Die von den Ministerpräsidenten vorgeschlagene Rundfunkgebührenerhöhung um 88 Cent auf 17,03 Euro im Monat wird voraussichtlich wie geplant zum 1.4.2005 in Kraft treten. Dies berichtet die »Süddeutsche Zeitung« (SZ) in ihrer Ausgabe vom 10.3.2005. Der sächsische Landtag hat am selben Tag für den entsprechenden Beschluss der Ministerpräsidenten gestimmt. Damit fehlt lediglich noch die Zustimmung Baden-Württembergs. Mit einem Scheitern der Gebührenerhöhung wird nun nicht mehr gerechnet.

In einem Expertengutachten hatte der juristische Dienst des Sächsischen Landtages den Abgeordneten empfohlen, gegen die Erhöhung zu stimmen. Laut dem Ende Februar 2005 veröffentlichten Gutachten ist der Rundfunkänderungsstaatsvertrag verfassungswidrig, da die Ablehnung des ersten Entwurfs durch die Ministerpräsidenten der Länder im Herbst 2004 nicht ausreichend begründet worden ist. So hätten sie auf die Gebührenschranke der Sozialverträglichkeit eingehen müssen, wie etwa dass eine Gebührenerhöhung zu einer unzumutbar hohen Kostenbelastung führe.

Dokumente:

• Bericht der SZ vom 10.3.2005

Institutionen:

• Sächsischer Landtag