Zu den Meldungen:
Peter Voß: wirtschaftlicher Ausgleich für Hotel Bühler Höhe fällt nicht in Kategorie des Strafrechts
Der Intendant des Südwestrundfunks, Peter Voß, hat am 18.11.2005 vor dem Landesrundfunkrat Baden-Württemberg Stellung zu den gegen ihn von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme ... [mehr]
Keine Liberalisierung der Schleichwerbung
Nach einer Meldung der dpa vom 18.11.2005 will die zukünftige Bundesregierung einen neuen Anlauf zur Reform des Pressefusionsrechts nehmen. »Notwendig ist aber, dass sich die Interessenorganisationen auf eine gemeinsame Haltung einigen«, ... [mehr]
OLG Karlsruhe: Berichte über unehelichen Sohn sind zulässig
Die Zeitschrift »Bunte« darf über den unehelichen Sohn des Fürsten Albert von Monaco und dessen damalige Freundin Nicole Coste berichten. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) einer Pressemitteilung vom 18.11.2005 ... [mehr]
BVerfG: Äußerung nicht von Meinungsfreiheit gedeckt
Die Äußerung, Stolpe habe unter dem Decknamen »IM Sekretär« für die Staatsicherheit gearbeitet, verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht. Dies entschied der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ... [mehr]
(Halb-) Professionelle Musikpiraten unter Kontrolle
Die Schweizer Landesgruppe der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI Schweiz) will mit ihrer Aktion »Game Over« zunächst solche Raubkopierer verfolgen, die viele Musikfiles im Internet verbreiten. Da das in der Schweiz ... [mehr]
Durchsuchung in den Geschäftsräumen des SWR
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Südwestrundfunk-Intendanten Peter Voß wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Wie der SWR durch Pressemitteilung vom 16.11.2005 bestätigte, hat die Staatsanwaltschaft in den ... [mehr]
Über 4 Millionen Exemplare betroffen
Wie der Unterhaltungskonzern Sony BMG Music Entertainment in einer Pressemitteilung vom 16.11.2005 bekanntgab, werden sämtliche CDs, die mit dem umstrittenen Kopierschutzprogramm »XCP« ausgestattet sind, zurückgerufen. Gegenüber ... [mehr]
BGH: schwerwiegender Verkehrsverstoß wurde von einer in der Öffentlichkeit bekannten Person begangen
Die mit einem Foto von Ernst August Prinz von Hannover bebilderte Berichterstattung dreier Presseverlage über einen Verkehrsverstoß des Prinzen verstößt nicht gegen sein Persönlichkeitsrecht. Dies entschied der VI. Zivilsenat ... [mehr]
14.11.2005; 18:30 Uhr
Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung der Napster-Sammelklage zurück
Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung der Napster-Sammelklage zurück
Gericht hebt einstweilige Anordnung auf
Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Pressemitteilung vom 11.11.2005 bekannt gab, hat die Bertelsmann AG (Bertelsmann) ihre gegen die Zustellung einer US-Sammelklage von etwa 160.000 Urhebern und Musikverlegern auf Schadensersatz in Höhe ... [mehr]
CDs sollen ohne »XCP«-Technologie produziert werden
Der Unterhaltungskonzern Sony BMG Music Entertainment (Sony BMG) hat in einer Pressemitteilung angekündigt, die Verwendung des Kopierschutzprogramms »XCP« vorübergehend auszusetzen. Nichtsdestotrotz stehe das Unternehmen zur Verwendung ... [mehr]
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