Zu den Meldungen:
16.10.2006; 11:32 Uhr
Streit um Finanzierung und Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks setzt sich fort
Streit um Finanzierung und Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks setzt sich fort
VPRT hält Ermittlung der Rundfunkgebür für verfassungswidrig - hr wehrt sich gegen Rechtsaufsicht durch Bundesländer
Als »zum Teil verfassungswidrig« bezeichnete der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, das derzeitige Verfahren zur Ermittlung der Rundfunkgebühr der öffentlich-rechtlichen ... [mehr]
Brüssel: Zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wegen ausstehender Marktanalysen im Telekommunikationssektor
Das Telekommunikationsunternehmen Arcor will mit einem Antrag bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) den Zugang zum VDSL-Netz der Deutschen Telekom erzwingen. Wie der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) am 12.10.2006 mitteilte, habe die Telekom bislang ... [mehr]
BGH: Lizenzvertrag mit der National Geographic Society unterliegt nicht deutscher Fusionskontrolle
Der Lizenzvertrag der National Geographic Society mit Gruner+Jahr (G+J) und einem spanischen Verlagshaus über die Herausgabe der deutschsprachigen Zeitschrift »National Geographic« unterliegt nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem ... [mehr]
VG Köln legt dem EuGH Fragen zur Anwendbarkeit nationaler Wettmonopolregelungen vor
Eine ernsthafte Diskussion um die Einführung eines dualen Sportwettenmarkts fordern der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) und der Arbeitskreis Wetten, ein Zusammenschluss von Bild.T-Online, DSF, EM.TV, der ProSiebenSat.1 ... [mehr]
VGH fordert aber eindeutige Ausweisung der Sendefrequenzen in Nutzungsplanverordnung
Die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) darf »Lernradios« als Rundfunkveranstalter zulassen, muss aber die zu vergebenden Rundfunkfrequenzen bereits in der Nutzungsplanverordnung eindeutig für bestimmte Rundfunkformen ausweisen. ... [mehr]
Einstweilige Verfügung untersagt weitere Verbreitung wegen Urheberrechtsverletzung
Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (FAZ) darf zwei Briefe von Günter Grass an den damaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller mangels urheberrechtlichen Nutzungsrechts nicht weiter verbreiten. Dies entschied laut »hr online.de« ... [mehr]
Ankündigung in eigener Sache: Symposion des Instituts für Urheber- und Medienrecht am 20.10.2006
Zum Thema »Neue Verbreitungsformen für Fernsehen und ihre rechtliche Einordnung« veranstaltet das Institut für Urheber- und Medienrecht am Freitag, dem 20.10.2006 ein Symposion. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Medientage München ... [mehr]
EU-Kommission muss das Produktionskostenerstattungsmodell noch genehmigen
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Kulturstaatsminister Bernd Neumann, hat die genauen Vergabekriterien des am 5.7.2006 angekündigten neuen Produktionskostenerstattungsmodells zur Fimförderung präsentiert. Laut ... [mehr]
OLG Frankfurt a. M.: Keine Beeinträchtigung des Rechts auf Anonymität und Resozialisierung
Die Archivierung von Presseartikeln über Straftäter in Online-Archiven stellt keine unzulässige Berichterstattung dar, die das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG ... [mehr]
WDR-Justiziar weist auf rechtliche Probleme einer Medienabgabe hin
Gegen die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer ab dem 1.1.2007 hat sich der Parlamentarische Staatsekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, (CDU) ausgesprochen. Laut einer ... [mehr]
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