In einem Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog stellt Simon Geiregat, Ghent University, die »Safarov«-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vor.

Hintergrund der »Safarov«-Entscheidung des – selten mit Urheberrechtsfragen befassten – EGMR war die Veröffentlichung eines Buches des Autoren Safarov durch eine Nichtregierungsorganisation (NRO). Die NRO hatte das Buch online zum Download bereitgestellt. Dagegen hatte sich Safarov vor den nationalen Gerichten erfolglos gewehrt, die zur Begründung insbesondere die nationale Erschöpfungsdoktrin anführten. Vor dem EGMR berief sich Safarov auf das Protokoll Nr. 1 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). 

Der EGMR gab Safarov mit Urteil vom 1. September 2022 recht und begründete dies damit, dass die aserbaidschanische Justiz keine ausreichenden Gründe für die Anwendung der gesetzlichen Ausnahmeregelungen oder der Erschöpfungsdoktrin auf die nicht genehmigte Online-Veröffentlichung vorgebracht hatte. Daher habe der aserbaidschanische Staat seine Verpflichtung zum wirksamen Schutz des geistigen Eigentums gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur EMRK verletzt (885/12, Veröffentlichung in der ZUM folgt).

Geiregat analysiert in seinem Beitrag die »Takeaways« des Urteils und ordnet seine Auswirkungen für das Urheberrecht ein.

Dokumente:

• Beitrag auf Kluwer Copyright Blog vom 16. November 2023
• Urteil des EGMR vom 1. September 2022, 885/12