Zu den Meldungen:
Pauschalabgabe, Privatkopie und Bagatellklausel im Focus
Der vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) am 3.1.2006 bekannt gegebene Referentenentwurf für den »Zweiten Korb« der Novelle des Urheberrechts ruft bereits im Vorfeld der geplanten Anhörung Ende Januar 2006 die Interessenvertreter ... [mehr]
Produktionsgesellschaft droht Vertragsstrafe in Höhe von ca. 2,5 Mio. EUR
Der Skandal um die Schleichwerbung in den ARD-Serien »Marienhof« und »In aller Freundschaft« hat ein juristisches Nachspiel. Wie der »Spiegel« in seiner Onlineausgabe vom 22.12.2005 berichtet, beabsichtigt die ARD die ... [mehr]
Fernsehkonzern zieht Konsequenz aus Prüfung zu Schleichwerbung
Nachdem die Vorwürfe der Schleichwerbung im Frühstücksfernsehen und im Regionalfenster von Sat.1 bestätigt worden sind, hat die ProSiebenSat.1 Media AG Maßnahmen gegen unzulässiges Product Placement in ihren Programmen beschlossen. ... [mehr]
Radio Hamburg zieht stellvertretend für alle privaten Hörfunksender vor das Bundesverfassungsgericht
Der Privatradiosender Radio Hamburg wird gegen das am 8.11.2005 vom Bundesgerichtshof (BGH) erlassene Urteil (Az. KZR 37/03 - Veröffentlichung in der ZUM folgt) Verfassungsbeschwerde einlegen. Dieses erging im Rechtsstreit des Privatsenders Radio ... [mehr]
Provider zur Herausgabe von Benutzerdaten aufgefordert
Wie das Internet-Portal »heise online« in einer Meldung vom 21.12.2005 berichtet, bezieht die Schweizer Landesgruppe der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI Schweiz) nun auch Internet-Provider in ihre im November 2005 ... [mehr]
Kein Einführen einer Bagatellklausel
Der Geschäftsführer des Verbands der Filmverleiher (VdF), Johannes Klingsporn, begrüßte am 16.12.2005 gegenüber »heise online« grundsätzlich die Ankündigung des Bundesministeriums für Justiz (BMJ), ... [mehr]
Folgerecht zum 1.1.2006 ab Verkaufspreis von 1.000 Euro
Großbritannien wird das Folgerecht zum 1.1.2006 ab einem Mindestpreis von 1.000 Euro einführen. Dies folgt aus einer Pressemitteilung der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst vom 16.12.2005, die die Entscheidung der britischen Regierung begrüßt. ... [mehr]
Zusätzlich 105 Klagen gegen Benannte
Die Recording Industry Association of America (RIAA) geht in einer erneuten Klagewelle gegen weitere 751 Tauschbörsennutzer gerichtlich vor. Laut einer Pressemitteilung der RIAA vom 15.12.2005 handelt es sich auch hier um so genannte »John ... [mehr]
OLG München bestätigt pauschale Urheberrechtsabgabe i. H. v. 12 Euro
Das Oberlandesgericht München hat eine pauschale Urheberrechtsabgabe auf PCs von Fujitsu Siemens in Höhe von 12 Euro festgelegt (ZUM 2006, 239). Damit bestätigte das OLG München einer Pressemitteilung der VG Wort vom 15.12.2005 zufolge ... [mehr]
Bundestagsfraktion fordert von Bundesregierung Gesetzentwurf zum »Zweiten Korb«
Mit ihrem am 14.12.2005 vorgelegten Antrag »Die Modernisierung des Urheberrechts muss fortgesetzt werden« bringt die FDP-Bundestagsfraktion die infolge der vorzeitigen Beendigung des 15. Bundestages ins Stocken geratene Novellierung des Urheberrechtsgesetzes ... [mehr]
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