Zu den Meldungen:
07.11.2006; 17:05 Uhr
Unzulässigkeit der IP-Adressenspeicherung: Urteil des LG Darmstadt rechtskräftig
Unzulässigkeit der IP-Adressenspeicherung: Urteil des LG Darmstadt rechtskräftig
BGH weist Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision aus formalen Gründen zurück
Das Urteil des Landgerichts Darmstadt (LG Darmstadt) vom 25. Januar 2006 zur Unzulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen - siehe Meldung vom 25.1.2006 - ist rechtskräftig. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ... [mehr]
Google als neuer Eigentümer um Schadensbegrenzung bemüht
Die unlizenzierte Verwendung von Musik auf der Online-Plattform YouTube will sich die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) nicht länger gefallen lassen. Wie das »Handelsblatt« ... [mehr]
06.11.2006; 10:26 Uhr
Bundesrat: Deutsche Position zur EU-Fernsehrichtlinie mehrheitsfähig fortentwickeln
Bundesrat: Deutsche Position zur EU-Fernsehrichtlinie mehrheitsfähig fortentwickeln
Mandat für Abweichungen von bisherigen Positionen, grundlegende Zielsetzung soll aber beibehalten werden
Als kompromissbereit zeigt sich der Bundesrat in Fragen des Novellierungsprozesses der EU-Fernsehrichtlinie »Fernsehen ohne Grenzen«. Laut einem Beschluss vom 3.11.2006 (Drs. 749/06 (Beschluss)) nimmt die Länderkammer zur Kenntnis, dass ... [mehr]
Regulierungsferien bei neuen Märkten führt zu überhöhten Preisen bei Breitbandanschlüssen
Vor überhöhten Preisen im Segment der so genannten VDSL-Netze aufgrund einer gesetzgeberischen Befreiung von dort investierenden Unternehmen von einer Regulierung warnt der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. ... [mehr]
GEMA attackiert BITKOM: »Verfünffachung der Leerträgervergütung durch »Zweiten Korb« falsche Behauptung«
Zwar nicht abschaffen, aber auf ein Minimum reduzieren will die Europäische Kommission die im Rahmen der urheberrechtlich zulässigen Privatkopie anfallende Vergütung auf Kopier- und Speichermedien. Wie »mediabiz.de« am 2.11.2006 ... [mehr]
Keine Diskriminierung bei Zugang zu Inhalten und zum Kunden - VDZ warnt vor zu strenger Regulierung bei neuen Diensten
Zwischen Wettbewerb und Regulierung liegt nach Ansicht der FDP-Kommission für Internet und Medien der gesetzgeberische Handlungsbedarf im Zeichen der Konvergenz der Medien. So müsse laut dem Vorsitzenden der Kommission, Hans-Joachim Otto, insbesondere ... [mehr]
31.10.2006; 18:00 Uhr
Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der privaten Sportwettenvermittlung erfolglos
Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der privaten Sportwettenvermittlung erfolglos
BVerfG: Fehlende Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz
Ordnungsbehördliche Untersagungs- und Einstellungsanordnungen des Betriebs von privaten Wettvermittlungsstellen in Bayern sind vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Anforderungen zum übergangsweisen Fortwirken des derzeitigen staatlichen ... [mehr]
Französischer Verlegerverband sieht auch urheberrechtlich geschützte Bücher erfasst
Der französische Syndicat national de l'Édition (SNE) geht gerichtlich gegen das »Google Book Search«-Projekt des Suchmaschinenbetreibers vor. Wie die nationale Vereinigung von Verlagen bereits am 25.10.2006 bekannt gab, hat sie ... [mehr]
Bundeseinheitliche Regulierung als Aufgabe der neuen Stelle
Für die Schaffung einer »Zentralstelle für Rundfunk und Telekommunikation« hat sich der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, ausgesprochen. Wie die »Funkkorrespondenz« am 27.10.2006 berichtet, ... [mehr]
Linkspolitiker erhält keine fiktive Lizenz - Fischer gewinnt und bekommt 200.000 EUR
Der Politiker Oskar Lafontaine (Linkspartei) hat keinen Zahlungsanspruch wegen unerlaubter Verwendung seines Bildnisses in einer Werbeanzeige von Sixt. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 26.10.2006 durch Urteil (Az. I ZR ... [mehr]
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