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Zu den Meldungen:


BVerwG: Kein öffentliches Interesse daran, Erscheinen der Zeitung zu untersagen
Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Bundesinnenminister Otto Schily am 30.8.2005 erlassene Vebot der türkisch-sprachigen Zeitung »Özgür Politika« mit Beschluss vom 18.10.2005 (Az.: 6 A 4.05) aufgehoben. Einer Pressemitteilung ... [mehr]
 
VPRT: »willkürliche Austauschmöglichkeit im digitalen Programmangebot«
Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) hat die von den Länderchefs in Aachen getroffene Entscheidung, eine erneute vollständige Umwidmung der digitalen Infokanäle bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten während ... [mehr]
 
Strafzumessungskommission hebt Basisstrafe an
Raubkopierer, die ohne Genehmigung Kopien von Kinofilmen oder Musikstücken anfertigen und diese vor dem offiziellen Erscheinungstermin zum Download ins Internet stellen, erwartet in den USA nun eine höhere Strafe als bisher vorgesehen. Nachdem ... [mehr]
 
AAP: Google benötigt bereits für das Einscannen der Bücher die Erlaubnis der Urheber
Der US-Verlegerverband Association of American Publishers (AAP) hat beim U.S. District Court in Manhattan Klage gegen Google wegen des Print Library Projects eingereicht. Einer Pressemitteilung der AAP vom 19.10.2005 zufolge wirft der Verband dem Suchmaschinen-Betreiber ... [mehr]
 
Kostenpflichtige Links zu kostenfreien Tauschbörsen-Programmen
Die Interessenvertretung der US-Filmindustrie, die Motion Picture Association of America (MPAA), hat laut US-Medienberichten vom 17.10.2005 Klage gegen sechs Film-Download-Seiten eingereicht. Die Webseiten treten als legale Film-Download-Portale auf. ... [mehr]
 
20.000 Strafanzeigen gegen Tauschbörsen-Nutzer überlasten die Ermittler
Einem Bericht des »Focus« vom 17.10.2005 zufolge klagt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe über eine Flut von Strafanzeigen gegen Tauschbörsen-Nutzer. So sollen 20.000 Anzeigen gegen Spiele-Downloader eingegangen sein, die die Arbeitszeit ... [mehr]
 
Aktuelle Abgaben sollen langsam abgeschafft werden
Internationale Herstellerverbände aus den Bereichen Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik haben sich im Rahmen des »2005 Strategic Global Industry Roundtable« in Brüssel für die Abschaffung der Pauschalgeräteabgabe ... [mehr]
 
Universal und Yahoo haben bereits Vereinbarung geschlossen
Wie der Branchendienst »de.internet.com« am 11.10.2005 berichtete, fordert der Musikkonzern Warner Music einen Anteil von dem Gewinn, den Suchmaschinenanbieter mit Anzeigenverkäufen im Umfeld von Musikvideos machen. Der Nachrichtendienst ... [mehr]
 
Universal reicht Beschwerde gegen Verwertungsgesellschaften ein
Die Europäische Kommission (Kommission) soll die Verwertungsgesellschaften in der Europäischen Union (EU) zu einer Senkung der Tantiemensätze für digitale Verkäufe zwingen. Das fordert jedenfalls der Plattenhersteller Universal ... [mehr]
 
Kalifornisches Gesetz zum Schutz der Kinder soll gegen US-Verfassung verstoßen
Die Entertainment Software Association (ESA) hat angekündigt, gegen das von dem kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger Anfang Oktober 2005 unterzeichnete Gesetz vorzugehen, das den Verkauf oder Verleih brutaler Videospiele an Kinder verbietet. ... [mehr]
 

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