Zu den Meldungen:
FDP, Grüne und EU-Kommission warnen vor Einschränkung des Wettbewerbs
Der vom Bundeskabinett am 17.5.2006 beschlossene Gesetzenwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften stößt bei der Opposition im Deutschen Bundestag auf Kritik. Als wettbewerbsfeindlich bezeichnete der Experte für ... [mehr]
»›Mobile Höhenflüge‹ der Öffentlich-Rechtlichen gefährden Privatrundfunk«
Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) warnt die Politik davor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angesichts der digitalisierungsbedingten Umwälzungen eine Ausdehnung auf alle neuen Vertriebswege zu gestatten. ... [mehr]
»Aufkommen zur Urheberrechtsvergütung bleibt auch nach Urheberrechtsreform stabil«
Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hält die Kritik der Verwertungsgesellschaften am Regierungsentwurf zum Zweiten Korb der Urheberrechtsreform für irreführend, haltlos und unredlich. ... [mehr]
LG Düsseldorf weist Schadensersatzklage von Singakademie ab
Die für rund 250 Jahre als verschollen geltende Oper »Motezuma« von Antonio Vivaldi ist frei nutzbar. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf) am 17.5.2006 durch Urteil und wies eine Klage auf Schadensersatz ... [mehr]
Pay-TV-Sender legt Widerspruch gegen Sendelizenz für Arena ein
Der private Pay-TV-Sender Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG (Premiere) sieht immer noch gute Chancen, die Fußball-Bundeliga auch in der neuen Saison live übertragen zu können. Im Streit um die Auslegung der von der Deutschen Fußball-Liga ... [mehr]
Umstrittene Regelung zur Ausnahme von neuen Märkten von der Regulierung beibehalten
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften auf seiner heutigen Kabinettssitzung beschlossen. Als besonderen Schwerpunkt bezeichnete das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ... [mehr]
Präsenz auf allen Vertriebswegen ist von »existenzieller Bedeutung«
Eine Aufhebung der bisherigen Begrenzung der Aufwendungen der Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF auf 0,75 Prozent ihrer Haushalte hat der stellvertretende Vorsitzende der ARD/ZDF-Medienkommission, Helmut Reitze ... [mehr]
Zu starke Bevorzugung der Geräteherstellerindustrie bleibt bestehen
Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete der Deutsche Kulturrat die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 9.5.2006 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum »Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft«. ... [mehr]
Medienrechtlicher Handlungsspielraum erst bei ordnungsrechtlicher Illegalität
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat sich auf eine gemeinsame Position verständigt, wie die Anstalten auf Werbung von privaten Rundfunkveranstaltern für private Wettangebote zu reagieren haben. Mit Blick auf das jüngste ... [mehr]
Gesetzentwurf sieht Bußgeld von bis zu 50.000 EUR gegen Versender vor
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat laut einem Bericht von »heute im Bundestag« vom 15.5.2006 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Teledienstegesetzes (TDG) vorgelegt, um gegen das Versenden massenhafter und ... [mehr]
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