Zu den Meldungen:
Werberegulierung soll auf Grundregeln reduziert werden - Entwicklung neuer Dienste ist zu fördern
Die privaten Fernsehsender drängen auf einen Abbau von Werbebeschränkungen im Recht der Europäischen Union. Auf der vom 20.-22.9.2005 in Liverpool stattfindenden European Broadcasting Conference forderte der Präsident des Verbandes ... [mehr]
Wegen Beleidigung und Verstoß gegen Kunsturhebergesetz
TV-Moderator Stefan Raab ist einem Bericht des Online-Medienmagazins »DWDL.de« vom 17.9.2005 zufolge am 16.9.2005 vor dem Amtsgericht München zu 150.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Im Fall hatte die Münchner Staatsanwaltschaft ... [mehr]
19.09.2005; 15:03 Uhr
Rechtsstreit um Schleichwerbung bei Wahlberichterstattung der ARD setzt sich fort
Rechtsstreit um Schleichwerbung bei Wahlberichterstattung der ARD setzt sich fort
ARD muss Microsoft-Logos doch nicht entfernen
Die ARD muss die in ihrer Wahlberichterstattung implementierten Logos des Softwareherstellers Microsoft entgegen einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg (LG) vom 16.9.2005 nun doch nicht entfernen. Wie der Branchendienst »silicon.de« ... [mehr]
Wettbewerb um die billigsten Lizenzen befürchtet
Einem Bericht des Branchendienstes »heise online« vom 15.9.2005 zufolge hat die EU-Kommission an Branchenverbände den Entwurf für eine Empfehlung geschickt, in der sie ihre Vorschläge zur einfacheren Lizenzierung von Rechten ... [mehr]
Filtersysteme sollen Urheberrechtsverletzungen verhindern
Einem Bericht des »Wall Street Journal« vom 15.9.2005 zufolge hat die Recording Industry Association of America (RIAA) Anfang dieser Woche sieben Anbieter von Filesharing-Applikationen aufgefordert, Maßnahmen gegen die Verbreitung urheberrechtlich ... [mehr]
Verbot der Verlinkung auf Seite eines Herstellers von Kopierschutzknackern im Rahmen der Berichterstattung verstößt angeblich gegen Art. 5 Abs. 1 GG
Laut einer Pressemitteilung des Branchendienstes »heise online« vom 15.9.2005 hat der Heise-Verlag nun wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen zwei Münchner Urteile eingelegt. Diese ergingen im Rechtsstreit gegen acht Unternehmen ... [mehr]
Der Sänger sieht sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt
Der für seine Reibeisen-Stimme bekannte Sänger und Songwriter Tom Waits hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die Adam Opel AG und deren Werbeagentur McCann Erickson eingereicht. Stein des Anstoßes ist eine Werbung des ... [mehr]
Axel Springer AG darf wie bisher über »Privatjet-Affaire« berichten
Die »Bild am Sonntag« (BamS) darf weiterhin im Zusammenhang mit der sogenannten »Privatjet-Affaire« behaupten, dass »Lafontaine lügt«. Dies entschied das Landgericht Berlin am 13.9.2005 und lehnte die von Oskar ... [mehr]
OVG Münster: Gebot der Chancengleichheit der politischen Parteien ist nicht verletzt
Die ARD muss die NPD nicht zu der am 14.9.2005 geplanten Sendung »Wahlcheck 05« einladen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen (OVG) am 14.9.2005 durch Beschluss (Az.: 13 B 1589/05) und wies damit die Beschwerde ... [mehr]
Clearingstelle: Schleichwerbung kommt nur bei Auftragsproduktionen vor
Nach den in den letzten Monaten festgestellten Schleichwerbungsfällen wird die ARD einer Pressemitteilung des Senderverbundes vom 13.9.2005 zufolge die Maßnahmen hiergegen weiter verschärfen. Auf der Grundlage eines Berichts der im Juni ... [mehr]
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