Zu den Meldungen:
Bundestagsfraktionen für Verlängerung des Moratoriums bis 2009
Für eine verlängerte Aussetzung bis 2009 der eigentlich ab dem kommenden Jahr auf neuartige Rundfunkgeräte wie Internet-PCs oder Mobilfunkgeräte mit Radioempfänger zu entrichtenden GEZ-Gebür setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ... [mehr]
Schnellere Zuweisung von freiwerdenden Kapazitäten eröffnet neuen Markt
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) setzt sich für ein bundeseinheitliches Vergabeverfahren von Frequenzen für mobiles Fernsehen ein, da so eine schnellere Verbreitung des so genannten »Handy-TV« ... [mehr]
Betreiber veröffentlicht Untersagungsverfügung auf Google News Belgien
Der Suchmaschinenbetreiber »Google« in Belgien muss auf seinen Seiten »google.be« und »google.news.be« die einstweilige Verfügung des Tribunale de Premiere Instance de Bruxelles vom 5.9.2006 veröffentlichen, ... [mehr]
Objektiver Maßstab für Gebührenpflicht unerlässlich für duales Rundfunksystem
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck geht von der Einbeziehung von internetfähigen Computern in die Rundfunkgebührenpflicht ab dem 1.1.2007 aus. Dies erklärte er einem Artikel der »Frankfurter Rundschau« vom 22.9.2006 zufolge gegenüber ... [mehr]
Künftiger Schwellenwert bei 400 EUR, Geltungsdauer von § 52 a UrhG bis 31.12.2008 verlängert
Der Bundesrat hat gegen den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages für ein »Fünftes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes« keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Damit hat die Länderkammer ... [mehr]
CDU und SPD halten an § 9 a TKG-neu zu neuen Märkten grundsätzlich fest
Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs des »Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften« der Bundesregierung haben Vertreter der Koalitionsfraktionen die Regelungen zur Regulierungsfreistellung neuer Märke ... [mehr]
Keine Grundverschlüsselung öffentlich-rechtlicher Programme und freien Zugang zu neuen Übertragungswegen gewährleisten
Als Entwicklungshemmnis bezeichnete der MDR-Rundfunkrat die rundfunkstaatsvertragliche Begrenzung der Online-Aufwendungen von ARD und ZDF. In einer Stellungnahme forderte das Aufsichtsorgan eine Aufhebung der Regelung, da vor dem Hintergrund der sich ... [mehr]
SPD gegen Änderung der Rundfunkfinanzierung, Kulturstaatsminister für Verlängerung des Moratoriums
Der Bundesvorstand der FDP spricht sich für eine Änderung der Finanzierung des öffetlich-rechtlichen Rundfunks aus. Die Liberalen treten für eine allgemeine Medienabgabe ein, mit der jeder volljährige Bürger belastet werden ... [mehr]
Gutachten von Fraunhofer-Institut zeigt Probleme auf, Börsenverein verlangt Streichung der Klausel
Die Einführung einer Bagatellklausel macht die Ermittlung von Tauschbörsenteilnehmern im Rahmen des Auskunftsanspruchs gegenüber Internet Service Providern (ISP) unmöglich. Zu diesem Ergebnis kommt das Fraunhofer-Institut für ... [mehr]
19.09.2006; 13:39 Uhr
Maximal 50 EUR Gebühren für Abmahnungen bei nichtgewerblichen Urheberrechtsverletzungen
Maximal 50 EUR Gebühren für Abmahnungen bei nichtgewerblichen Urheberrechtsverletzungen
BMJ will Vorhaben in den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie einfügen
Anwaltliche Gebührenforderungen für Abmahnungen bei nur unerheblichen Verletzungen von Urheberrechten sollen nun auf maximal 50 EUR reduziert werden. Wie bereits berichtet beabsichtigt das Bundesministerium der Justiz (BMJ) eine entsprechende ... [mehr]
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