Zu den Meldungen:
BVerfG lehnt einstweilige Anordnung ab
Die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) musste im Rechtsstreit um die ungekürtzte Ausstrahlung ihres Wahlwerbespots eine weitere Niederlage hinnehmen. Laut einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.9.2005 lehnte die 2. ... [mehr]
Tatverdächtige verkauften Office-2003-Kopien über ebay
Bei einer Razzia in Köln konnten Polizeibeamte einer Pressemitteilung von Microsoft vom 9.9.2005 zufolge 190 gefälschte Office-2003 Produkte beschlagnahmen. Die Tatverdächtigen, ein 24-Jähriger und seine 20-jährige Freundin, wurden ... [mehr]
Polizei beschlagnahmt 25.000 aus Russland stammende Bild- und Tonträger
Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Bielefeld ist den Ermittlern der proMedia GmbH und der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) ein Coup im Kampf gegen die Musik- und Filmpiraterie gelungen. Laut einer Pressemitteilung der ... [mehr]
Linux kritisiert angebliche Schleichwerbung für Microsoft
Der Linux-Verband hat der ARD Schleichwerbung für Microsoft vorgeworfen und den Senderverband aufgefordert, die in ihrer Wahlberichterstattung implementierten Logos des Softwareherstellers zu entfernen. Dies meldet der Verband in einer Pressemitteilung ... [mehr]
OVG Koblenz: Spot verletzt Menschenwürde und verstößt gegen Jugendschutzvorschriften
Das ZDF muss den umstrittenen Wahlwerbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) nicht ausstrahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) einer Pressemitteilung vom 9.9.2005 durch Beschluss entschieden und bestätigte damit ... [mehr]
Drei Jahre Haftstrafe - erste strafrechtliche Verurteilung weltweit
In Taiwan sind die Betreiber der Tauschbörse Kuro wegen Urheberrechtsverletzung zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Präsident des Unternehmens erhielt zwei Jahre Haftstrafe. Daneben muss Kuro Schadensersatz in Höhe von ... [mehr]
08.09.2005; 18:22 Uhr
Verwaltungsgericht Mainz entscheidet über Teilnahme der NPD an Fernsehdiskussion
Verwaltungsgericht Mainz entscheidet über Teilnahme der NPD an Fernsehdiskussion
ZDF muss NPD nicht zu TV-Dreikampf einladen
Das ZDF muss die NPD bzw. von ihr benannte führende Parteimitglieder nicht zu dem in der von Maybrit Illner moderierten Sendung »Berlin Mitte« am 08.09.2005 um 21.00 Uhr vorgesehenen »TV-Dreikampf« einladen. Dies entschied ... [mehr]
Kläger hat Rechtsweg nicht erschöpft
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Beschwerde eines Verbrauchers gegen den Kopierschutz bei Audio-CDs und DVD-Videos abgewiesen. Einem Bericht des Branchendienstes heise online vom 7.9.2005 zufolge erging die Entscheidung bereits am 25. 7.2005, ... [mehr]
OVG Münster: keine offensichtliche Verletzung der Menschenwürde und kein Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften
Die ARD muss den umstrittenen Wahlwerbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) ausstrahlen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) hat einer Pressemitteilung der dpa vom 6.9.2005 zufolge die Ausstrahlung des Spots durch ... [mehr]
Axel Springer AG kündigt Rechtsmittel gegen einstweilige Verfügung an
Die »Bild am Sonntag« (BamS) muss im Streit um die Bereitstellung eines Privatjets eine Gegendarstellung Oskar Lafontaines abdrucken. Dies entschied das Landgericht Berlin durch einstweilige Verfügung vom 30.8.2005 (Az.: 27 O 806/05) ... [mehr]
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