Zu den Meldungen:
Änderung gilt rückwirkend zum 11.11.2005
Auf seiner zweiten Sitzung hat das Bundeskabinett am 24.11.2005 das Ende der so genannten Steuersparfonds beschlossen, worunter auch Medienfonds fallen. Auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stimmte die Ministerrunde einem Gesetzentwurf ... [mehr]
Kazaa-Betreiber müssen Filtersystem bis zum 5.12.2005 installieren
Der Kazaa-Betreiber Sharman Networks muss Links zu urheberrechtlich geschützten und nicht lizenzierten Titeln von seiner Webseite innerhalb von zehn Tagen entfernen. Ansonsten droht die komplette Stilllegung der Tauschbörse. Dies hat einer Pressemitteilung ... [mehr]
Finanzielle Belange des Bauherrn sind bei Frage nach dem Eingriff zu berücksichtigen
Der Rechtsstreit zwischen dem Architekten Meinhard von Gerkan und der Deutschen Bahn AG (die Bahn) um die architektonische Gestaltung des Hauptbahnhofs/Lehrter Bahnhof ist noch nicht entschieden. Wie »Die Welt« in ihrem Onlineangebot vom 23.11.2005 ... [mehr]
Keine Verlinkungen mehr zu illegalen Inhalten
Laut einer Meldung der Presseagentur »AP« vom 23.11.2005 haben die Motion Picture Association of America (MPAA) und der Gründer der Internet-Tauschbörse »BitTorrent«, Bram Cohen, sich auf eine Kooperation zur Bekämpfung ... [mehr]
22.11.2005; 19:05 Uhr
Bewusste Unterschlagung von Informationen durch die Presse rechtfertigt Unterlassungsanspruch
Bewusste Unterschlagung von Informationen durch die Presse rechtfertigt Unterlassungsanspruch
BGH: Bei Unvollständigkeit mitzuteilender Tatsachen bedarf es eines klarstellenden Hinweises
Unterschlägt ein Journalist im Rahmen von Presseveröffentlichungen bewusst Informationen, so verstößt dies gegen den Grundsatz vollständiger Berichterstattung und begründet einen Anspruch auf Unterlassung. Dies entschied ... [mehr]
Staat Texas und EFF klagen wegen XCP-Software
Nachdem Verbraucher aus Kalifornien eine Sammelklage gegen Sony BMG Music Entertainment (Sony BMG) wegen des umstrittenen XCP-Kopierschutzes eingereicht haben, sind nun zwei weitere Klagen gegen das Majorlabel erhoben worden. Der texanische Generalstaatsanwalt ... [mehr]
ARD wird künftig Microsoft-Logos bei Wahlsendungen nicht einblenden
Die ARD wird in ihrer Wahlberichterstattung künftig keine Logos des Softwareherstellers Microsoft mehr implementierten. Darauf haben sich der Linux-Verband und der NDR, der die Federführung bei der ARD-Wahlberichterstattung hat, einer Pressemitteilung ... [mehr]
Peter Voß: wirtschaftlicher Ausgleich für Hotel Bühler Höhe fällt nicht in Kategorie des Strafrechts
Der Intendant des Südwestrundfunks, Peter Voß, hat am 18.11.2005 vor dem Landesrundfunkrat Baden-Württemberg Stellung zu den gegen ihn von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme ... [mehr]
Keine Liberalisierung der Schleichwerbung
Nach einer Meldung der dpa vom 18.11.2005 will die zukünftige Bundesregierung einen neuen Anlauf zur Reform des Pressefusionsrechts nehmen. »Notwendig ist aber, dass sich die Interessenorganisationen auf eine gemeinsame Haltung einigen«, ... [mehr]
OLG Karlsruhe: Berichte über unehelichen Sohn sind zulässig
Die Zeitschrift »Bunte« darf über den unehelichen Sohn des Fürsten Albert von Monaco und dessen damalige Freundin Nicole Coste berichten. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) einer Pressemitteilung vom 18.11.2005 ... [mehr]
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