Zu den Meldungen:
Kritik am Merkmal des »geschäftlichen Verkehrs« bei Verletzerhandlung, Vorschlag einer doppelten Lizenzgebühr als Verletzergewinn
Auf seiner 831. Sitzung nahm der Bundesrat am 9.3.2007 Stellung zum »Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« der Bundesregierung vom 24.1.2007 und bemängelte dabei weiterhin Lücken ... [mehr]
Beck warnt vor Verwässerung deutscher Jugendschutzbestimmungen
Die Europäische Kommission hat am 9.3.2007 die konsolidierte Fassung zur Novellierung der EU-Fernsehrichtlinie »Fernsehen ohne Grenzen« vorgelegt. Mit dem Vorhaben soll ein EU-weit einheitlicher Rechtsrahmen für den audiovisuellen ... [mehr]
Journalisten und Verleger warnen vor erschwerter Berichterstattung, VDZ kündigt Gang vors BVerfG an
Mit Unverständnis und Warnungen vor negativen Folgen für die freie Berichterstattung durch die Medien haben Journalisten und Verleger von Zeitungen und Zeitschriften auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6.3.2007 reagiert. Der Deutsche ... [mehr]
»Bildberichterstattung nur bei zeitgeschichtlichen Ereignissen, wobei Wortberichterstattung einzubeziehen ist«
Auch für Personen mit hohem Bekanntheitsgrad gilt der Grundsatz, dass der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer wiegt, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist. Dabei ist regelmäßig zu berücksichtigen, ... [mehr]
Konzessionssystem nur zulässig, wenn wirksamer Mechanismus zur Kontrolle von Betreibern
Die italienischen Regelungen, wonach in Italien Vermittler, die für Rechnung ausländischer Unternehmen Wetten sammeln, mit Strafe bedroht sind, verstoßen gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Dies entschied der Europäische ... [mehr]
VPRT begrüßt Ausschreibungsverfahren
In einem abgestimmten Verfahren haben die Landesmedienanstalten begonnen, Ausschreibungen und Auswahlverfahren für ein bundesweites Pilotprojekt für das so genannte Handy-TV im DVB-H-Standard zu starten. Wie die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten ... [mehr]
05.03.2007; 15:14 Uhr
Rechtsausschuss des Bundesrats hält Richtervorbehalt beim Dritt-Auskunftsanspruch für entbehrlich
Rechtsausschuss des Bundesrats hält Richtervorbehalt beim Dritt-Auskunftsanspruch für entbehrlich
Gremium empfiehlt daneben gesetzliche Vermutung für doppelten Verletzergewinn
Der federführende Rechtsausschuss des Bundesrates fürchtet um eine teilsweise uneffektive Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG. In seinen Empfehlungen zur Bundesratssitzung am 9.3.2007 zur Beratung des »Entwurfs eines Gesetzes ... [mehr]
Schweizer Verlegerverband und Börsenverein hoffen auf Ausnahmegenehmigung durch Schweizer Regierung
Der in der deutschsprachigen Schweiz die Grundlage für eine Buchpreisbindung bildende Sammelrevers ist wettbewerbswidrig. Dies entschied das Schweizerische Bundesgericht (BGer) am 6.2.2007 durch Urteil (Az. 2A.430/2006 - Veröffentlichung in ... [mehr]
Begrenzte Zulässigkeit der Umgheung von Kopierschutzsoftare vorgeschlagen
Einen neuen Vorschlag zur Reform des US-Copyrights haben der demokratische Abgeordnete Rick Boucher und sein republikanischer Kollege John Doolittle dem Repräsentantenhaus unterbreitet. Ihr »Freedom and Innovation Revitalizing U.S. Entrepreneurship ... [mehr]
BSG: Handwerkliche Tätigkeit steht im Vordergrund
Tätowierer unterliegen nicht als »bildende Künstler« der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Dies entschied laut »beck aktuell« das Bundessozialgericht (BSG) durch Urteil am 28.2.2007 ... [mehr]
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