Zu den Meldungen:
28.03.2006; 16:17 Uhr
BVerfG: Staatliches Wettmonopol in Bayern in gegenwärtiger Form verfassungswidrig
BVerfG: Staatliches Wettmonopol in Bayern in gegenwärtiger Form verfassungswidrig
Gesetzgeber bis Ende 2007 zur Neuregelung aufgefordert
Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Urteil am 28.3.2006 (Az. 1 BvR ... [mehr]
Pressefreiheit in Stadionnähe eingeschränkt
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) warnt laut »newsroom.de« vom 27.3.2006 angesichts der Lizenzierungspraxis der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) für Print-Produkte vor einer Einschränkung ... [mehr]
Medien-Firma Apple Corps verlangt von Apple Computer Stopp seines Musikverkaufs
Am 29.3.2006 verhandelt der britische High Court of Justice eine Klage der Apple Corps gegen Apple Computer, Inc. Laut einem Artikel der »Times Online« vom 27.3.2006 hält das Nachfolgeunternehmen des von den Beatles gegründeten Plattenlabels ... [mehr]
Neuregelung zur Urheberrechtsabgabe kommt »Enteignung der Autoren« gleich
Anlässlich der Präsentation ihrer Jahresbilanz weist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) auf eine mangelhafte Beteiligung der Musikautoren an den durch die Digitalisierung ... [mehr]
Ordnungsgeld bei Wiederholen kritischer Aussagen über Tätigkeit nach Ausscheiden Schröders aus dem Amt
Der aus dem Amt ausgeschiedene Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am 23.3.2006 vor dem Landgericht Hamburg (LG Hamburg) eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der es dem Vorsitzenden der ... [mehr]
BPFM kritisiert fehlende Rechtssicherheit
Der Anfang dieses Jahres neu gegründete Bundesverband Privatkapital Film & Medien e.V. (BPFM) warnt vor einer mangelnden Investitionsbereitschaft privater Kapitalgeber, Finanzdienstleister und -vertriebe. Wie aus einer Meldung des »wallstreet:online« ... [mehr]
ANGA fordert Anpassung des Medienrechts zur Wahrung des Zugangs zu Inhalten
In Anbetracht der Verschlüsselungspläne des Satellitenbetreibers ASTRA für digitale Fernsehprogramme sieht sich der Verband Privater Kabelnetzbetreiber e.V. (ANGA) benachteiligt gegenüber dem terrestrischen Digitalempfang (DVB-T). ... [mehr]
Kritik an Wegfall der Bagatellklausel und Änderungen bei Urheberrechtsabgabe für Privatkopie
Der gestrige Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Novellierung des Urheberrechts (2. Korb) hat unterschiedliche Reaktionen bei Politik und den betroffenen Interessenverbänden hervorgerufen. Bei den Bundestagsabgeordneten Grietje Bettin und ... [mehr]
Kabinettsentwurf zum 2. Korb der Novellierung des Urheberrechts verabschiedet
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat laut einer Pressemitteilung ihres Hauses vom 22.3.2006 im Streit um die Einführung der Bagatellklausel im Rahmen der Novellierung des Urheberrechts (2. Korb) nachgegeben und diese aus dem am heutigen ... [mehr]
Keine Einführung einer »Kulturflatrate«, Privatkopie wird eingeschränkt
Nach wochenlangen Diskussionen hat die französische Assemblee Nationale am gestrigen Dienstag, den 21.3.2006 den Gesetzentwurf zur Novellierung des nationalen Urheberrechts in erster Lesung verabschiedet. Einer Meldung des »Nouvel Observateur« ... [mehr]
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