Zu den Meldungen:
03.04.2006; 18:24 Uhr
Freiberufler legen Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebühren für Internet-PCs ein
Freiberufler legen Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebühren für Internet-PCs ein
GEZ nutzt Kfz-Zulassungsstellen zur Feststellung nicht angemeldeter Rundfunkgeräte
Drei Freiberufler haben am 31.3.2006 beim Bundesverfassungsgericht Verfassungbeschwerde gegen die ab dem 1.1.2007 fällige Rundfunkgebühr für internettaugliche PCs eingelegt, wie aus einer Pressemtteilung der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler ... [mehr]
LG Hamburg untersagt Äußerung über Ex-Bundeskanzler Schröder
Das Landgericht Hamburg hat den Widerspruch von Guido Westerwelle gegen die einstweilige Verfügung zurückgewiesen, die Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder am 23.3.2006 erwirkt hatte. Dies meldete »Spiegel.de« am 3.4.2006, wonach ... [mehr]
VG Hannover: Kein Vorliegen eines Härtefalls, wenn Sozialleistungen beantragt werden können
Das Beziehen einer geringen Rente erfüllt nicht den Tatbestand zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Dies entschied die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover (VG Hannover) am 28.3.2006 (Az. 3 A 7138/05 - Veröffentlichung in ... [mehr]
FDP für Liberalisierung, Grüne sehen den Bund zum Handeln gefordert
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der bayerischen Regelungen zum staatlichen Wettmonopol ist bei Vertretern der Politik auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Die sportpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen ... [mehr]
... und warnt vor Missbrauch im Wege der Vorratsdatenspeicherung
Mit Blick auf die anstehende Novellierung des Urheberrechtsgesetzes (»2. Korb«) hält die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Einführung eines Auskunftsanspruchs von Rechteinhabern ... [mehr]
28.03.2006; 16:17 Uhr
BVerfG: Staatliches Wettmonopol in Bayern in gegenwärtiger Form verfassungswidrig
BVerfG: Staatliches Wettmonopol in Bayern in gegenwärtiger Form verfassungswidrig
Gesetzgeber bis Ende 2007 zur Neuregelung aufgefordert
Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Urteil am 28.3.2006 (Az. 1 BvR ... [mehr]
Pressefreiheit in Stadionnähe eingeschränkt
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) warnt laut »newsroom.de« vom 27.3.2006 angesichts der Lizenzierungspraxis der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) für Print-Produkte vor einer Einschränkung ... [mehr]
Medien-Firma Apple Corps verlangt von Apple Computer Stopp seines Musikverkaufs
Am 29.3.2006 verhandelt der britische High Court of Justice eine Klage der Apple Corps gegen Apple Computer, Inc. Laut einem Artikel der »Times Online« vom 27.3.2006 hält das Nachfolgeunternehmen des von den Beatles gegründeten Plattenlabels ... [mehr]
Neuregelung zur Urheberrechtsabgabe kommt »Enteignung der Autoren« gleich
Anlässlich der Präsentation ihrer Jahresbilanz weist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) auf eine mangelhafte Beteiligung der Musikautoren an den durch die Digitalisierung ... [mehr]
Ordnungsgeld bei Wiederholen kritischer Aussagen über Tätigkeit nach Ausscheiden Schröders aus dem Amt
Der aus dem Amt ausgeschiedene Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am 23.3.2006 vor dem Landgericht Hamburg (LG Hamburg) eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der es dem Vorsitzenden der ... [mehr]
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