Zu den Meldungen:
VGH Kassel gibt Klage von Aldi in Hessen gegen Gebührenbescheid statt
Der Lebensmitteldiscounter Aldi muss in Hessen keine Rundfunkgebühren für Fernseh- und Rundfunkempfangsgeräte zahlen, wenn diese originalverpackt in einer Filiale ohne Vorführung zum Verkauf angeboten werden. Dies entschied der Hessische ... [mehr]
Handel mit Oracle-Lizenzen bleibt wegen Verletzung des Vervielfältigungsrechts untersagt
Mangels fehlender Nutzungsrechte und Nichteingreifens des Erschöpfungsgrundsatzes ist es dem Händler mit gebrauchten Software-Lizenzen usedSoft untersagt, Software-Lizenzen von Oracle Internation Corp. (Oracle) an Dritte weiter zu übertragen. ... [mehr]
ARD und ZDF warnen vor Entwicklung hin zu Bezahlfernsehen
Auf deutliche Ablehnung ist die Einführung einer so genannten »Satellitengebühr« für die Programme der RTL-Senderfamilie und MTV-Deutschland bei Politik und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gestoßen. Die ... [mehr]
Landesmedienanstalt wehrt sich gegen Anweisung des Wissenschaftsministeriums, Werbung zu untersagen
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) wehrt sich gerichtlich gegen eine Anweisung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Technik, Fernsehwerbung für private Wettanbieter zu verbieten. Wie die »Funkkorrespondenz« ... [mehr]
Ausführlicher Katalog von Schrankenbestimmungen und Reduzierung der Schutzfrist
Das Standing Committee on Copyright and Related Rights (SCCR) der World Intellectual Property Organisation (WIPO) hat einen neuen Entwurf für ein internationales Abkommen zum Schutz der Rechte von Rundfunkorganisationen an gesendeten Programmen und ... [mehr]
Hinweis auf eigene Recherchen und subjektive Einschätzung relativiert Werbeeffekt
Ranglisten von Rechtsanwaltskanzleien, die durch einen Verlag anhand eigener Recherche und subjektiver Einschätzung der Reputation erstellt und in einem Handbuch veröffentlicht worden sind, stellen keine unlautere vergleichende Werbung dar. ... [mehr]
Internetwirtschaft und Städte- und Gemeindebund NRW warnen vor finanziellen Mehrbelastungen
Die ab 1.1.2007 vorgesehene Rundfunkgebühr für internetfähige PCs und Handys gerät immer weiter uns Kreufeuer der Kritik. Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor erheblichen Mehrbelastungen seiner Mitglieder, da PCs in Bibliotheken, ... [mehr]
DLM plädiert für »Must-free-Offer«-Regelung für reichweitenstarke Programme
Der europäische Satellitenbetreiber SES Astra, die Sendergruppe RTL und der deutschsprachige Ableger von MTV-Networks haben sich auf eine grundverschlüsselte Ausstrahlung der digitalen Programme der TV-Sender ab 2007 geeinigt. Einem Bericht ... [mehr]
»Bei Zuweisung von Übertraungskapazitäten Vorrang von Hörfunk-Sendern vor Plattformbetreibern«
Mit Blick auf die neuen digitalen Übertragungswege fordern die im Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) zusammengeschlossenen privaten Radios einen »Masterplan Radio«, der die Bestands- und Entwicklungschancen des ... [mehr]
Amerikanischer Videojournalist verlangt Entfernung seines Videos aus dem Website-Angebot
Das amerikanische Media-Unternehmen YouTube, Inc. ist wegen der Verletzung von Urheberrechten verklagt worden. Einer Meldung von »iRights.info« vom 1.8.2006 zufolge begehrt der Videojournalist Robert Tur eine einstweilige Verfügung, die ... [mehr]
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