Zu den Meldungen:
Begrenzung auf maximal 100 EUR bei nichtgewerblichen Urheberrechtsverletzungen in der Diskussion
Die Bundesregierung beabsichtigt, anwaltliche Gebührenforderungen für Abmahnungen bei Verletzungen von Urheberrechten präziser zu regeln. Wie das Bundesministerium der Justiz (BMJ) auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten ... [mehr]
Private Fernsehsender fürchten um Werbeeinnahmen, erste Folgeurteile nach BVerfG-Entscheidung
Die FDP-Bundestagsfraktion will im Bereich der Sportwetten eine gesetzlich kontrollierte Zulassung privater Wettunternehmen gewerblicher Art ermöglichen. Mit ihrem Antrag vom 31.5.2006 befürworten die Liberalen die Abkehr von einem ausschließlich ... [mehr]
Kulturstaatsminister für technologieneutralen Rechtsrahmen
Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) fordert umfangreiche Änderungen bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Fassung zur Revision der EU-Fernsehrichtlinie. In seiner am 31.5.2006 vorgelegten ... [mehr]
Gericht untersagte Namensnennung eines straffällig gewordenen Schauspielers in Zeitungen
Mehrere Zeitungen, darunter der Axel Springer Verlag, haben gegen ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) vom 31.3.2006 (Az. 7 U 122/05 - Veröffentlichung in der ZUM folgt) Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Das Gericht ... [mehr]
Konkurrenzkampf der Standards beginnt in der Praxis
Das neue Angebot des Mobilfunkanbieters debitel, Fernsehen auf dem Handy zu empfangen, startet rechtzeitig zur Fußball-Weltmeisterschaft. Wie die Landesmedienanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) am 31.5.2006 mitteilte, beginnt ... [mehr]
WDR bekräftigt Kritik an Deckelung der Online-Aufwendungen
In der Diskussion um die Stellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der digitalen Medienwelt erneuert der WDR-Rundfunkrat die Forderung nach unbeschränktem Zugang der Öffentlich-Rechtlichen zu allen drahtlosen und internetgestützten ... [mehr]
Kabelnetzbetreiber Unity Media will seine Internet-Rechte nicht an Telekom abtreten
Der Kabelnetzbetreiber Unity Media beabsichtigt weiterhin, die Fußball-Bundesliga seinen Internetkunden auch über diesen Übertragungsweg zugänglich zu machen. Er sehe in diesem Bereich noch großes Potenzial, um mit Hilfe der ... [mehr]
Apple verliert Klage gegen Redakteure zweier Websites
Online-Journalisten und Blogger können sich in den USA ebenso auf das aus der Pressefreiheit folgende Recht auf Informantenschutz berufen wie ihre Kollegen der bislang traditionellen Medien. Dies entschied der Court of Appeal of the State of California ... [mehr]
Staatsanwaltschaft Berlin pfändet Konto und durchsucht Geschäftsräume
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat am 24.5.2006 die Wohn- und Geschäftsräume des mutmaßlichen Geschäftsführers der Firma euroSAT Service GmbH Deutschland durchsucht sowie das Firmenkonto gepfändet. Wie »Digital Fernsehen« ... [mehr]
24.05.2006; 12:20 Uhr
Personenbezogene Daten von Journalist im BND-Bericht dürfen nicht veröffentlicht werden
Personenbezogene Daten von Journalist im BND-Bericht dürfen nicht veröffentlicht werden
VG Berlin gibt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz statt: Fehlen einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage
Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten des Journalisten Josef Hufelschulte vom Nachrichtenmagazin »Focus« aus dem so genannten »Schäfer«-Bericht über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst ... [mehr]
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