwendung des Namens eines Kapitalanlage-Fonds bei der Internet-Suchmaschine Google als »adword«, um Trefferzahlen für eine Anzeige, die auf die Website einer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei verlinkt, ... [mehr]
Kulturminister beschließen aber Ausnahmen u. a. für Filme und Sportsendungen
Kulturstaatsminister Bernd Neumann konnte sich mit seiner Forderung nach einem europaweiten vollständigen Verbot von Schleichwerbung nicht durchsetzen. Jedoch beschlossen die EU-Kulturminister im Rahmen eines Ratstreffens am 13.11.2006 in Brüssel ... [mehr]
Teilhabe von Rundfunkanstalten an »digitaler Dividende« sichern
Gegen die von der EU-Kommission geplante Einführung eines europaweiten Handels mit Rundfunkfrequenzen hat sich die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) am 9.11.2006 ausgesprochen. Mit Blick auf Mitteilung der Kommission über die ... [mehr]
Zweiter Teil der Bundestags-Anhörung offenbart kontroverse Ansichten der Experten zu § 20 b Abs. 2 UrhG
Im Rahmen des zweiten Teils der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zur Urheberrechtsreform (»Zweiter Korb«) am 8.11.2006 ging es um das Recht der Kabelweitersendung. Auch hier prallten die verschiedenen Ansichten ... [mehr]
Reding befürchtet Nachahmer im Falle deutscher »Regulierungsferien« für die Telekom
Die in der deutschen Telekommunikationsrechtsnovelle beabsichtigte zeitliche Ausnahme neuer Märkte von der Regulierung kritisierte die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding erneut. Im Rahmen eines Parlamentarischen ... [mehr]
08.11.2006; 17:32 Uhr
Anhörung Zweiter Korb: Experten mehrheitlich gegen Änderungen bei Urheberrechtsvergütung
Anhörung Zweiter Korb: Experten mehrheitlich gegen Änderungen bei Urheberrechtsvergütung
Streit, ob rechtspolitischer Irrweg oder angemessener Ausgleich zwischen Urhebern und Geräteindustrie
Zu großen Teilen kritisch zeigten sich die Sachverständigen des ersten Teils der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zur Urheberrechtsreform (»Zweiter Korb«) am 8.11.2006 in Berlin. Dabei ging es zunächst ... [mehr]
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