Zu den Meldungen:
Axel Springer AG darf wie bisher über »Privatjet-Affaire« berichten
Die »Bild am Sonntag« (BamS) darf weiterhin im Zusammenhang mit der sogenannten »Privatjet-Affaire« behaupten, dass »Lafontaine lügt«. Dies entschied das Landgericht Berlin am 13.9.2005 und lehnte die von Oskar ... [mehr]
OVG Münster: Gebot der Chancengleichheit der politischen Parteien ist nicht verletzt
Die ARD muss die NPD nicht zu der am 14.9.2005 geplanten Sendung »Wahlcheck 05« einladen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen (OVG) am 14.9.2005 durch Beschluss (Az.: 13 B 1589/05) und wies damit die Beschwerde ... [mehr]
Clearingstelle: Schleichwerbung kommt nur bei Auftragsproduktionen vor
Nach den in den letzten Monaten festgestellten Schleichwerbungsfällen wird die ARD einer Pressemitteilung des Senderverbundes vom 13.9.2005 zufolge die Maßnahmen hiergegen weiter verschärfen. Auf der Grundlage eines Berichts der im Juni ... [mehr]
BVerfG lehnt einstweilige Anordnung ab
Die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) musste im Rechtsstreit um die ungekürtzte Ausstrahlung ihres Wahlwerbespots eine weitere Niederlage hinnehmen. Laut einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.9.2005 lehnte die 2. ... [mehr]
Tatverdächtige verkauften Office-2003-Kopien über ebay
Bei einer Razzia in Köln konnten Polizeibeamte einer Pressemitteilung von Microsoft vom 9.9.2005 zufolge 190 gefälschte Office-2003 Produkte beschlagnahmen. Die Tatverdächtigen, ein 24-Jähriger und seine 20-jährige Freundin, wurden ... [mehr]
Polizei beschlagnahmt 25.000 aus Russland stammende Bild- und Tonträger
Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Bielefeld ist den Ermittlern der proMedia GmbH und der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) ein Coup im Kampf gegen die Musik- und Filmpiraterie gelungen. Laut einer Pressemitteilung der ... [mehr]
Linux kritisiert angebliche Schleichwerbung für Microsoft
Der Linux-Verband hat der ARD Schleichwerbung für Microsoft vorgeworfen und den Senderverband aufgefordert, die in ihrer Wahlberichterstattung implementierten Logos des Softwareherstellers zu entfernen. Dies meldet der Verband in einer Pressemitteilung ... [mehr]
OVG Koblenz: Spot verletzt Menschenwürde und verstößt gegen Jugendschutzvorschriften
Das ZDF muss den umstrittenen Wahlwerbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) nicht ausstrahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) einer Pressemitteilung vom 9.9.2005 durch Beschluss entschieden und bestätigte damit ... [mehr]
Drei Jahre Haftstrafe - erste strafrechtliche Verurteilung weltweit
In Taiwan sind die Betreiber der Tauschbörse Kuro wegen Urheberrechtsverletzung zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Präsident des Unternehmens erhielt zwei Jahre Haftstrafe. Daneben muss Kuro Schadensersatz in Höhe von ... [mehr]
08.09.2005; 18:22 Uhr
Verwaltungsgericht Mainz entscheidet über Teilnahme der NPD an Fernsehdiskussion
Verwaltungsgericht Mainz entscheidet über Teilnahme der NPD an Fernsehdiskussion
ZDF muss NPD nicht zu TV-Dreikampf einladen
Das ZDF muss die NPD bzw. von ihr benannte führende Parteimitglieder nicht zu dem in der von Maybrit Illner moderierten Sendung »Berlin Mitte« am 08.09.2005 um 21.00 Uhr vorgesehenen »TV-Dreikampf« einladen. Dies entschied ... [mehr]
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