Zu den Meldungen:
EU-Kommission betont Bedeutung des freien Zugangs zu Informationen
Als Reaktion auf die in letzter Zeit von unterschiedlichen Seiten geführte Diskussion über die Auswirkungen der Medienkonzentration auf Pluralismus und Meinungsfreiheit legte die Europäische Kommission am 16.1.2007 einen Drei-Stufen-Plan ... [mehr]
BGH: Übernahme aller Anteile verstärkt marktbeherrschende Stellung
Die Verlagsgruppe Gruner+Jahr (G+J) darf nicht den vollständigen Anteil an »National Geographic« erwerben, da andernfalls die marktbeherrschende Stellung des Unternehmens auf dem Lesermarkt für populäre Wissensmagazine verstärkt ... [mehr]
Private erheben Staatshaftungsklage gegen Bundesrepublik Deutschland
Die Aufhebung des nach der derzeitigen Gesetzeslage bestehenden Ausschlusses der Sendeunternehmens von dem Aufkommen der Leerträgervergütung forderte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), Jürgen ... [mehr]
VG Wort wirft Druckerindustrie Manipulation von Zahlen und Zusammenhängen vor
Als »dreist« und »aus dem Zusammenhang gerissen« bezeichnete die Verwertungsgesellschaft VG Wort die Darstellungen der Druckerindustrie im Zusammenhang mit der Novellierung des deutschen Urheberrechts und der damit diskutierten ... [mehr]
Betreiber der Websites sollen Lizenzgebühren für Musikinhalte zahlen
Über die Chancen eines gemeinsamen Vorgehens gegen Internet-Videoportale wollen die 46 in dem Bureau International des Sociétés gérant les Droits d'Enregistrement et de Reproduction Mécanique (BIEM) organisierten Verwertungsgesellschaften ... [mehr]
15.01.2007; 14:36 Uhr
BLM muss Weisung zur Untersagung von privater Sportwettenwerbung nicht nachkommen
BLM muss Weisung zur Untersagung von privater Sportwettenwerbung nicht nachkommen
BayVerwGH: Kein Fall der Rechtsaufsicht wegen Verletzung des Gebots der Staatsferne in Rundfunkangelegenheiten
Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Wissenschaftsministerium) darf die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) nicht im Wege der Rechtsaufsicht anweisen, die Ausstrahlung unzulässiger Werbung ... [mehr]
Trennung von Netz und Nutzung fördert Entwicklung der Digitalisierung
Durch eine Neugestaltung des terrestrischen Sendernetzbetriebes könnten positive Effekte für eine optimale Nutzung des vorhandenen Frequenzspektrums und die Entwicklung der Digitalisierung in Deutschland erzielt werden. Nach Ansicht der Gemeinsamen ... [mehr]
Gründung einer Stiftung als Kontrollgremium und drei ihr untergliederten Gesellschaften
Seine Vorschläge für eine Restrukturierung des italienischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens, der Radiotelevisione Italiana (RAI), hat der italienische Kommunikationsminister Paolo Gentiloni (Margherita), präsentiert. Wie der »Corriere ... [mehr]
Zwei getrennte Staatsverträge für Lotto- und Sportwettenmarkt
Für eine Liberalisierung des Sportwettenmarkts setzt sich die CDU Schleswig-Holstein ein. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Hans-Jörn Arp, (CDU) forderte gegenüber der »Welt« ... [mehr]
08.01.2007; 17:14 Uhr
Einwilligungsfreie Verwendung des Bildnisses von Günther Jauch auf Titelblatt einer Rätselzeitschrift zulässig
Einwilligungsfreie Verwendung des Bildnisses von Günther Jauch auf Titelblatt einer Rätselzeitschrift zulässig
OLG Hamburg: Geringer Informationswert lediglich auf Titelblatt überwiegt wegen überragender Prominenz des Klägers
Die einwilligungsfreie Abbildung einer Person der Zeitgeschichte auf dem Titelblatt einer Zeitschrift ist auch dann zulässig, wenn nicht im Heftinneren, sondern lediglich auf dem Titelblatt ein überwiegender und dem Informationsinteresse der ... [mehr]
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