Zu den Meldungen:
Kläger hat Rechtsweg nicht erschöpft
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Beschwerde eines Verbrauchers gegen den Kopierschutz bei Audio-CDs und DVD-Videos abgewiesen. Einem Bericht des Branchendienstes heise online vom 7.9.2005 zufolge erging die Entscheidung bereits am 25. 7.2005, ... [mehr]
OVG Münster: keine offensichtliche Verletzung der Menschenwürde und kein Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften
Die ARD muss den umstrittenen Wahlwerbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) ausstrahlen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) hat einer Pressemitteilung der dpa vom 6.9.2005 zufolge die Ausstrahlung des Spots durch ... [mehr]
Axel Springer AG kündigt Rechtsmittel gegen einstweilige Verfügung an
Die »Bild am Sonntag« (BamS) muss im Streit um die Bereitstellung eines Privatjets eine Gegendarstellung Oskar Lafontaines abdrucken. Dies entschied das Landgericht Berlin durch einstweilige Verfügung vom 30.8.2005 (Az.: 27 O 806/05) ... [mehr]
Medionbox wird sich der P2P-Technologie bedienen
Am 2.9.2005 hat Medion auf der IFA einen neuen legalen Downloaddienst für Musik und Filme vorgestellt, der auf der Technologie von Peer-to-Peer-Tauschbörsen beruht. Unter dem Namen »Medionbox« wird das Unternehmen zukünftig ... [mehr]
Logistep dokumentiert Urheberrechtsverletzungen im Internet
Im Kampf gegen die Internetpiraterie werden die Rechteinhaber nun über das Schweizer Unternehmen Logistep aktiv. Wie heise online am 6.9.2005 berichtet macht das Unternehmen im Auftrag von Rechteinhabern Urheberrechtsverletzungen im Internet ausfindig. ... [mehr]
Warnhinweise auf Kazaa-Website sowie Lizenzvereinbarung, die Kazaa-Nutzern den Verstoß gegen das Urheberrecht untersagt, sind nicht ausreichend
Kazaa-Betreiber sind für die von ihren Nutzern vorgenommenen Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Dies entschied das Bundesgericht Australiens am 5.9.2005 australischen Medienberichten desselben Tages zufolge. Das Kazaa-System habe seine Nutzer ... [mehr]
Verbot bedeutet »eine allgemeine Einschränkung des künstlerischen Ausdrucks«
Der Verlag Kiepenheuer & Witsch hat einer Pressemitteilung des Verlags vom 31.8.2005 zufolge gegen das gerichtliche Verbot der geschwärzten Fassung des stark autobiografisch geprägten Romans »Esra« von Maxim Biller in Karlsruhe ... [mehr]
Verbot der Verlinkung auf Seite eines Herstellers von Kopierschutzknackern im Rahmen der Berichterstattung verstößt angeblich gegen Art. 5 Abs. 1 GG
In dem Rechtsstreit zwischen dem Heise-Verlag und acht Unternehmen der Musikindustrie wegen eines Berichts über eine Software zur Umgehung des Kopierschutzes wird der Verlag Verfassungsbeschwerde einlegen. Dies meldet der Branchendienst des Betroffenen, ... [mehr]
31.08.2005; 18:03 Uhr
Rundfunkgebührenpflicht von Discountern bei Verkauf von Rundfunkgeräten bejaht
Rundfunkgebührenpflicht von Discountern bei Verkauf von Rundfunkgeräten bejaht
VG Frankfurt a. M.: Möglichkeit, dass das entsprechende Gerät ohne weiteres für den Empfang benutzt werden kann, löst Zahlungspflicht aus
Ein Lebensmitteldiscounter muss für die im Rahmen von Sonderaktionen von ihm zum Verkauf angebotenen Rundfunkgeräte Rundfunkgebühren entrichten. Die Tatsache, dass die Geräte ausschließlich originalverpackt verkauft werden und ... [mehr]
OGH: »Festplatten werden regelmäßig zu einem gewichtigen Teil für andere Zwecke als für Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch genutzt«
Festplatten in PCs und Notebooks sind nach dem österreichischen Urheberrechtsgesetz nicht abgabenpflichtig. Dies entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) österreichischen Medienberichten vom 30.8.2005 zufolge durch Urteil (4 Ob 115/05y - Veröffentlichung ... [mehr]
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