Zu den Meldungen:
»Definition der Aufgaben der Rundfunkversorgung muss Aufgabe der Mitgliedstaaten bleiben«
Die Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) wehrt sich gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Förderung von DVB-T in Berlin-Brandenburg. Wie die MABB in einer Pressemitteilung vom 30.1.2006 berichtet, hat sie bei dem Gericht erster Instanz ... [mehr]
US-Bezirksgericht entscheidet zugunsten von Google
Der District Court of Nevada hat am 12.1.2006 entschieden, dass das »Caching« von Websites durch die Suchmaschine Google nicht gegen Urheberrechte des Betreibers der Internetseite verstößt. Dies berichtet die »Netzeitung« ... [mehr]
Tauschbörsennutzer müssen bis zu 5000 Pfund Strafe zahlen
Die British Phonographic Industry (BPI) hat vor dem High Court in London erfolgreich gegen zwei Tauschbörsennutzer aus Brighton und King’s Lynn in Norfolk geklagt. Einer Pressemitteilung des britischen Musikbranchenverbands vom 27.1.2006 zufolge ... [mehr]
Anhörung zum Zweiten Korb offenbart Bruchstellen in der Großen Koalition
Mit einer Anhörung am 26.1.2006 für Verbände hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) die nächste Phase der Novellierung des Urheberrechts eingeleitet. Gegenstand der Sitzung in Berlin war der überarbeitete und am 3.1.2006 vorgestellte ... [mehr]
BITKOM: Forderungen summieren sich auf fast 50 Euro pro Gerät
In die Diskussion um die Urheberrechtsabgabe auf PCs ist erneut Bewegung gekommen. Neben der VG Wort fordert nun auch die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) als Vertreter der Urheber von Film- und Musikwerken eine pauschale ... [mehr]
Zweifel an Notwendigkeit von Product Placement
Der im Dezember 2005 vorgelegte Revisionsentwurf der EU-Kommission für die EU-Richtlinie »Fernsehen ohne Grenzen« rückt immer mehr in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Bundespolitiker und stößt auf Widerstand. In ... [mehr]
LG Darmstadt: Nur die für die Rechnungserstellung notwendigen Kundendaten dürfen gespeichert werden
Der DSL-Provider T-Online muss die IP-Adressen von Flatrate-Nutzern sofort nach dem Ende der Verbindung löschen. Dies entschied das LG Darmstadt (LG) am 25.1.2006 (Az. 25 S 118/2005) und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz. Über ... [mehr]
Gestaffelter Beteiligungsanspruch von 4 % - 0,25 % - Kappungsgrenze bei 12.500 Euro
Im Zuge der Anpassung des deutschen Urheberrechtsgesetzes an die Folgerecht-Richtlinie 2001/84/EG werden sich die Folgerechtszahlungen vermindern. Wie das Bundesjustizministerium in einer Pressemitteilung vom 25.1.2006 mitteilt, erhält der Urheber ... [mehr]
Werbeverzicht der Öffentlich-Rechtlichen wird in Erwägung gezogen
Die Rundfunkanstalten werden mit der seit dem 1.4.2005 geltenden Rundfunkgebührenerhöhung um 88 Cent auf 17,03 Euro im Monat bis zum 31.12.2008 auskommen. Das geht aus einem von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen ... [mehr]
c't: auch die GVU selbst ist ins Visier der Ermittler geraten
Erneut ist ein Schlag gegen die Raubkopierer-Szene gelungen. Wie die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) am 24.1.2006 in einer Pressemitteilung meldet, konnte am selben Tag im Rahmen einer internationalen Razzia in Deutschland, ... [mehr]
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