Zu den Meldungen:
Maßstab der Unlauterkeit bei Minderjährigen ein anderer als bei Erwachsenen
Die Werbung in Jugendzeitschriften für den Download von Handy-Klingeltönen über kostenpflichtige 0190-Nummern unter Hinweis nur auf die Kosten pro Minute, nicht aber auf die Dauer des Herunterladens ist wettbewerbswidrig. Dies entschied ... [mehr]
Ausdehnen der Gebührenpflicht auf Internet-PCs geht zu Lasten des Mittelstands
Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, Hans-Joachim Otto (FDP) will mittelfristig das gesamte Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformieren und die Rundfunkgebühr durch eine ... [mehr]
»Abgaben in Deutschland steigen bis 2009 um 100 Mio. EUR«
Anlässlich ihrer Gründung weist die Copyright Levies Reform Alliance (CLRA) auf die Notwendigkeit der Reform des Abgabensystems für Urheber in Europa hin. »Urheberrechtsabgaben sind ungerecht, diskriminierend und nicht transparent, ... [mehr]
Förmliches Auskunftsersuchen an Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat aufgrund eigener Erkenntnisse und wegen Beschwerden von mehreren Sportwettenanbietern die erste Phase des Vertragsverletzungsverfahrens gem. Art. 226 EG eingeleitet. Neben Deutschland forderte sie auch Dänemark, ... [mehr]
Seit März 2004 rund 3.000 Urheberrechtsverletzungen juristisch verfolgt
Die Deutschen Phonoverbände bekräftigen ihre Haltung, weiterhin konsequent gegen illegale Musikanbieter im Internet gerichtlich vorzugehen. Michael Haentjes, Vorsitzender der Deutschen Phonoverbände, verwies in einer Pressemitteilung vom ... [mehr]
03.04.2006; 18:24 Uhr
Freiberufler legen Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebühren für Internet-PCs ein
Freiberufler legen Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebühren für Internet-PCs ein
GEZ nutzt Kfz-Zulassungsstellen zur Feststellung nicht angemeldeter Rundfunkgeräte
Drei Freiberufler haben am 31.3.2006 beim Bundesverfassungsgericht Verfassungbeschwerde gegen die ab dem 1.1.2007 fällige Rundfunkgebühr für internettaugliche PCs eingelegt, wie aus einer Pressemtteilung der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler ... [mehr]
LG Hamburg untersagt Äußerung über Ex-Bundeskanzler Schröder
Das Landgericht Hamburg hat den Widerspruch von Guido Westerwelle gegen die einstweilige Verfügung zurückgewiesen, die Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder am 23.3.2006 erwirkt hatte. Dies meldete »Spiegel.de« am 3.4.2006, wonach ... [mehr]
VG Hannover: Kein Vorliegen eines Härtefalls, wenn Sozialleistungen beantragt werden können
Das Beziehen einer geringen Rente erfüllt nicht den Tatbestand zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Dies entschied die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover (VG Hannover) am 28.3.2006 (Az. 3 A 7138/05 - Veröffentlichung in ... [mehr]
FDP für Liberalisierung, Grüne sehen den Bund zum Handeln gefordert
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der bayerischen Regelungen zum staatlichen Wettmonopol ist bei Vertretern der Politik auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Die sportpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen ... [mehr]
... und warnt vor Missbrauch im Wege der Vorratsdatenspeicherung
Mit Blick auf die anstehende Novellierung des Urheberrechtsgesetzes (»2. Korb«) hält die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Einführung eines Auskunftsanspruchs von Rechteinhabern ... [mehr]
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