Zu den Meldungen:
Filtersysteme sollen Urheberrechtsverletzungen verhindern
Einem Bericht des »Wall Street Journal« vom 15.9.2005 zufolge hat die Recording Industry Association of America (RIAA) Anfang dieser Woche sieben Anbieter von Filesharing-Applikationen aufgefordert, Maßnahmen gegen die Verbreitung urheberrechtlich ... [mehr]
Verbot der Verlinkung auf Seite eines Herstellers von Kopierschutzknackern im Rahmen der Berichterstattung verstößt angeblich gegen Art. 5 Abs. 1 GG
Laut einer Pressemitteilung des Branchendienstes »heise online« vom 15.9.2005 hat der Heise-Verlag nun wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen zwei Münchner Urteile eingelegt. Diese ergingen im Rechtsstreit gegen acht Unternehmen ... [mehr]
Der Sänger sieht sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt
Der für seine Reibeisen-Stimme bekannte Sänger und Songwriter Tom Waits hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die Adam Opel AG und deren Werbeagentur McCann Erickson eingereicht. Stein des Anstoßes ist eine Werbung des ... [mehr]
Axel Springer AG darf wie bisher über »Privatjet-Affaire« berichten
Die »Bild am Sonntag« (BamS) darf weiterhin im Zusammenhang mit der sogenannten »Privatjet-Affaire« behaupten, dass »Lafontaine lügt«. Dies entschied das Landgericht Berlin am 13.9.2005 und lehnte die von Oskar ... [mehr]
OVG Münster: Gebot der Chancengleichheit der politischen Parteien ist nicht verletzt
Die ARD muss die NPD nicht zu der am 14.9.2005 geplanten Sendung »Wahlcheck 05« einladen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen (OVG) am 14.9.2005 durch Beschluss (Az.: 13 B 1589/05) und wies damit die Beschwerde ... [mehr]
Clearingstelle: Schleichwerbung kommt nur bei Auftragsproduktionen vor
Nach den in den letzten Monaten festgestellten Schleichwerbungsfällen wird die ARD einer Pressemitteilung des Senderverbundes vom 13.9.2005 zufolge die Maßnahmen hiergegen weiter verschärfen. Auf der Grundlage eines Berichts der im Juni ... [mehr]
BVerfG lehnt einstweilige Anordnung ab
Die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) musste im Rechtsstreit um die ungekürtzte Ausstrahlung ihres Wahlwerbespots eine weitere Niederlage hinnehmen. Laut einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.9.2005 lehnte die 2. ... [mehr]
Tatverdächtige verkauften Office-2003-Kopien über ebay
Bei einer Razzia in Köln konnten Polizeibeamte einer Pressemitteilung von Microsoft vom 9.9.2005 zufolge 190 gefälschte Office-2003 Produkte beschlagnahmen. Die Tatverdächtigen, ein 24-Jähriger und seine 20-jährige Freundin, wurden ... [mehr]
Polizei beschlagnahmt 25.000 aus Russland stammende Bild- und Tonträger
Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Bielefeld ist den Ermittlern der proMedia GmbH und der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) ein Coup im Kampf gegen die Musik- und Filmpiraterie gelungen. Laut einer Pressemitteilung der ... [mehr]
Linux kritisiert angebliche Schleichwerbung für Microsoft
Der Linux-Verband hat der ARD Schleichwerbung für Microsoft vorgeworfen und den Senderverband aufgefordert, die in ihrer Wahlberichterstattung implementierten Logos des Softwareherstellers zu entfernen. Dies meldet der Verband in einer Pressemitteilung ... [mehr]
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