Zu den Meldungen:
Schutz der Vielfalt und Kreativität muss berücksichtigt werden
Für den Erlass einer europäischen Rahmenrichtlinie im Bereich der länderübergreifenden kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten bei legalen Online-Musikdiensten setzt sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ein. ... [mehr]
BVerfG: Durchsuchung von Redaktionsräumen nur bei Vorliegen spezifischer tatsächlicher Anhaltspunkte für Geheimnisverrat
Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers, Geschäftsführer ... [mehr]
Keine Irreführung, da bloße Meinungsäußerung über Weiterverkaufsmöglichkeit
Die Werbung für den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen durch die usedSoft GmbH ist nicht irreführend, da das Unternehmen darin selbst auf den juristischen Meinungsstreit über die rechtliche Wirksamkeit des Zweiterwerbs hinweist und ... [mehr]
Glos hält Vorschriften zur Regulierung »neuer Märkte« für EU-rechtskonform
Wiederholt drohte es die Europäische Kommission an, nun folgte sie ihrer Ankündigung: Wegen der am vergangenen Sonnabend in Kraft getretenen Novellierung des »Telekommunikationsgesetzes« (TKG) hat die Kommission am 26.2.2007 ein ... [mehr]
23.02.2007; 17:55 Uhr
Zu Lebzeiten titulierter Gegendarstellungsanspruch erlischt nach dem Tod des Betroffenen
Zu Lebzeiten titulierter Gegendarstellungsanspruch erlischt nach dem Tod des Betroffenen
KG: Nichtvermögensrechtlicher, nicht vererbbarer Anspruch, der untrennbar mit Person des Betroffenen verbunden
Ein Gegendarstellungsanspruch erlischt auch dann mit dem Tod des Betroffenen, wenn der Anspruch noch zu dessen Lebzeiten tituliert worden war, so dass der nach dem Tod des Betroffenen in Anspruch Genommene die Aufhebung der die Veröffentlichung der ... [mehr]
GEMA: »Online-Radiorecorder-Dienst nicht durch Privatkopie gedeckt«
Der Radio-Recorder-Dienst Mp3flat.com ist derzeit gesperrt. Wie die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) am 22.2.2207 mitteilte, konnte sie den Provider des Dienstes veranlassen, den ... [mehr]
Landgericht Mühlhausen verhängt zusätzlich Geldstrafen von insgesamt 170.000 EUR gegen drei Angeklagte
Wegen des illegalen Online-Vertriebs von Film- und Musikdateien sowie von PC-Spielen sind drei Männer vom Landgericht Mühlhausen am 21.2.2007 zu Bewährungsstrafen zwischen 10 und 23 Monaten und Geldstrafen von 6-90.000 EUR verurteilt worden. ... [mehr]
»Frequenzrechteinhaber müssen mehr Verantwortung übernehmen«
Eine flexiblere Frequenznutzung, die Überprüfung der aktuellen Regulierungsbeschränkungen und mehr Verantwortung, aber auch Freiheiten für die Frequenzrechteinhaber forderte die Europäische Kommission am 20.2.2007 anlässlich ... [mehr]
Strafverfolgungsbehörden befürchten schlechtere Ermittlungsbedingungen
Die Internet Service Provider (ISP) T-Com und wohl auch der Arcor speichern die dynamisch vergebenen IP-Adressen ihrer DSL-Kunden nur noch für einen Zeitraum von sieben Tagen. Anschließend werden sie gelöscht und stehen für mögliche ... [mehr]
20.02.2007; 14:43 Uhr
Brüssel will unentgeltlichen Zugang zu wissenschaftlichen Informationen fördern
Brüssel will unentgeltlichen Zugang zu wissenschaftlichen Informationen fördern
Wissenschaftsverlage warnen vor Qualitätsverlust bei veröffentlichten Beiträgen
Als eine der wichtigen Herausforderungen sieht die Europäische Kommission den Zugang zu sowie die Verbreitung und Bewahrung von wissenschaftlichen Informationen im digitalen Zeitalter an. Um die Rahmenbedingungen hierfür europaweit zu verbessern, ... [mehr]
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