Zu den Meldungen:
Eindeutiger Regulierungsverzicht für neue Märkte gefordert
Der am 31.1.2006 vom Bundeministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegte Referentenentwurf zur Novellierung u. a. des Telekommunikationsgesetzes (TKG) stößt bei der Deutschen Telekom auf verhaltenes Echo. Die vorgeschlagene ... [mehr]
Erschöpfungsgrundsatz greift nicht, wenn Dritte zur Herstellung neuer nicht autorisierter Vervielfältigungen aufgefordert werden
Software-Lizenzen können derart beschränkt werden, dass eine Weiterübertragung an Dritte unzulässig ist. Wurden die Nutzungsrechte an der Software nur einfach und nicht weiter übertragbar eingeräumt, so verhindert diese dinglich ... [mehr]
Anwendbarkeit auf das Internet?
Wie die Online-Ausgabe der Zeitschrift »Connect« am 1.2.2006 meldet, beabsichtigt die EU-Kommission, den Anwendungsbereich der überarbeiteten Fassung der EU-Fernsehrichtlinie »Fernsehen ohne Grenzen« auch auf Web-TV, Mobile-TV ... [mehr]
Neue Regelung zur Regulierung neuer Märkte
Am 31.1.2006 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einen Referentenentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Mit dem darin enthaltenen neuen § 9 a TKG will die Bundesregierung neue ... [mehr]
31.01.2006; 17:43 Uhr
England: Rechteinhaber steht Auskunftsanspruch gegen Internet Service Provider zu
England: Rechteinhaber steht Auskunftsanspruch gegen Internet Service Provider zu
High Court in London bestätigt bisherige Rechtsprechung
Die Federation Against Software Theft (FAST) kann Internet Service Provider (ISP) dazu verpflichten, die Adressen ihrer Kunden zu nennen. So entschied das High Court in London einer Pressemitteilung des Branchenverbandes vom 30.1.2006 zufolge und bestätigte ... [mehr]
Ausschreibungen in Mehrheit der Bundesländer erfolgt
Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat die ersten digitalen, bundesweit ausgerichteten Hörfunk-Vollprogramme lizenziert. Dies teilte die LFK in einer Pressemitteilung vom 31.1.2006 mit. Da die drei Programme zudem ... [mehr]
Beschwerde gegen Geschäftsbedingungen von iTunes eingelegt
Wie aus einem Bericht des Onlineportals »heise« vom 28.1.2006 hervorgeht, hat die norwegische Verbraucherschutzorganisation Forbrukerradet beim Ombudsman für Verbraucher Beschwerde gegen die norwegischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... [mehr]
»Definition der Aufgaben der Rundfunkversorgung muss Aufgabe der Mitgliedstaaten bleiben«
Die Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) wehrt sich gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Förderung von DVB-T in Berlin-Brandenburg. Wie die MABB in einer Pressemitteilung vom 30.1.2006 berichtet, hat sie bei dem Gericht erster Instanz ... [mehr]
US-Bezirksgericht entscheidet zugunsten von Google
Der District Court of Nevada hat am 12.1.2006 entschieden, dass das »Caching« von Websites durch die Suchmaschine Google nicht gegen Urheberrechte des Betreibers der Internetseite verstößt. Dies berichtet die »Netzeitung« ... [mehr]
Tauschbörsennutzer müssen bis zu 5000 Pfund Strafe zahlen
Die British Phonographic Industry (BPI) hat vor dem High Court in London erfolgreich gegen zwei Tauschbörsennutzer aus Brighton und King’s Lynn in Norfolk geklagt. Einer Pressemitteilung des britischen Musikbranchenverbands vom 27.1.2006 zufolge ... [mehr]
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