Zu den Meldungen:
Gesetzliche Grundlagen für sonstige Sendeformate decken nur Einzelfallregelungen
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) darf keine verbindlichen Regelungen zu Sendezeitbeschränkungen von TV-Sendungen treffen, die keine Filme sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut einer Pressemitteilung vom 7.7.2006 ... [mehr]
Keine Änderung an Regelung zu neuen Märkten, VATM kritisiert »Telekom-Schutzgesetz«
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7.7.2006 seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen (BR-Dr. 359/06 (B)). Hinsichtlich des von der Europäischen Kommission ... [mehr]
07.07.2006; 18:09 Uhr
EU-Kommission, Beck und Stoiber sehen Chancen auf Einigung bei Rundfunkgebühren
EU-Kommission, Beck und Stoiber sehen Chancen auf Einigung bei Rundfunkgebühren
ARD und ZDF uneins über Gebührenhöhe für internetfähige Computer
Erste Schritte für eine Einigung bei den als staatliche Beihilfen ins Visier der Europäischen Kommission geratenen Rundfunkgebühren für die deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die EU-Wettbewerbskommissarin ... [mehr]
Klarheit über Vergabekriterien und Einbeziehung privaten Kapitals werden eingefordert
Auf ein überwiegend positives Echo ist das gestern von der Bundesregierung vorgestellte Anreizmodell zur Filmförderung gestoßen (siehe eigene Meldung vom 5.7.2006). Georgia Tornow, Geschäftsführerin der Lobby-Vereinigung führender ... [mehr]
Ehemaliger leitender Mitarbeiter des SWR erhält Strafbefehl wegen Untreue
Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat das im November 2005 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Intendanten des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR), Peter Voß, und weitere Mitarbeiter des Senders wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ... [mehr]
60 Mio. EUR jährlich ab 2007 für die Dauer der Legislatur eingeplant
Die Bundesregierung hat ein neues Modell zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland beschlossen. Mit der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2007 sollen bis zum Ende der Legislatur jeweils 60 Mio. EUR jährlich zur Filmfinanzierung ... [mehr]
Trotz gesetzlicher Zahlungspflicht bislang keine Vergütung für Nutzungen gezahlt
Als »Geheimaktion« und einen ignoranten Umgang mit Rechten von Autoren und Verlagen bezeichnete der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die am 29.6.2006 vom Deutschen Bundestag beschlossene Verlängerung der Befristung des § ... [mehr]
04.07.2006; 18:02 Uhr
Werbung für private Sportwetten: Rundfunk- und Landesmedienanstalten führen erste Gespräche
Werbung für private Sportwetten: Rundfunk- und Landesmedienanstalten führen erste Gespräche
Unterschiedliche Ansichten zur Zulässigkeit von Werbespots - DSF droht mit Wegzug aus Bayern
Zu einem ersten Gespräch über die Folgen des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.3.2006 für Werbung von Wettanbietern im Fernsehen haben sich die Vertreter von ARD und ZDF, der Landesmedienanstalten sowie des ... [mehr]
EU-Kommission leitet zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wegen verspäteter Umsetzung ein
Auf ein verhaltenes Echo ist der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zur Umsetzung der EU-Folgerecht-Richtlinie in deutsches Recht vom 29.6.2006 gestoßen (siehe hierzu eigene Meldung vom 30.6.2006). Als erfreulich bezeichnete die Verwertungsgesellschaft ... [mehr]
Abgeschwächter Zwang zu Interoperabilität und abgestuftes Sanktionensystem für Urheberrechtsverletzungen im Internet
Die französische Assemblee Nationale hat am 30.6.2006 den Gesetzentwurf für das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (DADVSI) endgültig beschlossen. Nach langem Ringen stimmte lediglich die Mehrheit der Volksvertreter der die Regierung ... [mehr]
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