Zu den Meldungen:
Zwei getrennte Staatsverträge für Lotto- und Sportwettenmarkt
Für eine Liberalisierung des Sportwettenmarkts setzt sich die CDU Schleswig-Holstein ein. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Hans-Jörn Arp, (CDU) forderte gegenüber der »Welt« ... [mehr]
08.01.2007; 17:14 Uhr
Einwilligungsfreie Verwendung des Bildnisses von Günther Jauch auf Titelblatt einer Rätselzeitschrift zulässig
Einwilligungsfreie Verwendung des Bildnisses von Günther Jauch auf Titelblatt einer Rätselzeitschrift zulässig
OLG Hamburg: Geringer Informationswert lediglich auf Titelblatt überwiegt wegen überragender Prominenz des Klägers
Die einwilligungsfreie Abbildung einer Person der Zeitgeschichte auf dem Titelblatt einer Zeitschrift ist auch dann zulässig, wenn nicht im Heftinneren, sondern lediglich auf dem Titelblatt ein überwiegender und dem Informationsinteresse der ... [mehr]
22.12.2006; 16:41 Uhr
Keine Bildberichterstattung über Tatverdächtigen bei eigenständigem Verletzungseffekt
Keine Bildberichterstattung über Tatverdächtigen bei eigenständigem Verletzungseffekt
Kammergericht bejaht berechtigtes Interesse bei Abbildung demütigender Umstände bei Festnahme
Die Verdachtsbildberichterstattung über die Festnahme eines Tatverdächtigen verstößt dann gegen ein berechtigtes Interesse von diesem, wenn dadurch ein eigenständiger Verletzungseffekt bewirkt wird und damit ein Verstoß ... [mehr]
Umgehung von DRM-Systemen für private Zwecke soll zulässig werden
Der Schweizer Ständerat, die Vertretung der einzelnen Kantone, hat am 19.12.2006 eine Revision des nationalen Urheberrechtsgesetzes (URG) beschlossen. Wie »pressetext.de« am 20.12.2006 meldet, bleibt danach zwar auch in Zukunft das Umgehen ... [mehr]
VG Arnsberg: Auskunftsverpflichtung hat Vorrang
Für auf Anfrage von Pressevertretern erteilte Auskünfte dürfen keine Verwaltungsgebühren erhoben werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg (VG Arnsberg) am 12.12.2006 laut einer Pressemitteilung vom 19.12.2006 durch Urteil ... [mehr]
Betreiber gestaltet Dienst um und bleibt in Betrieb
Per Unterlassungsverfügung ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegen den Online-Radiorecorder-Dienst Mp3flat.com vorgegangen. Laut einer Pressemitteilung vom 15.12.2006 ... [mehr]
Laufendes Beihilfeverfahren der EU-Kommission soll eingestellt werden
Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) haben sich im laufenden Beihilfeverfahren der Europäischem Kommission wegen der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ... [mehr]
15.12.2006; 16:39 Uhr
Bundesrat stimmt Novelle des TKG zu - Vertragsverletzungsverfahren steht ins Haus
Bundesrat stimmt Novelle des TKG zu - Vertragsverletzungsverfahren steht ins Haus
Entschließungsantrag zur mangelnden EU-Rechtskonformität zur Regulierung »neuer Märkte« findet keine Mehrheit
Der Bundesrat hat dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages für ein »Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften« zugestimmt. Er folgte damit nicht einer Empfehlung des Rechtsausschusses, den Vermittlungsausschuss ... [mehr]
Geräteherstellerindustrie schließt Einlegen förmlicher Beschwerden bei Kommission nicht aus
Die Europäische Kommission hat angekündigt, ihre Empfehlung zu einer Reform der Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leerträger aufzuschieben. Wie »mediabiz.de« am 14.12.2006 meldet, begründete ein Kommissions-Sprecher ... [mehr]
14.12.2006; 14:56 Uhr
EU-Fernsehrichtlinie: Europäisches Parlament beschließt Lockerungen bei Produktplatzierung
EU-Fernsehrichtlinie: Europäisches Parlament beschließt Lockerungen bei Produktplatzierung
Gespaltene Reaktionen auf Beschluss - Liberalisierung der Schleichwerbung mehrheitlich kritisiert
Das Europäische Parlament (EP) hat den Revisionsvorschlag zur EU-Fernsehrichtlinie am 13.12.2006 in erster Lesung beschlossen. Dabei folgten die Abgeordneten laut einem Artikel des »Tagesspiegels« vom 14.12.2006 mit großer Mehrheit ... [mehr]
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