Zu den Meldungen:
Vorschlag einer Lizenzpauschale von Urhebern abgelehnt
Wie das Internetportal »mediabiz« am 12.1.2006 berichtet, hat Frankreichs Kulturminister Renaud Donnedieu de Vabres einen erneuten Anlauf zur Novelle des nationalen Urheberrechts mit der Vorlage eines Kompromissvorschlags angekündigt. ... [mehr]
Öffentliche despektierliche Äußerungen über das Aussehen begründen schwere Persönlichkeitsverletzung
Das öffentliche Anraten zu einer Schönheitsoperation während einer Fernsehsendung stellt eine schwere Persönlichkeitsverletzung dar und rechtfertigt daher einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld. Dies entschied die 6. Zivilkammer ... [mehr]
Telekom-Konkurrenten fürchten Wettbewerbsnachteile
Wie »faz.net« in einem Bericht vom 10.1.2006 meldet, hat sich die Bundesregierung in einem an die EU-Kommission gesandten Diskussionspapier dafür ausgesprochen, die Regulierung der Telekommunikationsmärkte auf ein notwendiges Maß ... [mehr]
Vorläufige Beilegung von Sammelklage in Sicht
Der Unterhaltungskonzern Sony BMG Music Entertainment (Sony BMG) kann auf eine Beilegung der vor einem US District Court in New York erhobenen Sammelklage wegen der auf CDs verwendeten Kopierschutzprogramme »XCP« und »MediaMax« ... [mehr]
GEZ: TV-taugliche Handys sind mobile Rundfunkempfangsgeräte
Nach einem Bericht der »Berliner Zeitung« vom 7.1.2006 sind TV-taugliche Handys nach Ansicht der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) als mobile Rundfunkempfangsgeräte anzusehen und unterliegen somit der Gebührenpflicht nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ... [mehr]
Pauschalabgabe, Privatkopie und Bagatellklausel im Focus
Der vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) am 3.1.2006 bekannt gegebene Referentenentwurf für den »Zweiten Korb« der Novelle des Urheberrechts ruft bereits im Vorfeld der geplanten Anhörung Ende Januar 2006 die Interessenvertreter ... [mehr]
Produktionsgesellschaft droht Vertragsstrafe in Höhe von ca. 2,5 Mio. EUR
Der Skandal um die Schleichwerbung in den ARD-Serien »Marienhof« und »In aller Freundschaft« hat ein juristisches Nachspiel. Wie der »Spiegel« in seiner Onlineausgabe vom 22.12.2005 berichtet, beabsichtigt die ARD die ... [mehr]
Fernsehkonzern zieht Konsequenz aus Prüfung zu Schleichwerbung
Nachdem die Vorwürfe der Schleichwerbung im Frühstücksfernsehen und im Regionalfenster von Sat.1 bestätigt worden sind, hat die ProSiebenSat.1 Media AG Maßnahmen gegen unzulässiges Product Placement in ihren Programmen beschlossen. ... [mehr]
Radio Hamburg zieht stellvertretend für alle privaten Hörfunksender vor das Bundesverfassungsgericht
Der Privatradiosender Radio Hamburg wird gegen das am 8.11.2005 vom Bundesgerichtshof (BGH) erlassene Urteil (Az. KZR 37/03 - Veröffentlichung in der ZUM folgt) Verfassungsbeschwerde einlegen. Dieses erging im Rechtsstreit des Privatsenders Radio ... [mehr]
Provider zur Herausgabe von Benutzerdaten aufgefordert
Wie das Internet-Portal »heise online« in einer Meldung vom 21.12.2005 berichtet, bezieht die Schweizer Landesgruppe der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI Schweiz) nun auch Internet-Provider in ihre im November 2005 ... [mehr]
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