Zu den Meldungen:
Entwurf eines Eckpunktepapiers für DVB-H-Vergabeverfahren vorgelegt, Möglichkeit der Stellungnahme
Ab Ende Januar 2007 soll mit der Ausschreibung und Vergabe eines vollständigen 8 MHz breiten Fernsehkanals im Band IV/V für den DVB-H-Standard begonnen werden. Dies kündigte die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) am 12.12.2006 ... [mehr]
Gesetz fördert Monopolbildung im Bereich der »neuen Märkten« für Breitbandkabelnetze
Der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 886/06) trifft weiterhin nicht die ungeteilte Zustimmung des Bundesrats. Der Wirtschaftsausschuss der Ländervertretung hat dem Plenum ... [mehr]
Weiterhin Abgrenzungsprobleme zwischen Rundfunk und Telemedien befürchtet, Haftungsfreistellung von Diensteanbietern bei Rechtsverletzungen durch Dritte gefordert
Auf vielfältige Kritik ist der im Juni beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung der Vorschriften über elektronische Informations- und Kommunikationsdienste im Rahmen einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses ... [mehr]
11.12.2006; 19:51 Uhr
Rundfunkgebühren: DJV und ZDF warnen vor weiteren Zugeständnissen an EU-Kommission
Rundfunkgebühren: DJV und ZDF warnen vor weiteren Zugeständnissen an EU-Kommission
Angesichts der Unstimmigkeiten im Zusammenhang des EU-Beihilfeverfahrens, das sich gegen das deutsche Rundfunkgebührensystem richtet, fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, nicht einzulenken. ... [mehr]
Nach Abstimmung mit Öffentlich-Rechtlichen: Vorrang des Rundfunks vor Telemediendiensten
Die Technische Kommission der Landesmedienanstalten (TKLM) und die Produktions- und Technik Kommission von ARD, ZDF und Deutschlandradio (PTKO) haben im Rahmen einer Sitzung der Rundfunkreferenten am 6.12.2006 ihre »Leitlinien zu einem Frequenznutzungskonzept ... [mehr]
07.12.2006; 13:28 Uhr
Berechtigte Privatheitserwartung als maßgebliches Kriterium bei Bildnisveröffentlichungen
Berechtigte Privatheitserwartung als maßgebliches Kriterium bei Bildnisveröffentlichungen
Kammergericht: Schutz der Privatsphäre nicht nur an Orten der Abgeschiedenheit zu bejahen
Bei der Frage der Rechtmäßigkeit von Bildnisveröffentlichungen stellt die berechtigte Privatheitserwartung ein maßgebliches Kriterium dar, die nicht nur bei einem Aufenthalt an abgeschiedenen Orten anzunehmen ist.
Dies entschied ... [mehr]
Keine Schmähkritik, da Anknüpfen an Äußerungen der Betroffenen und Auseinandersetzen mit ihrer Lebensgeschichte
Die Bezeichnung einer Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof als »Terroristentochter« iim Rahmen eines Presseerzeugnisses kann im konkreten Kontext zulässig sein. Dies entschied der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 5.12.2006 ... [mehr]
ARD, Grüne und Verbraucherzentralen begrüßen Abkehr von ProSiebenSat.1, VPRT betont Notwendigkeit der Adressierbarkeit
RTL Television und der Satelliten-Plattformbetreiber SES Astra wollen an ihren Verschlüsselungsplänen für RTL-Pogramme via Satellit festhalten. Dies erklärte der RTL-Sprecher Christian Körner am 5.12.2006 gegenüber »Dow ... [mehr]
Bundeskartellamt: Gemeinsames Vorgehen mit RTL ist verbotene Kartellabsprache
Die ProSiebenSat.1 Media AG hat gegenüber dem Bundeskartellamt (BKartA) erklärt, auf digitales grundverschlüsseltes Fernsehen über die Satellitenplattform »Entavio« von Astra zu verzichten. Wie das BKartA am 5.12.2006 mitteilte, ... [mehr]
04.12.2006; 12:12 Uhr
Kammergericht: Kein Auskunftsanspruch gegen Internetdienste-Anbieter über Namen und IP-Adressen von Rechtsverletzern
Kammergericht: Kein Auskunftsanspruch gegen Internetdienste-Anbieter über Namen und IP-Adressen von Rechtsverletzern
Keine Anwendbarkeit des § 242 BGB, da Widerspruch zu System des TDDSG
Ein Anspruch auf Erteilung der Auskunft über Namen und Anschriften der Verantwortlichen für die Verbreitung manipulierter Bildaufnahmen sowie die Herausgabe der login-IP-Adressen kann nicht auf § 242 BGB oder § 101 a UrhG analog gestützt ... [mehr]
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