Zu den Meldungen:
BITKOM sieht sich bestätigt, VG Wort misst Urteil keine Bedeutung zu
PC-Drucker unterliegen nicht der Vergütungspflicht gem. § 54 a UrhG. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf durch Urteil vom 23.1.2007 (Az. I-20 U 38/06 - Veröffentlichung in der ZUM folgt).
Wie der Bundesverband Informationswirtschaft, ... [mehr]
LG Hamburg untersagt Bewerbung und Dienst selbst - Betreiber sieht Dienst nicht als betroffen an
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) geht weiter gegen illegale Musikangebote im Internet vor. Am 18.1.2007 erwirkte sie eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg ... [mehr]
24.01.2007; 20:20 Uhr
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums
Auskunftsanspruch gegen Dritte, Deckelung von Abmahnkosten bei einfach gelagerten Urheberrechtsverletzuungen
Die Bundesregierung hat am 24.1.2007 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen, mit dem Inhabern geistigen Eigentums verbesserte rechtliche Instrumentarien zum Schutz vor Produktpiraterie an die Hand gegeben werden soll. ... [mehr]
LG Berlin bestätigt einstweilige Verfügung gegen FAZ
Die »FAZ« darf zwei Briefe des Schriftstellers und Nobelpreisträgers Günter Grass nicht ohne dessen Zustimmung veröffentlichen. Dies entschied das Landgericht Berlin (LG Berlin) am 23.1.2007 durch Urteil (Az. 16 O 908/06 - Veröffentlichung ... [mehr]
Kulturstaatsminister für Entkopplung vom Gerätepreis und Erhöhung der Abgaben
Für eine Stärkung der Urheberrechte im Rahmen des »Zweiten Korbs« der Urheberrechtsreform spricht sich Kulturstaatsminister Benrd Neumann aus. Laut der »Welt« vom 23.1.2007 seien nach Ansicht des Kuturstaatsministers ... [mehr]
Ergänzende Vorschläge wollen exklusive Rechte von Sendeunternehmen einschränken
Die World Intellectual Property Organisation (WIPO) sieht sich ihrem Ziel näher, das »Internationale Abkommen zum Schutz der Rechte von Rundfunkunternehmen und Kabelsendern an gesendeten Programmen und audiovisuellem Rohmaterial« (Broadcasting ... [mehr]
Fünftgrößte amerikanische Bibliothek für »Google Book Search« gewonnen
Der Internetsuchmaschinenbetreiber Google plant einen Downloadservice für E-Books. Wie die »Sunday Times« am 21.1.2007 berichtet, soll diese Plattform in Zusammenarbeit mit Verlegern aufgebaut werden und das Angebot von Google Book Search ... [mehr]
Prozentuale Beteiligung an Erlösen aus allen Nutzungen, Bildung eines Solidarfonds
Die deutschen Publikumsverlage haben sich auf eine umfassende Branchenregelung zur Vergütung von Übersetzern geeinigt. Auf ihrer Jahrestagung in München stellte die Arbeitsgemeinschaft der Publikumsverlage ihr »Münchner Modell« ... [mehr]
Anbieter kündigt Widerspruch an - IFPI fordert Sperrung des Internetzugangs für illegale Filesharing-User
Mit einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber der Dienste von rapidshare.de und rapidshare.com ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) am 18.1.2007 vorgegangen. Der ... [mehr]
Schaffung eines einheitlichen Begriffs der »Telemedien«, Ausdehnung des Auskunftsanspruchs auf Nutzungsdaten, mehr Schutz gegen Spam-Mails
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP hat der Deutsche Bundestag am 18.1.2007 das »Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste« (ElGVG), dessen Kernstück ... [mehr]
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