Zu den Meldungen:
05.10.2006; 16:00 Uhr
Kommerzielle Verwertung des postmortalen Persönlichkeitsrechts endet zehn Jahre nach dem Tod
Kommerzielle Verwertung des postmortalen Persönlichkeitsrechts endet zehn Jahre nach dem Tod
BGH weist Revision von Kinski-Erben im Streit um Domain-Namen zurück
Den Erben von Klaus Kinski stehen keine zeitlich und inhaltlich unbegrenzten Verwertungsrechte der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts von Klaus Kinski zu. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... [mehr]
Verwertungsgesellschaften räumen pauschale und rabattierte Lizenzen ein
Die Europäische Kommission hat keine Einwände mehr gegen das »Cannes Extension Agreement« zwischen den fünf großen Musiklabels BMG, EMI, Sony, Universal und Warner sowie dreizehn europäischen Verwertungsgesellschaften, ... [mehr]
BMJ erwägt bei UrhG-Novellierung befristete Fortgeltung der gesetzlich festgelegten Vergütungshöhe
Die Verwertungsgesellschaft VG Wort meldet sich in der Diskussion um die Höhe urheberrechtlicher Vergütungsabgaben erneut zu Wort. In ihrem Newsletter vom Oktober 2006 trat sie dem von Geräteherstellern vielfach angeführten Argument ... [mehr]
Streichung des Richtervorbehalts und der Bagatellklausel gefordert
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels drängt bei der Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie in deutsches Recht auf eine Überarbeitung des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz (BMJ). So sei der Richtervorbehalt im ... [mehr]
Neues Abkommen soll dem Schutz vor Signal-Piraterie dienen
Die diplomatische Konferenz zum Abschluss eines internationalen Abkommens zum Schutz der Rechte von Rundfunkunternehmen und Kabelsendern an gesendeten Programmen und audiovisuellem Rohmaterial (Broadcasting Treaty) soll vom 19.11.-7.12.2007 stattfinden. ... [mehr]
GEZ gibt »selektiven« Innternet-Anschlüssen keine Chance
Angesichts der aktuellen Diskussionen zur Einführung der Rundfunkgebührenpflicht für u. a. internetfähige PCs hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 28.9.2006 ihre Vorschläge für eine neue Mediengebühr ... [mehr]
28.09.2006; 10:57 Uhr
Nachträgliche Selbstöffnung der Privatsphäre lässt Wiederholungsgefahr wegfallen
Nachträgliche Selbstöffnung der Privatsphäre lässt Wiederholungsgefahr wegfallen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bildberichterstattung über Person ohne hervorgehobene Prominenz
Die freiwillige Mitveranlassung einer auf die Privatsphäre bezogenen Bildberichterstattung lässt die Wiederholungsgefahr bei gegen diese Berichte gerichteteten Unterlassungsklagen nachträglich entfallen. Dies entschied die 1. Kammer des ... [mehr]
27.09.2006; 15:10 Uhr
Britischer Medienminister kritisiert fehlende Klarheit des EU-Fernsehrichtlinienvorschlags
Britischer Medienminister kritisiert fehlende Klarheit des EU-Fernsehrichtlinienvorschlags
CDU für Präzisierungen bei Schleichwerbung - Experten mahnen differenzierte Sichtweise an
Der EU-Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Fernsehrichtlinie stößt weiter auf Kritik. In einem Interview mit der »Berliner Zeitung« vom 27.9.2006 bemängelte der britische Medienminister Shaun Woodward, dass dem ... [mehr]
27.09.2006; 11:59 Uhr
BVerfG: Erben können vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts geltend machen
BVerfG: Erben können vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts geltend machen
Rechtsfortbildung entspricht verfassungsrechtlichen Grundsätzen zur Bindung der Gerichte gem. Art. 20 Abs. 3 GG
Die rechtsfortbildende Rechtsprechung zur Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts verstößt nicht gegen die Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz. Dies entschied die 1. Kammer des Ersten Senats des ... [mehr]
Sender muss Beanstandung ausstrahlen - noch kein Bußgeld festgesetzt
Der private Fernsehsender Sat.1 hat in seiner großen »Promi-Oster-Show« am 8.4.2006 gegen das Verbot der Schleichwerbung verstoßen. Dies hat die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) am 25.9.2006 ... [mehr]
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