Zu den Meldungen:
Neues Konzept soll weitere Korrekturen zulassen
In der Diskussion um die Höhe der Rundfunkgebühren hat die ARD einen Vorschlag unterbreitet, wonach die Beiträge künftig an die allgemeine Preissteigerung gekoppelt werden sollen. Einer Pressemitteilung des Senderverbands vom 13.7.2005 ... [mehr]
BSG: Erstellung von Internetseiten ist eigenschöpferische Leistung
Webdesigner unterliegen der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) einer eigenen Pressemitteilung zufolge durch Urteil vom 7.7.2005 (Az.: B 3 KR 37/04 R - Veröffentlichung ... [mehr]
13.07.2005; 17:40 Uhr
Holländisches Gericht weist Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen Internet Service Provider mangels ausreichender Beweisführung ab
Holländisches Gericht weist Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen Internet Service Provider mangels ausreichender Beweisführung ab
P2P-Client und Musikdateien auf Computern der User kein ausreichender Beweis für Urheberrechtsverletzung
Die Antipiraterieorganisation Bescherming Rechten Entertainment Industrie Nederland (Brein) kann Internet Service Provider (ISP) nicht ohne weiteres dazu verpflichten, die Adressen ihrer Kunden zu nennen. Dies entschied einer Pressemitteilung des holländischen ... [mehr]
Ziel ist die effektive Annäherung des Strafrechts der Mitgliedstaaten
In Ergänzung der im letzten Jahr verabschiedeten »Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums« (Durchsetzungsrichtlinie) (2004/48/EG) hat die Europäische Kommission (EU-Kommission) am 12.7.2005 in Brüssel ... [mehr]
Medienwächter fordern gemeinsame Kontrolle von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern
Nach den in den letzten Monaten festgestellten Schleichwerbungsfällen sowohl bei der ARD als auch bei einigen Privatsendern ist die Kontrolle noch einmal verstärkt worden. So sollen die Stichproben quantitativ ausgeweitet worden sein. Entsprechend ... [mehr]
Singakademie erwirkt einstweilige Verfügung gegen das Düsseldorfer Kulturfest »Altstadtherbst«
Die rund 250 Jahre lang verschollene Oper »Motezuma« von Antonio Vivaldi darf nicht im Rahmen des Düsseldorfer Kulturfestes »Altstadtherbst« aufgeführt werden. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf einem Bericht ... [mehr]
OLG Stuttgart: Abgaben bewegen sich zwischen 38,35 bis 613,56 Euro
Auf jedes in Deutschland verkaufte Multifunktionsgerät ist je nach Leistungsfähigkeit die im Urheberrechtsgesetz selbst für Kopiergeräte vorgeschriebene Abgabe zwischen 38,35 bis 613,56 Euro zu zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht ... [mehr]
Rechteinhaber verschicken Abmahnungen wegen Links auf allofmp3
Nachdem das Landgericht München I (LG) in einer einstweiligen Verfügung den Downloaddienst allofmp3 für urheberrechtswidrig erklärt hat, hat die Musikindustrie die in der Pressemitteilung der deutschen Phonoverbände vom 6.7.2005 ... [mehr]
Eine einzige Lizenzierung der Urheberrechte soll für alle EU-Staaten ausreichen
Die EU-Kommission hat einer eigenen Pressemitteilung vom 7.7.2005 zufolge eine detaillierte Studie veröffentlicht, wie Urheberrechte an Werken der Musik für die Verwendung in der Online-Umgebung lizenziert werden. Die Kommission plant eine europaweite ... [mehr]
Parlament lehnt Kompromissvorschlag des EU-Ministerrats zur Software-Patentrichtlinie ab
Die umstrittene Richtlinie über Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (Software-Patentrichtlinie) ist nun nach drei Jahren gescheitert. Das EU-Parlament in Straßburg lehnte den Kompromissvorschlag des EU-Ministerrats (Rat) zur ... [mehr]
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