Zu den Meldungen:
OVG Koblenz: Spot verletzt Menschenwürde und verstößt gegen Jugendschutzvorschriften
Das ZDF muss den umstrittenen Wahlwerbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) nicht ausstrahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) einer Pressemitteilung vom 9.9.2005 durch Beschluss entschieden und bestätigte damit ... [mehr]
Drei Jahre Haftstrafe - erste strafrechtliche Verurteilung weltweit
In Taiwan sind die Betreiber der Tauschbörse Kuro wegen Urheberrechtsverletzung zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Präsident des Unternehmens erhielt zwei Jahre Haftstrafe. Daneben muss Kuro Schadensersatz in Höhe von ... [mehr]
08.09.2005; 18:22 Uhr
Verwaltungsgericht Mainz entscheidet über Teilnahme der NPD an Fernsehdiskussion
Verwaltungsgericht Mainz entscheidet über Teilnahme der NPD an Fernsehdiskussion
ZDF muss NPD nicht zu TV-Dreikampf einladen
Das ZDF muss die NPD bzw. von ihr benannte führende Parteimitglieder nicht zu dem in der von Maybrit Illner moderierten Sendung »Berlin Mitte« am 08.09.2005 um 21.00 Uhr vorgesehenen »TV-Dreikampf« einladen. Dies entschied ... [mehr]
Kläger hat Rechtsweg nicht erschöpft
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Beschwerde eines Verbrauchers gegen den Kopierschutz bei Audio-CDs und DVD-Videos abgewiesen. Einem Bericht des Branchendienstes heise online vom 7.9.2005 zufolge erging die Entscheidung bereits am 25. 7.2005, ... [mehr]
OVG Münster: keine offensichtliche Verletzung der Menschenwürde und kein Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften
Die ARD muss den umstrittenen Wahlwerbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) ausstrahlen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) hat einer Pressemitteilung der dpa vom 6.9.2005 zufolge die Ausstrahlung des Spots durch ... [mehr]
Axel Springer AG kündigt Rechtsmittel gegen einstweilige Verfügung an
Die »Bild am Sonntag« (BamS) muss im Streit um die Bereitstellung eines Privatjets eine Gegendarstellung Oskar Lafontaines abdrucken. Dies entschied das Landgericht Berlin durch einstweilige Verfügung vom 30.8.2005 (Az.: 27 O 806/05) ... [mehr]
Medionbox wird sich der P2P-Technologie bedienen
Am 2.9.2005 hat Medion auf der IFA einen neuen legalen Downloaddienst für Musik und Filme vorgestellt, der auf der Technologie von Peer-to-Peer-Tauschbörsen beruht. Unter dem Namen »Medionbox« wird das Unternehmen zukünftig ... [mehr]
Logistep dokumentiert Urheberrechtsverletzungen im Internet
Im Kampf gegen die Internetpiraterie werden die Rechteinhaber nun über das Schweizer Unternehmen Logistep aktiv. Wie heise online am 6.9.2005 berichtet macht das Unternehmen im Auftrag von Rechteinhabern Urheberrechtsverletzungen im Internet ausfindig. ... [mehr]
Warnhinweise auf Kazaa-Website sowie Lizenzvereinbarung, die Kazaa-Nutzern den Verstoß gegen das Urheberrecht untersagt, sind nicht ausreichend
Kazaa-Betreiber sind für die von ihren Nutzern vorgenommenen Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Dies entschied das Bundesgericht Australiens am 5.9.2005 australischen Medienberichten desselben Tages zufolge. Das Kazaa-System habe seine Nutzer ... [mehr]
Verbot bedeutet »eine allgemeine Einschränkung des künstlerischen Ausdrucks«
Der Verlag Kiepenheuer & Witsch hat einer Pressemitteilung des Verlags vom 31.8.2005 zufolge gegen das gerichtliche Verbot der geschwärzten Fassung des stark autobiografisch geprägten Romans »Esra« von Maxim Biller in Karlsruhe ... [mehr]
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