Zu den Meldungen:
31.05.2005; 18:20 Uhr
Bundesverfassungsgericht erteilt einstweiligem Vorgehen gegen private Vermittler von Sportwetten eine Absage
Bundesverfassungsgericht erteilt einstweiligem Vorgehen gegen private Vermittler von Sportwetten eine Absage
BVerfG: Verbot privater Glücksspiele auf europarechtlicher Ebene mit »erheblichen Zweifeln« behaftet
Gegen private Wettbüros darf vor dem Erlass eines endgültigen Urteils nicht lediglich mit der Begründung vorgegangen werden, dass möglicherweise eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Glücksspiels nach § 284 StGB vorliegt. Dies ... [mehr]
ZDF wird nicht gegen die Gebührenerhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen
Das ZDF wird die seit dem 1.4.2005 geltende Rundfunkgebührenerhöhung um 88 Cent auf 17,03 Euro im Monat nicht vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Dies meldet der öffentlich-rechtliche Sender durch eigene Pressemitteilung ... [mehr]
Über 100.000 Nutzer griffen täglich auf Elite Torrent zu
Im Kampf gegen die Internetpiraterie konnte das US-Heimatschutzministerium in Zusammenarbeit mit dem FBI bei einem konzentriert ausgeführten Schlag gegen das Datentausch-Netzwerk »Elite Torrent« am 25.5.2005 den Hauptserver sicherstellen. ... [mehr]
Wegen Missbrauchs eines Forschungsnetzes als Tauschbörse
Nachdem die Recording Industry Association of America (RIAA) Klage gegen 405 Studenten von 18 unterschiedlichen Universitäten erhoben hat, geht sie nun gerichtlich gegen weitere 91 Studenten vor. Die Betroffenen, die an 33 verschiedenen Hochschulen ... [mehr]
Bisheriger Vergütungssatz von 9,009 % vom Herstellerpreis bleibt
Es bleibt nun endgültig beim Vergütungssatz für Autoren für die Lizenzierung von Tonträgern von 9,009 % vom Herstellerpreis. Die in der Auseinandersetzung um die Höhe des Vergütungssatzes für die Lizenzierung von ... [mehr]
20.05.2005; 18:33 Uhr
Kanadische Musikindustrie hat nicht ohne weiteres Auskunftsanspruch gegen Internet Service Provider
Kanadische Musikindustrie hat nicht ohne weiteres Auskunftsanspruch gegen Internet Service Provider
Schutz der Privatsphäre wiegt schwerer als Wahrung von Copyrights
Die Canadian Recording Industry Association (CRIA) kann Internet Service Provider (ISP) nicht ohne weiteres dazu verpflichten, die Adressen ihrer Kunden zu nennen. Dies geht aus einem Urteil des Federal Court of Appeal vom 19.5.2005 hervor. Im Fall hatte ... [mehr]
»Keine wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform, sondern nur technische Neuerung«
Die DVD ist gegenüber der herkömmlichen Videokassette keine neue Nutzungsart. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) einer eigenen Pressemitteilung vom 20.5.2005 zufolge am 19.5.2005 durch Urteil entschieden (Az.: I ZR 285/02 - Veröffentlichung ... [mehr]
Schaden in Höhe von 32,7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2004
Bei 35 Prozent der weltweit auf Computer installierten Software handelt es sich um Raubkopien. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen von der internationalen Business Software Alliance (BSA) in Auftrag gegebenen Studie. Laut einer Pressemitteilung des ... [mehr]
Prof. Dr. Melichar: »Das geltende Recht stellt einen gerechten Ausgleich zwischen den divergierenden Interessen von Nutzern und Urhebern her«
Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) begrüßt in einer eigenen Pressemitteilung vom 17.5.2005 das am 11.5.2005 ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) (Az. 4 U 20/05), wonach Drucker nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz ... [mehr]
17.05.2005; 18:21 Uhr
OLG lehnt Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen Internet Service Provider ab
OLG lehnt Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen Internet Service Provider ab
OLG Hamburg: ISP ist nicht selbst an der Herstellung oder Verbreitung von Raubkopien beteiligt
Inhaber von Urheberrechten können Internet Service Provider (ISP) nicht dazu verpflichten, die Adressen ihrer Kunden zu nennen. So entschied das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) durch Urteil vom 28.4.2005 (Az.: 5 U 156/04 - Veröffentlichung in ... [mehr]
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