Zu den Meldungen:
Staatlicher Wettanbieter erwirkt einstweilige Verfügung gegen Privatsender
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat dem privaten Fernseh-Sender RTL durch Beschluss vom 14.06.06 (Az. 315 O 484/06) untersagt, weiterhin für den privaten Sportwettenanbieter »starbet« Werbespots auszustrahlen. Wie aus einer bei dem ... [mehr]
Regierung erhofft einfachere Abgrenzung von Rundfunk und Telekommunikation
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten Entwurf für ein »Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste« ... [mehr]
Justizminister will aber Urheber nicht benachteiligen
In Schweden ist die Diskussion um die Einführung einer so genannten »Kultur-Flatrate« neu angestoßen. Wie das Onlineportal »iRights.info« am 13.6.2006 meldete, griff der schwedische Justizminister Thomas Bodström ... [mehr]
Bundeskartellamt prüft Beschwerde wegen Vergabe der Internetrechte an Telekom
Der Pay-TV-Sender Premiere gibt sich im Kampf um die Live-Übertragungsrechte für die Fußball-Bundesliga nicht geschlagen. Wie das Online-Magazin »DWDL.de« am 13.6.2006 berichtet, will der Sender gegen die Erteilung einer Sendelizenz ... [mehr]
Glos sieht keine Bevorzugung der Deutschen Telekom
Im Streit um den Entwurf zur Novellierung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften der Bundesregierung müsse ein »Mehrwert« des Gesetzes gegenüber bestehenden EU-Regelungen von dem Jahr 2002 klar werden. Dies ließ einer Meldung ... [mehr]
Brüssel interessiert Rolle von Verwertungsgesellschaften und Folgen der Konvergenz für Abgabensysteme
Im Rahmen der für das Jahr 2006 auf ihrer Agenda stehenden »Copyright levy reform« hat die Europäische Kommission hat am 6.6.2006 eine Konsultation von Interessenvertretern der betroffenen Kreise gestartet. Mit der Befragung will ... [mehr]
Landesmedienanstalt will Verbraucherrechte bei Satellitenbgebühr gewahrt wissen
Der Medienrat der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) nimmt eine mögliche Satelliten-Grundverschlüsselung weiterhin kritisch zur Kenntnis, sieht aber keine rechtliche Handhabe, die Verschlüsselungspläne für bisher frei empfangbares ... [mehr]
LG Braunschweig erlässt einstweilige Verfügung gegen Hamburger Online-Anbieter
Die Dienstleistung des Hamburger Internet-Anbieters Save.TV Limited, Fernsehsendungen mitzuschneiden, verletzt die Urheberrechte des Produzenten der TV-Sendung. Eine entsprechende einstweilige Verfügung erließ das Landgericht Braunschweig (LG ... [mehr]
07.06.2006; 15:50 Uhr
Verbreitung von Luftaufnahmen der Anwesen Prominenter verletzt Persönlichkeitsrecht
Verbreitung von Luftaufnahmen der Anwesen Prominenter verletzt Persönlichkeitsrecht
BVerfG weist Verfassungsbeschwerde von Presseagentur zurück und bestätigt ständige Rechtsprechung
Die Verbreitung von Luftaufnahmen von Anwesen prominenter Personen unter Offenlegung der Identität verstößt gegen den Schutz des Persönlichkeitsrechts. Dies entschied das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 2.5.2006 durch Beschluss ... [mehr]
DFL gewinnt Bonner Unternehmen als Hauptsponsor - Premiere droht Verlust der Sportsbar-Rechte
Im Streit um die Übertragungsrechte der Fußball-Bundesliga hat sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit der Deutschen Telekom geeinigt. Wie die DFL am 7.6.2006 mitteilte, haben sich die beiden Partner ein mehrstufiges Sponsoring vereinbart. ... [mehr]
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