Zu den Meldungen:
Ministerpräsidentenkonferenz lehnt Verlängerung einer Aussetzung ab
Auf die ab dem 1.1.2007 geltende Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Empfangsgeräte haben sich die Ministerpräsidenten der Länder am 19.10.2006 geeinigt. Wie die »faz.net« am selben Tag berichtet, beschlossen sie ... [mehr]
Erschöpfungsgrundsatz auch bei unkörperlichen Werkstücken anwendbar
Der Händler für gebrauchte Software usedSoft kann Einzellizenzen aus Volumenlizenzverträgen weiterverkaufen. Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hob laut einer Pressemitteilung des Unternehmens vom 18.10.2006 eine einstweilige Verfügung ... [mehr]
BGH: Zweimalige Verlinkung über »Kontakt« und »Impressum« im Internetverkehr gebräuchlich
Um dem Transparenzgebot gem. §§ 6 TDG und 10 Abs. 1 Satz 1 MDStV zur einfachen Identifikation eines Anbieters im Internet gerecht zu werden, ist es nicht zwingend erforderlich, dass die entsprechenden Informationen auf der Startseite bereit ... [mehr]
IPFI startet neue Verfolgungswelle gegen Filesharer
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) macht 50 Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen Betreiber von unlizenzierten Webradios geltend. Im April 2006 hatte die GEMA ihren Online-Lizenzshop ... [mehr]
Kein besonderes Interesse an sofortiger Vollziehung angesichts der Existenzbedrohung des Wettanbieters
Der private Internet-Wettanbieter bwin (ehemals betandwin) darf vorerst weiter Sportwetten online vermarkten. Mit seiner Entscheidung vom 17.10.2006 stellte das Verwaltungsgericht Dresden (VG Dresden) laut einer Meldung von »spiegel online« ... [mehr]
NDR ist offen für neue Modelle, will aber keine Ausgabenbegrenzung für Internetaktivitäten
Im Jahr 2008 soll eine Haushaltsabgabe an die Stelle der bisher geltenden Rundfunkgebühr für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks treten. Diese Einschätzung gab der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian ... [mehr]
16.10.2006; 11:32 Uhr
Streit um Finanzierung und Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks setzt sich fort
Streit um Finanzierung und Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks setzt sich fort
VPRT hält Ermittlung der Rundfunkgebür für verfassungswidrig - hr wehrt sich gegen Rechtsaufsicht durch Bundesländer
Als »zum Teil verfassungswidrig« bezeichnete der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, das derzeitige Verfahren zur Ermittlung der Rundfunkgebühr der öffentlich-rechtlichen ... [mehr]
Brüssel: Zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wegen ausstehender Marktanalysen im Telekommunikationssektor
Das Telekommunikationsunternehmen Arcor will mit einem Antrag bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) den Zugang zum VDSL-Netz der Deutschen Telekom erzwingen. Wie der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) am 12.10.2006 mitteilte, habe die Telekom bislang ... [mehr]
BGH: Lizenzvertrag mit der National Geographic Society unterliegt nicht deutscher Fusionskontrolle
Der Lizenzvertrag der National Geographic Society mit Gruner+Jahr (G+J) und einem spanischen Verlagshaus über die Herausgabe der deutschsprachigen Zeitschrift »National Geographic« unterliegt nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem ... [mehr]
VG Köln legt dem EuGH Fragen zur Anwendbarkeit nationaler Wettmonopolregelungen vor
Eine ernsthafte Diskussion um die Einführung eines dualen Sportwettenmarkts fordern der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) und der Arbeitskreis Wetten, ein Zusammenschluss von Bild.T-Online, DSF, EM.TV, der ProSiebenSat.1 ... [mehr]
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