Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 7. November 2023 entschieden, dass die Staatsanwalt Frankenthal (Pfalz) verpflichtet ist, einem Journalisten Einsicht in die Ermittlungsakte zum Mord an der Familie von Robert Einstein zu gewähren (5 K 75/23.NW). Dies geht u.a. aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Beide Töchter und die Ehefrau von Robert Einstein, einem Cousin von Albert Einstein, waren während des Zweiten Weltkriegs durch deutsche Soldaten ermordet worden. Ein darauf eingeleitetes Ermittlungsverfahren ist im Jahr 2014 mangels Anfangsverdachts eingestellt worden. Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte den durch den britischen Journalisten Thomas Harding geltend gemachten Akteneinsichtsanspruch abgelehnt.

Das VG Neustadt an der Weinstraße entschied nun, dass der Anspruch auf Einsicht in die Ermittlungsakte in Form der Überlassung von Kopien bestehe. Er ergebe sich aus dem Landesmediengesetz. Dies sei u.a. damit zu begründen, dass aufgrund der historischen Dimension des Falles weiterhin ein besonderes öffentliches Interesse an dem Akteninhalt bestehe.

Dokumente:

• Pressemitteilung des VG Neustadt an der Weinstraße vom 20. November 2023

Institutionen:

• VG Neustadt an der Weinstraße
• Staatsanwalt Frankenthal (Pfalz)