Zu den Meldungen:
Umstrittene Regelung zur Ausnahme von neuen Märkten von der Regulierung beibehalten
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften auf seiner heutigen Kabinettssitzung beschlossen. Als besonderen Schwerpunkt bezeichnete das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ... [mehr]
Präsenz auf allen Vertriebswegen ist von »existenzieller Bedeutung«
Eine Aufhebung der bisherigen Begrenzung der Aufwendungen der Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF auf 0,75 Prozent ihrer Haushalte hat der stellvertretende Vorsitzende der ARD/ZDF-Medienkommission, Helmut Reitze ... [mehr]
Zu starke Bevorzugung der Geräteherstellerindustrie bleibt bestehen
Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete der Deutsche Kulturrat die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 9.5.2006 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum »Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft«. ... [mehr]
Medienrechtlicher Handlungsspielraum erst bei ordnungsrechtlicher Illegalität
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat sich auf eine gemeinsame Position verständigt, wie die Anstalten auf Werbung von privaten Rundfunkveranstaltern für private Wettangebote zu reagieren haben. Mit Blick auf das jüngste ... [mehr]
Gesetzentwurf sieht Bußgeld von bis zu 50.000 EUR gegen Versender vor
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat laut einem Bericht von »heute im Bundestag« vom 15.5.2006 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Teledienstegesetzes (TDG) vorgelegt, um gegen das Versenden massenhafter und ... [mehr]
Ankündigung in eigener Sache: Institut für Urheber- und Medienrecht bietet Lehrgänge an
Mit der jüngsten Änderung der Fachanwaltsordnung vom 3. April 2006 verleihen die Rechtsanwaltskammern der Bundesländer zukünftig bei Nachweis besonderer Kenntnisse und Erfahrungen auch für den Bereich des Urheber- und Medienrechts ... [mehr]
Weitreichende Kritik an Regelungen zu Urheberrechtsabgabe und an Wissenschaftsfreundlichkeit des Entwurfs
Der federführende Rechtsausschuss sowie die weiteren Ausschüsse für Kulturfragen, Wissenschaft und Finanzen des Bundesrats haben am 9.5.2006 ihre Empfehlungen zum Gesetzentwurfentwurf der Bundesregierung zur Reform des Urheberrechts in ... [mehr]
Pay-TV-Angebote sollen digitalen Umstieg beschleunigen
Die RTL Television GmbH will voraussichtlich bis zum Herbst 2006 drei neue digitale Spartenkanäle anbieten. Dies meldet die »Financial Times Deutschland« in ihrer Online-Ausgabe vom 15.5.2006. Damit will sich der Sender ein weiteres Standbein ... [mehr]
LG Berlin weist Berufung ab - bürgerlicher Name darf weiterhin genannt werden
Die freie Online-Enzyklopädie »Wikipedia« darf weiterhin den bürgerlichen Namen des Hackers »Tron« nennen. Dies entschied das Landgericht Berlin (LG Berlin) am 12.5.2006 laut einer Pressemitteilung von Wikimedia Deutschland ... [mehr]
Konservative lehnen aber Regelungen zum Product Placement, die Liberalen die Einbeziehung neuer Medien ab
Anlässlich einer Expertenanhörung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am 10.5.2006 zum Novellierungsvorschlag der EU-Fernsehrichtlinie der Europäischen Kommission betonten Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU ... [mehr]
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