Zu den Meldungen:
Gesetzentwurf sieht abgestuftes Strafsystem für Tauschbörsennutzer vor
Die Assemblee Nationale hat am Freitag, den 17.3.2006 die endgültige Abstimmungsvorlage zur Novellierung des französischen Urheberrechts beschlossen. Am morgigen Dienstag, den 21.3.2006 soll nun über den gesamten Gesetzentwurf entschieden ... [mehr]
FEP: Digitalisierung und Zugänglichmachung europäischer Werke verletzt Urheberrecht
Nachdem im Februar 2006 bereits französische Verleger mit rechtlichen Schritten gegen das Google »Book Search Project« gedroht hatten, wird nun europaweit Front gegen die Google-Bibliothek gemacht. Wie das »Börsenblatt« ... [mehr]
Erneuter Sieg von Google vor Gericht
Das automatische und zeitweilige Archivieren von Teilen von Webseiten und »Usenet«-Beiträgen auf den Servern von Suchmaschinenbetreibern verletzt nicht die Rechte von amerikanischen Urhebern. Dies entschied der United States District ... [mehr]
Pharmafirma erwirkt einstweilige Verfügung gegen WDR
Der Film um die Geschichte des Skandals um das Arzneimittel Contergan darf nicht ausgestrahlt werden. Einer Pressemitteilung der Aachener Pharmafirma Grünenthal vom 15.3.2006 zufolge erwirkte diese vor dem Landgericht Hamburg eine entsprechende einstweilige ... [mehr]
FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen Stellung der Journalisten gegenüber Strafverfolgung verbessern
Der Deutsche Bundestag berät in seiner heutigen Sitzung in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Oppositions-
fraktionen von FDP (Drs. 16/956) und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/576), die beide die Stärkung der Pressefreiheit ... [mehr]
»Absenkung des Gebührenanteils gefährdet bedarfsgerechte Finanzierung«
Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Deutschlandradio beabsichtigt, beim Bundesverfassungsgericht Verfassungs-
beschwerde gegen den 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (8. RÄStV) zu erheben. Der Sender begründete diesen Schritt ... [mehr]
Restriktionen bei Fernsehwerbung, wenn Verschlüsselungspläne beibehalten werden
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ... [mehr]
Vollständige Bücher sollen im Internet gelesen werden
Der Suchmaschinenbetreiber Google will einer Meldung von »Infoweek« vom 14.3.2006 zufolge Bücher in vollem Umfang im Internet zur Lektüre bereithalten. Das Unternehmen will dabei sein Angebot von »Google Book Search« ... [mehr]
Vertreter der Zeitungsverlage un der Presse zufrieden
Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) hat im Streit um die Onlineberichterstattung nachgegeben. Wie die World Association of Newspapers (WAN) am 13.3.2006 mitteilte, hat die FIFA ihre Richtlinien aufgehoben, sodass ... [mehr]
Kommission bekräftigt eigene Position, Bundesregierung probiert den Spagat
Im Zusammenhang mit dem deutschen Novellierungsvorhaben des Telekommunikationsgesetzes hält sich die Europäische Kommission die Möglichkeit offen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Der »faz.net« vom 13.3.2006 zufolge ... [mehr]
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