Zu den Meldungen:
Kein Einführen einer Bagatellklausel
Der Geschäftsführer des Verbands der Filmverleiher (VdF), Johannes Klingsporn, begrüßte am 16.12.2005 gegenüber »heise online« grundsätzlich die Ankündigung des Bundesministeriums für Justiz (BMJ), ... [mehr]
Folgerecht zum 1.1.2006 ab Verkaufspreis von 1.000 Euro
Großbritannien wird das Folgerecht zum 1.1.2006 ab einem Mindestpreis von 1.000 Euro einführen. Dies folgt aus einer Pressemitteilung der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst vom 16.12.2005, die die Entscheidung der britischen Regierung begrüßt. ... [mehr]
Zusätzlich 105 Klagen gegen Benannte
Die Recording Industry Association of America (RIAA) geht in einer erneuten Klagewelle gegen weitere 751 Tauschbörsennutzer gerichtlich vor. Laut einer Pressemitteilung der RIAA vom 15.12.2005 handelt es sich auch hier um so genannte »John ... [mehr]
OLG München bestätigt pauschale Urheberrechtsabgabe i. H. v. 12 Euro
Das Oberlandesgericht München hat eine pauschale Urheberrechtsabgabe auf PCs von Fujitsu Siemens in Höhe von 12 Euro festgelegt (ZUM 2006, 239). Damit bestätigte das OLG München einer Pressemitteilung der VG Wort vom 15.12.2005 zufolge ... [mehr]
Bundestagsfraktion fordert von Bundesregierung Gesetzentwurf zum »Zweiten Korb«
Mit ihrem am 14.12.2005 vorgelegten Antrag »Die Modernisierung des Urheberrechts muss fortgesetzt werden« bringt die FDP-Bundestagsfraktion die infolge der vorzeitigen Beendigung des 15. Bundestages ins Stocken geratene Novellierung des Urheberrechtsgesetzes ... [mehr]
Bewusstsein bei Filesharern über Illegalität wächst
Die Schweizer Landesgruppe der International Federation Of Producers Of Phonograms And Videograms (IFPI Schweiz) kann im Rahmen ihrer im November 2005 gestarteten Aktion »Game Over« auf erste Erfolge im Kampf gegen private Raubkopierer verweisen. ... [mehr]
LG Flensburg: Providerhaftung begründet nur Unterlassungsanspruch
Im Kampf der Rechteinhaber gegen die Internetpiraterie ist einer Meldung von heise online vom 15.12.2005 zufolge ein weiteres Urteil zur Frage des Bestehens eines Auskunftsanspruchs gegen Internet Service Provider ergangen. Wie schon das Oberlandesgericht ... [mehr]
Sender hat bei Nutella-Jubiläumsshow gegen Trennungsgebot verstoßen
Der Fernsehsender RTL II muss ein Bußgeld von 45.000 Euro wegen Schleichwerbung zahlen. Das entschied die Landesanstalt für Privaten Rundfunk Hessen (LPR) einer eigenen Pressemitteilung vom 14.12.2005 zufolge. Der Grund für die Verhängung ... [mehr]
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteile österreichischer Gerichte verstoßen gegen Recht auf freie Meinungsäußerung
Die österreichische Rechtsprechung zu dem Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit des Wirtschaftstrend Zeitschriftenverlags ist mit Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar. Dies entschied der Europäische ... [mehr]
Vor allem Regelungen zu Product Placement und Werbung stehen in der Kritik
Der von der EU-Kommission am 13.12.2005 vorgelegte Entwurf für die Novellierung der EU-Fernsehrichtlinie stößt bei dem Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Zwar begrüßt ... [mehr]
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