Zu den Meldungen:
Verbot der Verlinkung auf Seite eines Herstellers von Kopierschutzknackern im Rahmen der Berichterstattung verstößt angeblich gegen Art. 5 Abs. 1 GG
In dem Rechtsstreit zwischen dem Heise-Verlag und acht Unternehmen der Musikindustrie wegen eines Berichts über eine Software zur Umgehung des Kopierschutzes wird der Verlag Verfassungsbeschwerde einlegen. Dies meldet der Branchendienst des Betroffenen, ... [mehr]
31.08.2005; 18:03 Uhr
Rundfunkgebührenpflicht von Discountern bei Verkauf von Rundfunkgeräten bejaht
Rundfunkgebührenpflicht von Discountern bei Verkauf von Rundfunkgeräten bejaht
VG Frankfurt a. M.: Möglichkeit, dass das entsprechende Gerät ohne weiteres für den Empfang benutzt werden kann, löst Zahlungspflicht aus
Ein Lebensmitteldiscounter muss für die im Rahmen von Sonderaktionen von ihm zum Verkauf angebotenen Rundfunkgeräte Rundfunkgebühren entrichten. Die Tatsache, dass die Geräte ausschließlich originalverpackt verkauft werden und ... [mehr]
OGH: »Festplatten werden regelmäßig zu einem gewichtigen Teil für andere Zwecke als für Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch genutzt«
Festplatten in PCs und Notebooks sind nach dem österreichischen Urheberrechtsgesetz nicht abgabenpflichtig. Dies entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) österreichischen Medienberichten vom 30.8.2005 zufolge durch Urteil (4 Ob 115/05y - Veröffentlichung ... [mehr]
MPAA lässt eDonkey-Site »The Realworld« schließen
Die hochfrequentierte eDonkey-Portalseite »The Realworld« musste einer Pressemitteilung der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) vom 26.8.2005 schließen. Die Motion Picture Association of America (MPAA) hatte ... [mehr]
VZBV mahnt Klingeltonanbieter wegen undurchsichtiger Vertragsbedingungen ab
Die Verbraucherschützer gehen verstärkt gegen Anbieter von Klingeltönen für Handys vor. Einem Bericht des »Tagesspiegel am Sonntag« vom 28.8.2005 zufolge, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) den Marktführer ... [mehr]
286 BitTorrent-User sind betroffen
Die Motion Picture Association of America (MPAA) hat ihre mittlerweile sechste Klagewelle gegen weitere 286 Nutzer von Tauschbörsen gestartet. US-Medienberichten zufolge liegen diesen im Unterschied zu den bisherigen Klagen nun Informationen zu Grunde, ... [mehr]
BVerfG: Künstlervertrag ist sittenwidrig Kunstfreiheit schützt nicht kommerzielle Interessen des Tonträgers gegenüber Künstler
Der zwischen dem Sänger Xavier Naidoo und der Pelham GmbH, deren Geschäftsführer Moses Pelham ist, im April 1998 geschlossene Künstlervertrag ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam. Dies befand nun auch das Bundesverfassungsgericht ... [mehr]
Schaden in Höhe von 360 Millionen Euro verursacht
Gemeinsam mit der Stuttgarter Polizei haben Ermittler der Staatsanwaltschaft Braunschweig einen schweren Fall der Softwarepiraterie aufdecken können. Medienberichten vom 25.8.2005 zufolge konnten die Ermittler in der Wohnung und am Arbeitsplatz eines ... [mehr]
25.08.2005; 17:22 Uhr
Witzigmann Palazzo muss Pantomime für unerlaubte Nutzung seines Bildes zu Werbezwecken Lizenzgebühr zahlen
Witzigmann Palazzo muss Pantomime für unerlaubte Nutzung seines Bildes zu Werbezwecken Lizenzgebühr zahlen
LG München I: Nutzung von Fotos über Zeitraum des Engagements hinaus nicht gerechtfertigt
Der Pantomime Lutz Jope kann wegen der unerlaubten Verwendung seines Fotos durch den Betreiber des Restauranttheaters »Eckart Witzigmann Palazzo« die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr verlangen. Dies entschied einem Bericht des ... [mehr]
Äußerungen zum Rundfunkstaatsvertrag aber als Meinungsäußerung erlaubt
In der Zeitschrift »Junge Welt« darf nicht zum Boykott der GEZ aufgerufen werden. Dies entschied das Landgericht München I (LG) am 24.8.2005 (Az. 9 O 7054/05 - Veröffentlichung in der ZUM folgt) und bestätigte damit eine im ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.