Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat Ende Dezember 2023 drei laufende Bußgeldverfahren gegen den Kurznachrichtendienst X eingestellt, da das BfJ nicht zur Verhängung eines etwaigen Bußgeldes berechtigt ist. Darüber berichtet u.a. die FAZ.

Auslöser dieser Entscheidung ist ein Urteil des EuGH vom 9. November 2023 (C-376/22, Veröffentlichung in ZUM 3/2024 folgt). Darin hat der EuGH entschieden, dass die Plattformaufsicht grundsätzlich dem Mitgliedstaat obliegt, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Plattformen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, dürfen nicht mit nationalen »generell-abstrakten Verpflichtungen« belegt werden (vgl. Meldung vom 14. November 2023). 

Dokumente:

• Meldung bei FAZ vom 30.12.2023

Institutionen:

• BfJ
• EuGH