Zu den Meldungen:
Kammergericht kippt erstinstanzliche Entscheidung
Das Kammergericht hat dem Antrag der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bezüglich einer Äußerung von Julian Reichelt, Chefredakteur des ... [mehr]
Beitrag auf dem Verfassungsblog
In einem Beitrag auf dem Verfassungsblog setzten sich Martin Kretschmer, Tobias Kretschmer, Alexander Peukert und Christian Peukert mit dem europäischen Entwurf eines »AI Acts« kritisch auseinander, weisen auf identifizierte Defizite ... [mehr]
Urteil des EuGH
Mit Urteil vom 9. November 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Plattformen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, nicht mit nationalen »generell-abstrakten Verpflichtungen« belegt werden dürfen ... [mehr]
Urteil des BVerwG
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 9. November 2023 entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) verpflichtet ist, einem Journalisten Auskünfte hinsichtlich der mit Medienvertreter:innen geführten Hintergrundgespräche ... [mehr]
Weitere Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Truppenbesuch der Verteidigungsministerin a.D.
In zwei weiteren Urteilen hat das Verwaltungsgericht Köln auf Antrag eines Journalisten das Verteidigungsministerium des Bundes zur Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit einem Hubschrauberflug und Truppenbesuch von Verteidigungsministerin ... [mehr]
Olearius ohne Erfolg
Die Anhörungsrüge des Bankiers Christian Olearius gegen das Urteil des BGH im sogenannten »Tagebuchstreit« bleibt ohne Erfolg (VI ZR 116/22, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Darüber berichtet u.a. LTO.
Mit Urteil ... [mehr]
BGH mit der Frage der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit befasst
Der Bundesgerichthof (BGH) hat über die Frage zu entscheiden, ob das modulare Möbelsystem »USM Haller« als Werk der angewandten Kunst Urheberrechtsschutz genießt (I ZR 96/22). Dies geht aus einer Pressemitteilung des BGH hervor. ... [mehr]
Beitrag auf dem Verfassungsblog
Dr. Tobias Mast, Forschungsprogrammleiter am Leibniz-Institut für Medienforschung, und Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Professor für Medienrecht und Öffentliches Recht und Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung, untersuchen ... [mehr]
Entscheidung des EMGR
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 31. Oktober 2023 u.a. entschieden, dass es kein generelles und vom Berichterstattungskontext unabhängiges Verbot der Veröffentlichung von unverpixelten Bildern ... [mehr]
Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt a. M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Hinweisbeschluss vom 26.9.2023 entschieden, dass es sich bei der Aussage »#DubistEinMann« als Antwort auf einen Post einer Transfrau um eine zulässige Meinungsäußerung ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.